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BfV-Newsletter Nr. 1/2014 - Thema 2

Vereinnahmung des gesellschaftspolitischen Themas Asyl durch Rechts- und Linksextremisten

Bei Rechts- und Linksextremisten spielt das Thema Asylpolitik gegenwärtig eine wichtige Rolle. Gründe hierfür sind aktuelle Entwicklungen sowie Ereignisse im Zusammenhang mit dem Thema Asyl. So war z. B. das Bootsunglück im Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa und der Tod vieler Flüchtlinge ausschlaggebend für eine verstärkte Agitation durch Linksextremisten.

Diese verknüpfen die schrecklichen Ereignisse seither mit ihrem Aktionsfeld „Antirassismus“. Hierbei versuchen sie, den Anschluss an demokratische Initiativen zu finden, die sich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen. Während das Thema unter Linksextremisten in den letzten Jahren eine eher untergeordnete Bedeutung hatte, halten Teile der Szene es nun vor allem deshalb für besonders emotionalisierungs-, mobilisierungs- und kampagnenfähig, weil die Medien es seit Monaten aufgreifen.

Der Einsatz für Flüchtlinge und Asylsuchende erscheint jedoch eher als Mittel zum Zweck. Im Kern steht unverändert der Kampf gegen das „kapitalistische System“. Anhand der Asyl- und Flüchtlingspolitik unterstellen Linksextremisten staatlichen Einrichtungen und dem „Kapitalismus“ als solchem dabei einen institutionellen bzw. strukturellen Rassismus. Dieser Rassismus wiederum verfolge „kapitalistische“ Interessen. Gerade deshalb halten sie die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegen den „rassistischen Kapitalismus“.

Zusätzlich instrumentalisieren Linksextremisten das Thema „Antirassismus“ für weitere eigenen Belange. So lautete das Motto der von Linksextremisten initiierten Demonstration am 21. Dezember 2013 in Hamburg: „Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!“. Gerade die Reihenfolge des Slogans macht deutlich, dass hierbei zunächst die eigenen Interessen im Vordergrund stehen. Insgesamt beteiligten sich an der Demonstration ca. 7.300 Personen, darunter ca. 4.700 Personen vor allem aus dem gewaltbereiten Linksextremismus. Dementsprechend nahm die Demonstration einen besonders gewalttätigen Verlauf. Es kam zu massiven Ausschreitungen. Steine, Flaschen und Pyrotechnik wurden auf Gebäude und gegen Polizeikräfte geworfen. Obwohl 120 Polizeibeamte und viele Demonstranten verletzt wurden, werteten Linksextremisten die Demonstration als Erfolg.

Die gewalttätige Demonstration in Hamburg bildete einen traurigen Höhepunkt der jüngsten Aktivitäten von Linksextremisten gegen „Rassismus“. Die meisten Aktionen in diesem Zusammenhang konzentrierten sich auf Hamburg. Der Hauptauslöser für das verstärkte aktionistische Vorgehen dort waren die intensivierten Personenkontrollen durch die Hamburger Polizei seit Oktober 2013. Diese wurden von Linksextremisten als „rassistische Kontrollen“ bezeichnet. Es kam zu mehreren Spontandemonstrationen, in deren Verlauf Sachbeschädigungen verübt wurden. In Einzelfällen wurden auch Polizeibeamte angegriffen. Darüber hinaus wurden auch demonstrationsunabhängig staatliche Einrichtungen (wie z. B. Ausländerbehörden oder Gerichte) und Gebäude demokratischer Parteien sowie Wohnsitze von SPD-Politikern mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. Oft wurden im Nachhinein Selbstbezichtigungsschreiben ins Internet eingestellt.

Aber nicht nur in Hamburg, sondern auch in Berlin intensivieren Linksextremisten seit einigen Monaten ihre „antirassistischen“ Aktivitäten. Das zeigt u. a. der Verlauf einer Spontandemonstration anlässlich der Auflösung des „Refugee Protest Camp“ auf dem Berliner Oranienplatz. Nachdem Bewohnern des Camps ein Winterquartier angeboten worden war, sollte das Zeltdorf am 24. November 2013 aufgelöst werden. Daraufhin kam es zu einer Spontandemonstration, an der sich ca. 500 Personen beteiligten, darunter auch Linksextremisten. Während der Spontandemonstration kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Demonstranten auf Polizeibeamte, von denen 31 verletzt wurden.

