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BfV-Newsletter Nr. 1/2014 - Thema 6

Erste Verurteilungen im Prozess gegen das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“

Nach 90 Verhandlungstagen hat das Landgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) am 22. November 2013 erste Urteile gegen vier Mitglieder des neonazistischen „Aktionsbüros Mittelrhein“ (AB Mittelrhein) gesprochen. Beim „AB Mittelrhein“ handelt es sich um ein lose strukturiertes Netzwerk rechtsextremistischer Einzelpersonen im nördlichen Rheinland-Pfalz, das der Szene durch die Initiierung und Koordinierung gemeinsamer Vorhaben zur Erhöhung ihrer Mobilisierungsfähigkeit dient. Das „AB Mittelrhein“ ist Teil des übergeordneten Organisationszusammenschlusses „Aktionsgruppe Rheinland“ (AG Rheinland), dem regionale Kameradschaften und Einzelaktivisten aus dem Rheinland angehören.

Den insgesamt 26 Angeklagten wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Sie sollen im Rahmen ihrer „Anti-Antifa“-Aktivitäten Informationen über „politische Gegner“ gesammelt haben und sodann offen gewalttätig gegen diese vorgegangen sein.

Ein 23-jähriger Mann wurde wegen Landfriedensbruchs zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich im Februar 2011 in Dresden im Umfeld einer rechtsextremistischen Demonstration an Ausschreitungen gegen ein „linkes“ Wohnobjekt beteiligt hatte. Gegen einen weiteren 23-jährigen Mann wurde wegen gefährlicher Körperverletzung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Zwei weitere 20- und 22-Jährige erhielten einen Schuldspruch, ohne dass eine Strafe festgesetzt wurde.

Das Verfahren gegen die vier Angeklagten war abgetrennt worden, nachdem sie Aussagen zu den ihnen vorgeworfenen Einzelstraftaten und den Organisationsdelikten der weiteren Angeklagten gemacht hatten. Darüber hinaus hatten sie sich im Verlauf des Prozesses von der rechtsextremistischen Szene losgesagt.

Das seit dem 20. August 2012 laufende Verfahren vor dem Landgericht Koblenz ist damit noch gegen 22 weitere Mitglieder und Unterstützer des „AB Mittelrhein“ anhängig. Am 7. Januar 2014 wurden die letzten sieben Angeklagten nach 22 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Strafkammer befand, die Dauer der Haft sei unverhältnismäßig geworden, da im Falle einer Verurteilung die Straferwartung nicht so hoch sei, dass dies eine fortdauernde Untersuchungshaft rechtfertigen würde.

Das Gerichtsverfahren wird von der Neonazi-Szene aufgrund seiner Bedeutung mit Aufmerksamkeit verfolgt und auf mehreren neonazistischen Internetseiten und Blogs regelmäßig dokumentiert. Zuletzt hatte die Partei „DIE RECHTE“ den Prozess gegen das „AB Mittelrhein“ zum Anlass genommen, um im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfes 2013 in Nordrhein-Westfalen gegen Organisationsverbote und die vermeintliche Repression „politischer Gefangener“ zu agitieren.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Januar 2014

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