Blaues Newsletter-Icon auf einer Tastatur

BfV-Newsletter Nr. 1/2014 - Thema 8

Syrien II: PKK verstärkt ihre Aktivitäten in Deutschland

Im Verlauf des Jahres 2013 führten die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ihre syrische Schwesterorganisation „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) in Deutschland verstärkt Solidaritätsaktivitäten für die Kurden in Syrien durch. Hierbei traten in erster Linie PKK-nahe Vereine bzw. Gruppierungen in Erscheinung. Die unter starkem Einfluss der PKK stehende PYD spielte dabei eine eher untergeordnete Rolle. Zu den Aktivitäten zählten u. a. Kundgebungen, Mahnwachen und Geldsammlungen.

In dem seit März 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien versteht sich die PYD in Syrien, neben der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und den islamistischen Gruppierungen, als dritte Oppositionskraft gegen das Assad-Regime. Die PYD strebt dabei die Autonomie der Kurden in Syrien an. Medienberichten zufolge kontrolliert die PYD das an die Türkei angrenzende syrische Territorium mittlerweile in weiten Teilen. Dieses wird überwiegend von syrischen Kurden bewohnt. Die PYD bzw. PKK bezeichnen dieses Gebiet auch als „Westkurdistan“ (kurdisch: „Rojava“). Nachdem sich Mitte 2012 die syrische Armee aus der Gegend zurückgezogen hatte, kam es verstärkt zu bewaffneten Auseinandersetzungen der „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) – dem bewaffneten Arm der PYD – mit islamistischen Gruppen.

Die der PKK nahestehende Hilfsorganisation „Kurdischer Roter Halbmond“ (HSK) startete am 1. Februar 2013 in Europa eine Hilfskampagne für die Bewohner der kurdischen Siedlungsgebiete Syriens. Bereits 2012 will der HSK nach Eigenangaben ca. 300.000 Euro und 100 kg Medikamente gesammelt und nach Syrien gebracht haben.

Seit Juni 2013 fanden in verschiedenen deutschen Städten mehrere Kundgebungen und Mahnwachen aus Anlass von Kämpfen in der syrisch-türkischen Grenzregion statt. An diesen Veranstaltungen nahmen in der Spitze bis zu 900 Personen teil. Hieran hatten sich auch Gruppen aus dem Umfeld linksextremistischer türkischer Gruppierungen beteiligt bzw. zur Teilnahme aufgerufen. Hintergrund waren bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem militärischen Arm der PYD und islamistischen Gegnern des syrischen Assad-Regimes.

Darüber hinaus hatten 28 überwiegend kurdische – und zum Teil im Zusammenhang mit der PKK bekannte Organisationen – am 17. August 2013 in Berlin ein Aktionsbündnis für die Solidarität mit den Menschen in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens gegründet. Die Gründung ist auf eine Initiative der "Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e. V." (YEK-KOM) zurückzuführen. Bei der YEK-KOM handelt es sich um einen PKK-nahen Dachverband örtlicher Vereine in Deutschland. Das nunmehr gegründete Aktionsbündnis soll nach eigenem Bekunden als „objektive Informationsquelle in deutscher Sprache“ fungieren und eine bessere Koordinierung von Hilfs- und Solidaritätsaktionen ermöglichen.

Der kurdisch-islamistische Konflikt in Syrien wirkte sich auch auf Deutschland aus. So ereignete sich am 31. August 2013 in Stuttgart (Baden-Württemberg) eine bislang eher seltene Eskalationskonstellation: Bei einer von ca. 150 – 200 kurdischen Personen abgehaltenen Kundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Teilnehmern einer parallel durchgeführten Versammlung von Anhängern der Muslimbruderschaft. Polizeibeamte mussten hier teilweise mit Schlagstöcken einschreiten.