Die massiven Ausschreitungen, die Übergriffe auf Polizeibeamte, bei denen teilweise schwere Körperverletzungen in Kauf genommen wurden, und die zahlreichen Sachbeschädigungen bis hin zur Brandstiftung haben dazu geführt, dass sich Flüchtlingsgruppen und Hilfsinitiativen bereits von Linksextremisten distanziert haben.

Auch in der rechtsextremistischen Szene nimmt das Thema Asyl einen hohen Stellenwert ein. Dies zeigt sich insbesondere in einer verstärkten Agitation gegen Asylbewerberheime. Gründe hierfür dürften die im Jahr 2013 angestiegenen Asylbewerberzahlen sowie die in der breiten Öffentlichkeit geführte Diskussion um die Suche nach geeigneten Unterkünften für Asylbewerber sein.

Rechtsextremisten greifen die Debatten zu diesem Thema ebenfalls propagandistisch auf. Ihr Ziel ist es, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen, indem sie die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ängste und Vorbehalte gegenüber Zuwanderern verstärken. Entsprechend waren in den vergangenen Monaten zunehmend Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften in Deutschland zu beobachten. Insbesondere in den neuen Bundesländern wurden zahlreiche Demonstrationen und Proteste durch rechtsextremistische Anmelder organisiert.

Nachdem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) zunächst die Themen Anti-EU bzw. Anti-Euro aufgegriffen hatte, legte sie mit Beginn des Bundestagswahlkampfes 2013 ihren agitatorischen Schwerpunkt auf das Thema „Asylmissbrauch“. Auf der sogenannten NPD-Deutschlandfahrt wurde beispielsweise in Berlin bewusst die Station Marzahn-Hellersdorf ins Programm aufgenommen, um vor Ort gegen eine örtliche Asylbewerberunterkunft zu demonstrieren. Schon im Juli 2013 führte der Landesverband der NPD in Mecklenburg-Vorpommern eine sogenannte Asyltour unter dem Motto „Asylantenheim? Nein danke“ durch. Dabei wurden Kundgebungen in Städten abgehalten, in denen die Unterbringung von Asylbewerbern geplant war.

Die Bedeutung solcher öffentlichen Kundgebungen für die NPD hatte zuletzt der ehemalige Parteivorsitzende Holger Apfel in der September-Ausgabe 2013 der NPD-Publikation „Deutsche Stimme“ hervorgehoben:

„Es ist wichtig, vor den Schaltzentralen der Überfremdung Zeichen zu setzen: Also vor Moscheen und Asylantenheimen.“

Besondere Wirkung erzielten drei öffentliche Aufzüge in Schneeberg (Sachsen). Diese Veranstaltungen waren vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Erzgebirge initiiert worden. Die drei Kundgebungen am 19. Oktober sowie 2. und 16. November 2013 richteten sich gegen die Unterbringung von 500 überwiegend tschetschenischen Asylbewerbern in einer ehemaligen Kaserne. An den Demonstrationen nahmen zwischen 1.500 und 1.800 Personen teil, wobei ein Großteil der Demonstranten aus dem bürgerlichen Spektrum stammte.

Erstmals seit längerer Zeit ist es der NPD damit gelungen, mit einem ihrer „Kernthemen“, der Ausländerfeindlichkeit, zumindest punktuell in einzelnen Regionen an das nicht-extremistische bürgerliche Spektrum anzuknüpfen. Beflügelt durch diesen Erfolg dürften die Protestaktionen in den betroffenen Regionen in Ostdeutschland fortgesetzt werden. Hier dominiert die NPD – neben einigen Anmeldern aus dem neonazistischen Spektrum – die Proteste. In Westdeutschland konkurriert sie dagegen mit den rechtsextremistischen Parteien „Bürgerbewegung pro NRW“ (pro NRW) und „DIE RECHTE“. Beide Parteien haben in der Vergangenheit ebenfalls Demonstrationen gegen Asylsuchende bzw. sogenannte Armutsflüchtlinge organisiert.

