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BfV-Newsletter Nr. 1/2013 - Thema 5

„Revolutionäre Aktionszellen“ – Militanz im Linksextremismus

Am 22. Mai 2013 wurden im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung mehrere Objekte von insgesamt neun Beschuldigten in Berlin, Königs Wusterhausen (Brandenburg), Magdeburg und Stuttgart durchsucht. Die Betroffenen sind verdächtig als Mitglieder der „Revolutionären Linken“ (RL) bzw. der „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) u. a. für mehrere Brandanschläge verantwortlich zu sein.

Die RL definiert sich als Teil einer „antagonistischen Strömungslinken“. Sie gibt im Rahmen eines „komplexen revolutionären Aufbauprozesses“ mit der „Zentralperspektive des Kampfes für den (libertären) Kommunismus“ seit 2009 die – im linksextremistischen gewaltbereiten Spektrum traditionsreiche – unregelmäßig erscheinende Untergrundzeitschrift „radikal“ heraus („Vom Protest über den Widerstand zum Aufstand“).

In der Zeitschrift „radikal“ werden auch Taterklärungen der RAZ publiziert, z. B. zum Brandanschlag auf die Bundesakademie für Verwaltung in Berlin am 18. November 2010. Im Jahr 2011 verschickten die RAZ scharfe Pistolenpatronen an Personen aus Politik, Justiz und Wissenschaft. Die letzten Anschläge, zu denen sich die RAZ bekannten, richteten sich am 27. April 2011 gegen das Amtsgericht Wedding und ein Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin. In der Taterklärung werden militante Aktionsformen als Ausdruck „proletarischer und klassenautonomer Selbstverteidigung“ bezeichnet.

RL/RAZ verfolgen eine Strategie des Zusammenwirkens unterschiedlicher Aktionsformen – von der legalistischen bis hin zur illegalen, bewaffneten Ebene:

„Dazu gehört die zumeist legale und mehr oder weniger offen zugängliche Basisgruppenarbeit genauso wie ein informelles Projekt wie die (RL), klandestin-militante Kerne wie die RAZ und perspektivisch illegal-untergründig operierende Zellen einer bewaffneten Propaganda in der Organisationsstruktur einer Stadtguerilla bzw. Miliz.“ (radikal Nr. 164, Sommer 2011).

Vorgehensweise, Strategie und Texte von RL/RAZ zeigen, dass terroristische Aktionen und der Aufbau bewaffneter Gruppen (Stadtguerilla) weiter eine Option in einzelnen Segmenten des Linksextremismus darstellen. Wenngleich der doktrinäre Impetus von RL/RAZ im autonomen Spektrum ganz überwiegend auf Ablehnung stößt, könnten die strategischen Positionen gleichwohl als Ergänzung der dort vertretenen Positionen von Massenmilitanz und klandestiner Gewalt verstanden werden.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Juli 2013

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