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BfV-Newsletter Nr. 1/2014 - Thema 1

Syrien I: Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland

Die aktuelle Situation in Syrien mobilisiert Islamisten in sehr hohem Maße. Ein Grund dafür ist die starke Präsenz des Themas in nicht-islamistischen wie islamistischen Medien. Aus Europa reisen zahlreiche Islamisten nach Syrien, um sich an den dortigen Kämpfen zu beteiligen. Derzeit ist Syrien der „attraktivste“ sogenannte Jihad-Schauplatz. Die Gründe hierfür sind vor allem

  • die relativ unkomplizierte Anreise nach Syrien,

  • die schnelle Einbindung in das Kampfgeschehen,

  • der geringe Verfolgungsdruck vor Ort,

  • die Motivation, in (Groß-)Syrien einen islamischen Staat errichten zu wollen sowie

  • die zunehmenden Propaganda-Aktivitäten der Szene.

Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 270 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen. Es liegen jedoch nicht in allen Fällen Erkenntnisse vor, ob sich diese Personen tatsächlich in Syrien aufhalten bzw. aufgehalten haben. Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung vor Ort unterliegt diese Zahl tagesaktuellen Veränderungen mit derzeit eher steigender Tendenz.

Die aus Deutschland nach Syrien gereisten Islamisten weisen unterschiedliche Nationalitäten und Ethnien auf, stammen aus den verschiedenen Regionen Deutschlands und fallen in alle Altersgruppen. Gleichwohl befinden sich unter den Syrienreisenden vermehrt Personen in der Altersspanne von 18 bis 25 Jahren. In einigen wenigen Fällen konnten Ausreisen minderjähriger Islamisten festgestellt werden. Bei den Ausreisenden handelt es sich überwiegend um Männer, dem BfV sind lediglich vereinzelte Fälle von Ausreisen von Frauen bekannt.

Die aktuelle Gefährdungsbewertung für Deutschland bezieht sich vor allem auf rückkehrende Syrienreisende. Diese könnten in Syrien durch den Kontakt zu islamistisch-jihadistischen Organisationen weiter radikalisiert und möglicherweise militärisch ausgebildet worden sein.

Die von Rückkehrern von „Jihad-Schauplätzen“ potenziell ausgehende besonders hohe Gefahr bezieht sich jedoch nicht nur auf die möglicherweise dort erhaltene terroristische Ausbildung und/oder „Kampfpraxis“. Diese Personen entsprechen zumeist auch in weiteren Punkten dem aktuellen Anforderungsprofil islamistisch-terroristischer Gruppierungen für potenzielle Attentäter in westlichen Staaten. Hierzu gehört häufig ein „westliches“ Aussehen, das Wissen über unauffälliges Verhalten in westlichen Staaten im Alltag, der legale Besitz westlicher Reise- und Identitätsdokumente sowie der gewohnte alltägliche Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln.

Von den mehr als 270 ausgereisten Personen sind bereits einige wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer liegen keine Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen vor Ort beteiligt haben. Als Ergebnis der kontinuierlichen Aus- und Bewertung der Erkenntnislage zu zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden aktuell etwa zu einem Dutzend Personen Informationen vor, dass sie sich aktiv am bewaffneten Widerstand in Syrien beteiligt haben.

Bei diesen Personen ergaben sich bisher allerdings keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass sie nach ihrer Rückkehr aus Syrien einen konkreten terroristischen Auftrag in Deutschland verfolgen. Es konnte vielmehr festgestellt werden, dass einige Rückkehrer beabsichtigen, nach einem relativ kurzen Zeitraum nach Syrien „zurückzukehren“ und Deutschland nur als Ort zur Regeneration oder zur Sammlung neuer Spenden bzw. Rekrutierung weiterer Reisender zu nutzen. Andere agieren als Begleitpersonen von sogenannten Hilfskonvois, da sie auf Grund ihrer früheren Reisen die entsprechenden Routen kennen.

Ferner liegen zu mehr als 15 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien verstorben sind, wobei in keinem Fall eine behördliche Bestätigung vorliegt.

Zudem wurden hier weitere Ausreiseplanungen bekannt. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind bestrebt, möglichst viele dieser Ausreiseplanungen frühzeitig zu unterbinden. Die Anzahl der tatsächlich verhinderten Ausreisen bewegt sich im niedrigen zweistelligen Bereich.

Ferner wirken die deutschen Sicherheitsbehörden dabei mit, Maßnahmen zur Einreiseverweigerung von Ausländern, die bereits nach Syrien ausgereist sind, zu prüfen. Gegebenenfalls erlässt die zuständige Ausländerbehörde einen entsprechenden Bescheid, der bei(m) Wiedereinreise(versuch) der Person eine Zurückweisung, Ausweisung oder Abschiebung zur Folge hat.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Januar 2014

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