Anti-Asyl-Kundgebungen wurden aber nicht ausschließlich durch rechtsextremistische Parteien organisiert, sondern in einigen Fällen auch von Aktivisten aus der neonazistischen Szene. Insgesamt scheint das Thema Asyl dazu geeignet, die ideologisch durchaus heterogene rechtsextremistische Szene zu einen.

In den letzten Monaten wurde verstärkt zu Übergriffen auf Flüchtlingsheime – z. B. in Form von Brandlegungen – berichtet. Angesichts der Tatziele liegt die Vermutung nahe, dass die Übergriffe ausländerfeindlich motiviert waren. Gleichwohl existieren nur in wenigen Fällen polizeiliche Erkenntnisse, die dies bestätigen. Dazu gehören die Fälle, in denen die Täter bekannt wurden oder fremdenfeindliche Schmierereien am Tatort festgestellt werden konnten. Bei einigen Übergriffen konnte ein politisch rechts motivierter Hintergrund mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

Aus Sicht des BfV ergibt sich aus der Fokussierung von Rechtsextremisten auf das Thema Asyl nicht zwangsläufig eine konkrete Gefährdung von Asylunterkünften, auch wenn gezielte Anschläge auf Asylbewerberheime grundsätzlich nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.

Ein ähnliches Szenario wie zu Beginn der 1990er Jahre in den neuen Bundesländern mit pogromartigen Ausschreitungen gegen Asylbewerberheime – wie beispielsweise in Hoyerswerda (Sachsen) und Rostock-Lichtenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) – ist jedoch derzeit eher unwahrscheinlich, da die Situation in Deutschland direkt nach der Wiedervereinigung eine andere war als heute.

Damals beförderten verschiedene Faktoren die Gewalt gegen Asylsuchende. Dazu gehörte eine vergleichsweise hohe Zahl an Asyl-Erstanträgen. Die dazu teils polemisch geführte Asyldebatte stieß in der zahlenmäßig deutlich stärkeren und gewalttätigeren rechtsextremistischen Szene auf fruchtbaren Boden. Hinzu kamen die gewaltigen Umbrüche in der Zivilgesellschaft und der noch im Aufbau befindliche Sicherheitsapparat.

Insgesamt könnte das Thema Asyl im Jahr 2014 zu einem zentralen Aktions- und Wahlkampfthema rechtsextremistischer Parteien werden. Im Jahr 2014 stehen neben der Wahl zum Europäischen Parlament auch Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern sowie die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an.

Fraglich ist hingegen, inwiefern die linksextremistische Szene die Themen Asyl und „Antirassimus“ dauerhaft aus eigenem Antrieb besetzen wird. Die Auseinandersetzungen um das autonome Zentrum „Rote Flora“ zeigen, dass es der Szene statt um Asylbewerber vielmehr um ihre eigenen Interessen geht, nämlich den bedingungslosen Kampf für Ihre „Freiräume“. Das hohe Aggressionsniveau der gewaltorientierten Linksextremisten wird hierbei besonders deutlich. Sollten Linksextremisten nun erkennen, dass ihr Vorgehen keine Anschlussfähigkeit bietet, wird das Thema „Antirassismus“ wieder hinter ihren klassischen Aktionsfeldern „Antifaschismus“, „Antirepression“ und „Antigentrifizierung/Freiräume“ zurücktreten.

Die Vereinnahmung des Asylthemas durch die beiden extremistischen Szenen birgt allerdings noch eine weitere Gefahr: Das Aufeinandertreffen der Anhänger. Insbesondere Linksextremisten – darunter auch gewaltbereite – mobilisieren regelmäßig zu Gegenveranstaltungen. Das Bestreben der Linksextremisten, die Aufzüge der Rechtsextremisten zu blockieren oder gar gänzlich zu verhindern, mündet nicht selten in gewaltsamen Auseinandersetzungen – insbesondere mit Polizeibeamten, die letztlich dafür verantwortlich sind, einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen zu gewährleisten. Diese Umstände verdeutlichen, dass das Thema Asyl im deutschen Links- wie Rechtsextremismus auch ein entsprechendes Konfliktpotenzial – speziell bezogen auf die beiden Spektren – in sich trägt.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Januar 2014

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