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BfV-Newsletter Nr. 1/2014 - Thema 3

„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) sieht erneutes Verbotsverfahren als Chance

Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat nach zweijähriger Vorbereitungszeit beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD eingereicht.

Bereits am 2. Dezember 2013 hatte der NPD-Bundesvorstand unter dem Titel „Der Freiheit eine Gasse!“ auf seiner Homepage einen Beitrag verbreitet, in welchem die „ständige Verkürzung demokratischer Rechte und Freiheiten sowie die Einschränkung des politisch-weltanschaulichen Pluralismus unter der lautstarken Berufung auf demokratische Werte“ in Deutschland kritisiert wird. Das NPD-Verbotsverfahren sei dabei eine große Chance, da die etablierten Parteien damit die beiden wichtigsten taktischen „Kampfinstrumente“ gegen die NPD verlören: zum einen die immer wieder geführte Debatte um ein NPD-Verbot, mit der qualifiziertes Personal von der Partei ferngehalten werden solle; zum anderen „das Instrument der ‚Totschweigespirale’“, denn in Karlsruhe werde die Aufmerksamkeit der gesamten deutschen Öffentlichkeit auf die NPD gerichtet sein. Der Verbotsantrag sei ein offener Angriff auf das Recht auf „Bildung einer freien Opposition und das Recht auf freie Meinungsäußerung“ und offenbare eine völlig willkürliche Auslegung des Demokratiebegriffs. Damit biete der Antragsteller der NPD eine „offene Flanke, die gar nicht mehr größer sein könnte.“

Die über die Presse bereits bekannt gewordenen Hauptvorwürfe gegenüber der NPD werden als konstruiert und unzutreffend zurückgewiesen: Eine „Wesensverwandtschaft zwischen NPD und NSDAP“ bestehe nicht, da die NPD weder eine Parteidiktatur noch einen Führerstaat anstrebe. Sie berufe sich vielmehr auf historische Ereignisse „wie das Hambacher Fest des Jahres 1832, die nationaldemokratische Revolution der Jahre 1848 und 1849, den mitteldeutschen Volksaufstand gegen die SED-Diktatur vom 17. Juni 1953 und die Montagsdemonstrationen der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989“. Im Übrigen schreibe ein „wirklich demokratischer Staat seinen Bürgern kein bestimmtes Geschichtsbild“ vor. Auch der zweite Hauptvorwurf, die „angebliche Nicht-Anerkennung der Grundrechte von Ausländern“, sei unbegründet. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes sei an das deutsche Volk als Träger der Demokratie gekoppelt. Die Forderung der NPD, zu dem bis 1999 geltenden Staatsbürgerschaftsrecht zurückzukehren und ihre Kritik am „massenhaften und rechtsbrecherischen Missbrauch des Asylrechts“ hätten jedoch nichts mit einer angeblichen allgemeinen Forderung der Partei auf Aberkennung der Grundrechte von Ausländern zu tun. Zudem sei das von der NPD geforderte Ausländerrückführungsprogramm, das sich an die Konditionen des Rückführungsprogramms der deutschen Regierung aus dem Jahr 1983 anlehne, keineswegs ein „großangelegtes ‚Vertreibungsprojekt’“. Besonders lächerlich sei der Vorwurf, die NPD fördere die „Schaffung demokratiefreier Räume“. Während der Partei unterstellt werde, sie würde anderen Personen oder Gruppen „die Grundrechte beschneiden“, seien es vielmehr ihre eigenen Grundrechte, die „regelmäßig mit Füßen getreten“ würden.

Resümierend stellte der Parteivorstand in seinem Internetbeitrag fest, das NPD-Verbotsverfahren sei „eine große Chance für ganz Deutschland, der Freiheit im Lande endlich wieder mehr Raum zu verschaffen“.

Während die NPD zur Absicht des Bundesrates, einen Verbotsantrag zu stellen, keine umfassende öffentliche Stellungnahme abgegeben hatte, ist die Partei nunmehr sichtlich darum bemüht, auf die Einreichung des Antrags mit demonstrativer Gelassenheit zu reagieren. Der Anfang Dezember 2013 veröffentlichte Beitrag des NPD-Bundesvorstands offenbart das Grunddilemma der NPD. So versucht sie, zentrale ideologische Positionen nach außen hin abzumildern und behauptet, in Bezug auf ihr Geschichts-, Staats- und Demokratieverständnis lediglich rechtskonservative Anschauungen zu vertreten. Nichtsdestotrotz distanziert sich die NPD auch nicht eindeutig vom historischen Nationalsozialismus; vielmehr weicht sie dem aus, indem sie auf andere historische Bezüge verweist. Mit ihrer Haltung zum Staatsbürgerschaftsrecht und damit ihrem Konzept der – nicht ausdrücklich genannten – „Volksgemeinschaft“ wolle die Partei angeblich nur an die Regierungspraxis der 1980er Jahre anknüpfen. Damit hat die NPD bereits kritische Kommentare rechtsextremistischer Nachrichtenportale hervorgerufen, in denen ihr vorgeworfen wird, dass sie sich zum Verfechter der bundesrepublikanischen Demokratie wandele. Dies verdeutlicht, dass es für die NPD ein schwieriger Balanceakt ist, die Verfassungskonformität ihrer Positionen zu begründen, ohne dabei im „nationalen Lager“ ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Dabei ist bemerkenswert, wie oberflächlich und schematisch die Partei auf einzelne Antragsinhalte reagiert, die bereits über die Medien bekannt geworden waren. So reduziert sie die Frage der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf die formale Frage der Machtorganisation (Stichwort „Parteidiktatur“ bzw. „Führerprinzip“), ohne inhaltliche Fragen wie das Menschen- und Gesellschaftsbild der NSDAP oder gesicherte Geschichtserkenntnisse zum Dritten Reich auch nur ansatzweise zu diskutieren. Auch entspricht die Haltung der Partei zu Staatsbürgerschaft und Grundrechten keineswegs gängigen rechtskonservativen Positionen. Diese Mäßigungsstrategie der NPD wird jedoch nicht zuletzt durch Fülle und Gesamtschau der Antragsbelege konterkariert.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Januar 2014

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