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BfV-Newsletter Nr. 1/2013 - Thema 9

Im Visier des Verfassungsschutzes - Der gläserne Bürger

Das BfV hat nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG die Aufgabe, Informationen u. a. über „extremistische“ bzw. „verfassungsfeindliche“ Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Verfassungsfeindliche Bestrebungen geschehen zwar regelmäßig durch Organisationen. Da Organisationen aber durch Personen handeln, sind diese zwangsläufig auch Gegenstand der Beobachtungstätigkeit der Verfassungsschutzbehörden, so dass diesbezüglich eine Erhebung personenbezogener Daten erfolgt. Wichtig ist, dass das BfV nicht bereits dann Personen beobachtet und Daten zu ihnen speichert, wenn sie politisch anders als die Mehrheit denken, beispielsweise kommunistische Literatur lesen, oder sich kritisch über die Bundesregierung äußern. Dies berührt nicht den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes. Das BfV trägt die gewonnenen Informationen systematisch in Akten und Dateien zusammen. Diese Datensammlungen sind zwingende Voraussetzung einer präzisen und effektiven Auswertung und Analyse zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.
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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Juli 2013

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