Neben diesem Konflikt hat sich auch eine Konfrontationslinie innerhalb der syrisch-kurdischen Bevölkerung aufgetan. Dies wurde durch eine am 30. Juni 2013 in Berlin vor einem PKK-nahen Objekt abgehaltene Kundgebung deutlich. Die Kundgebung wurde von der bislang unauffälligen syrisch-kurdischen Oppositionsgruppe „Kurdische Zukunftsbewegung e. V.“ organisiert und stand unter dem Motto „Verletzung der Menschenrechte der Kurden in Syrien durch die PYD/PKK“. Die ca. 70 Teilnehmer zeigten dabei Transparente und skandierten Sprechchöre. Die im Vereinsobjekt anwesenden Anhänger der PKK/PYD verhielten sich ruhig. Die Kundgebung ist auf Spannungen innerhalb der in Syrien lebenden Kurden zurückzuführen.

In Deutschland scheint die PYD aufgrund ihrer noch im Aufbau befindlichen Strukturen sowie dem Mangel an eigenem Personal und finanziellen Mitteln stark von den hiesigen Strukturen der PKK abhängig zu sein bzw. von diesen beeinflusst zu werden. Zumindest gelingt es der PKK seit Jahren, mit zentral gesteuerten Propagandaaktionen die Anhängerschaft der PYD u. a. zu Demonstrationen, Mahnwachen und Podiumsdiskussionen zu mobilisieren.

Die PKK dürfte auch ein erhebliches Interesse an der Stärkung ihrer syrischen Zweigorganisation haben. Wegen der Erfolge der PYD in Syrien gelingt es der PKK, innerhalb der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland mit dem Thema „Unterstützung für Rojava“ Propaganda auch in eigener Sache zu betreiben. Dadurch konnte sie die Spendenbereitschaft erhöhen und ihre Anhänger mobilisieren.

Aus Sicht der PKK bietet sich in Deutschland durch die PYD zudem die Möglichkeit, eine nicht durch ein Betätigungsverbot stigmatisierte Organisation zu etablieren. Diese könnte vor dem Hintergrund des andauernden Bürgerkrieges in Syrien, in dem sie zum einen dem Assad-Regime und zum anderen islamistischen Gruppierungen entgegentreten muss, als Fürsprecherin der Kurden eine größere Akzeptanz erfahren.

Der PKK dürfte deshalb nicht daran gelegen sein, dass die PYD in Europa mit gewaltsamen Aktionen, beispielsweise gegen syrische Einrichtungen, in Erscheinung tritt. Auch die Führung der PYD außerhalb von Syrien dürfte gewaltsame Aktionen in Europa momentan als eher kontraproduktiv ansehen. Ihr Hauptaugenmerk liegt derzeit darauf, eine internationale Akzeptanz für eine kurdische Autonomie in Syrien herzustellen. Deshalb wird sich die PYD auch in Deutschland auf die Stärkung ihrer propagandistischen und politischen Aktivitäten konzentrieren.

Dennoch haben die Aktivitäten in Deutschland anlässlich des Syrienkonflikts ein latentes Konfliktpotenzial zwischen der PKK bzw. PYD einerseits und islamistischen Kräften bzw. weiteren syrisch-kurdischen Oppositionsgruppen andererseits offen gelegt.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des BfV-Newsletters Nr. 1/2014

Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Januar 2014

Druckansicht

Gebäude 2

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2019 – Pressefassung

Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2019 – Pressefassung

Stand: September 2020
Weitere Informationen
Verfassungs­schutz­bericht Bremen 2019

Verfassungs­schutz­bericht Bremen 2019

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen
Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2019

Verfassungsschutz­bericht 2019

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht Rheinland-Pfalz 2019

Verfassungsschutz­bericht Rheinland-Pfalz 2019

Stand: Mai 2020
Weitere Informationen
Verfassungsschutz­bericht Berlin 2019

Verfassungsschutz­bericht Berlin 2019

Stand: Mai 2020
Weitere Informationen
Verfassungs­schutz­bericht Sachsen-Anhalt 2019 – Pressefassung

Verfassungs­schutz­bericht Sachsen-Anhalt 2019 – Pressefassung

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen
Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2019

Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2019

Stand: Juni 2020
Weitere Informationen