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BfV-Newsletter Nr. 1/2014 - Thema 4

NPD-Bundesvorsitzender Holger Apfel legt Ämter nieder und erklärt Parteiaustritt

Der langjährige NPD-Funktionär Holger Apfel ist am 19. Dezember 2013 unerwartet von seinen Ämtern als Parteivorsitzender und Vorsitzender der sächsischen NPD-Landtagsfraktion zurückgetreten. In einer ersten offiziellen Stellungnahme bezeichnete die Partei den Rücktritt als „krankheitsbedingt“. Apfel selbst erklärte in einer vorübergehend im Internet abrufbaren Rücktrittserklärung, er fühle sich angesichts wiederkehrender innerparteilicher Grabenkämpfe „ausgebrannt“. Zudem klagte er über „entgegengeschleuderte Häme“ und „Beleidigungen über körperliche bzw. sprachliche Unzulänglichkeiten“ seiner Person. Aktuell sei es zunehmend zu „ehrverletzende[n] Verleumdungen“ gekommen. Diese seien zwar „haltlos“, ihm sei jedoch bewusst, dass er „den damit verbundenen Makel nicht losbekommen werde“.

Die von Apfel angedeuteten Vorwürfe wurden noch am Tag seines Rücktritts durch einen Artikel publik, der auf einer überwiegend von Linksextremisten genutzten Internetseite veröffentlicht wurde. Der offiziell vermeldete Burnout Apfels diene demnach lediglich als „Tarnung“. Tatsächlich soll Apfel während des Bundestagswahlkampfes 2013 „einen jungen Helfer von den Freien Kräften“ sexuell belästigt haben. Dies sei die wahre Ursache für seinen Rücktritt. Gerüchten zufolge habe es in der Vergangenheit weitere entsprechende Verfehlungen Apfels gegeben. Dem Parteivorsitzenden sei daher „aus den Reihen der NPD-Fraktionsmitarbeiter im Sächsischen Landtag“ ein Ultimatum zum Rücktritt gestellt worden, auf welches er nun reagiert habe.

Angesichts dieser Situation beschloss das NPD-Parteipräsidium auf einer Sondersitzung am 22. Dezember 2013 in Frankfurt am Main, dem Partei-Vorstand den bisherigen Stellvertreter Udo Pastörs als kommissarischen Parteivorsitzenden vorzuschlagen. In einer Erklärung drückte das Parteipräsidium zudem sein „Befremden“ aus: Die von Apfel „angeführten ‚Krankheits‘gründe“ seien „offenbar nur ein Teil der Wahrheit“. Weitergehende Vorwürfe, die „Verfehlungen in der Vergangenheit“ beträfen, habe Apfel bislang nicht entkräftet. Für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigen, wolle das Parteipräsidium Apfel den zeitnahen Parteiaustritt nahelegen. Am 24. Dezember 2013 gab dieser schließlich seinen Austritt aus der NPD bekannt.

Die sächsische NPD-Landtagsfraktion und der geschäftsführende Landesvorstand veröffentlichten Anfang Januar 2014 eine gemeinsame Stellungnahme zum Ausscheiden Apfels, in welcher sie ihre Betroffenheit zum Ausdruck brachten. In den Jahren 2004 und 2009 habe Apfel der sächsischen NPD maßgeblich zum Landtagseinzug verholfen. Auch sei das in Sachsen praktizierte „Programm eines bürgernahen Nationalismus und der seriösen Radikalität“ nach wie vor „richtig und erfolgversprechend“. Weiter heißt es, dass es kein „Ultimatum“ zum Rücktritt bzw. Austritt Apfels gegeben habe. Um Gerüchten vorzubeugen, sollten die im Raum stehenden Vorwürfe weiter aufgearbeitet werden, ohne dass es jedoch zu einer „Vorverurteilung“ komme. Ferner solle Apfel in einem Gespräch zeitnah zur Niederlegung seines Landtagsmandats aufgefordert werden.

Hochrangige Parteifunktionäre verzichteten überwiegend darauf, die Ämterniederlegung und den Parteiaustritt Apfels öffentlich zu kommentieren. Innerhalb der neonazistischen Szene wird die Entwicklung überwiegend begrüßt und teilweise auf hämische Weise kommentiert. Neben charakterlichen Schwächen wird dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden insbesondere der politische Kurs der „seriösen Radikalität“ vorgeworfen, der zur „Anbiederung an das herrschende System“ und zur Aufspaltung der „Volksfront“ geführt habe.

Am Abend des 10. Januar 2014 schließlich bestimmte der NPD-Vorstand Pastörs zum kommissarischen Vorsitzenden; er soll die Leitung der Partei bis zur – bislang nicht terminierten – Neuwahl des Bundesvorstands übernehmen.

Der unerwartete Rücktritt Apfels und dessen vermeintliche Hintergründe haben innerhalb der NPD zu erheblichen Irritationen geführt. Ohne die Vorwürfe gegen den ehemaligen Vorsitzenden konkret zu benennen, distanzierte sich die Parteiführung auffallend früh und deutlich von Apfel. Erst über zwei Wochen nach der Ämterniederlegung konnten sich zumindest die sächsischen NPD-Führungsgremien zu einer Stellungnahme durchringen, in welcher wenigstens die landesweiten Verdienste des langjährigen Parteifunktionärs Erwähnung fanden. Insgesamt scheint die NPD-Spitze in der möglichst raschen und nüchternen Abwicklung des „Falls Apfel“ die einzige Chance zu sehen, weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Tatsächlich ist der auf ihr lastende Druck in Anbetracht der drohenden Imageschädigung innerhalb der rechtsextremistischen Szene, des bevorstehenden „Superwahljahres 2014“ und angesichts der Belastung durch ein zweites Parteiverbotsverfahren immens.

Da der Rücktritt Apfels gleichzeitig den Wegfall einer Reizfigur markiert, muss die derzeitige Entwicklung jedoch nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Schwächung der Partei führen. Der Führungswechsel birgt für die NPD auch die Möglichkeit, bisherige Entwicklungen zu korrigieren. So dürfte sich Pastörs, der als integrationsstarker und glaubwürdiger Verfechter des „Volksfront“-Gedankens gilt, um einen Spannungsabbau und die Konsolidierung der Zusammenarbeit mit „Freien Kräften“ bemühen. Das Radikalisierungspotenzial der NPD erscheint indes auch unter der Leitung des verbal mitunter aggressiv auftretenden Pastörs begrenzt. Die inhaltliche Ausrichtung der Partei steht insgesamt weiterhin nicht zur Disposition. Zudem hat sich das Bemühen um ein moderneres Erscheinungsbild und das Aufgreifen „bürgernaher“ Themen und Aktionsformen für die Partei bewährt. Auch die anstehenden Wahlen und das anhängige Verbotsverfahren nötigen die NPD in der Öffentlichkeit weiterhin zu einem Mindestmaß an Mäßigung.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Januar 2014

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