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BfV-Newsletter Nr. 1/2013 - Thema 4

Proliferationsbekämpfung

Am 24. Juli 2013 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Hauptverhandlung gegen vier Personen, denen vorgeworfen wird, 2010 und 2011 in fünf Lieferungen insgesamt 92 Spezialventile aus deutscher Produktion in den Iran exportiert und in weiteren vier Fällen die Lieferung von insgesamt 856 nuklearspezifisch konstruierten Ventilen aus Indien in den Iran vermittelt zu haben.

Zur Umgehung der Ausfuhrkontrolle hatten die Angeklagten falsche Endempfänger vorgetäuscht. Tatsächlich waren die Lieferungen für eine Organisation im Iran bestimmt, die für den Bau des vom Iranembargo umfassten Schwerwasserreaktors in Arak zuständig ist. Dieser Reaktor könnte möglicherweise zur Produktion von atomwaffenfähigem Plutonium eingesetzt werden.

Das vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleitete Ermittlungsverfahren basierte auch auf Informationen der Spionageabwehr.

Der Iran verfolgt ein ambitioniertes Nuklearprogramm, dessen militärische Dimension nach wie vor ungeklärt ist. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bezweifelt den von iranischer Seite behaupteten friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms.

Die von der Spionageabwehr festgestellten iranischen Beschaffungsversuche in Deutschland nehmen seit Jahren kontinuierlich zu. Der Iran setzt zur Beschaffung proliferationsrelevanter Güter ein Netzwerk von Beschaffungsfirmen ein. Diese Firmen versuchen insbesondere durch ständige Umbenennungen, Falschdeklarationen sowie Umweglieferungen über Drittländer (wie z. B. Vereinigte Arabische Emirate, Türkei und China) ihre Aktivitäten zu verschleiern.

Die Beobachtung der Proliferation (Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie von Träger-/Raketensystemen zu deren Ausbringung) mit dem Ziel, solche Bestrebungen zu verhindern, stellt einen Aufgabenschwerpunkt der Spionageabwehr dar. Bei proliferationsrelevanten Ländern ist zu befürchten, dass diese Massenvernichtungswaffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder deren Einsatz zumindest zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Seit geraumer Zeit stehen Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan in Verdacht, Programme zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen sowie der erforderlichen Trägersysteme zu betreiben.

Massenvernichtungswaffen und die entsprechende Trägertechnologie sind als Gesamtprodukte auf dem freien Markt nicht erhältlich. Die o. g. Risikostaaten verfügen zwar bereits in Teilbereichen über Massenvernichtungswaffen, halten aber an ihren Beschaffungsaktivitäten fest. So wollen sie bestehende Arsenale komplettieren, ihre Waffen in Lagerfähigkeit, Einsetzbarkeit und Wirkung perfektionieren, sowie neue Waffensysteme entwickeln. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, versuchen die betreffenden Länder erforderliche Produkte und einschlägiges Know-how unter anderem auf illegalem Weg im Ausland zu beschaffen.

Zwar ist es Ziel aller Risikostaaten, bestehende Abhängigkeiten von Zulieferungen aus dem Ausland abzubauen, um eine Autarkie im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu erlangen. Dennoch sind bestimmte hochwertige Güter, Technologien und Know-how nach wie vor nur in wenigen Industrieländern zu beziehen.

Auch die Bundesrepublik Deutschland ist als eine der führenden Industrienationen und Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie ein Zielgebiet für entsprechende Beschaffungsbemühungen der Risikostaaten. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland setzen der Beschaffung einschlägiger Güter jedoch eine hohe Hürde. Daher müssen die Risikostaaten ihre Beschaffungsmethoden ständig weiter entwickeln und optimieren, um geltende Exportkontrollverfahren zu umgehen. Die direkte Beschaffung einer Ware oder eines Gutes bildet eher die Ausnahme, da das Risiko der Entdeckung und des Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbehörde zu groß geworden ist.

Die Spionageabwehr wirkt diesen Beschaffungsversuchen u. a. durch Kooperationen mit Wirtschaft und Wissenschaft entgegen und hat zu diesem Zweck auch eine entsprechende Broschüre erstellt („Proliferation – Wir haben Verantwortung“), welche über die BfV-Homepage abrufbar ist.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Juli 2013

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