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BfV-Newsletter Nr. 1/2013 - Thema 3

Rechtsextremismus und Gewalt

Das vielschichtige Täterbild des Rechtsterrorismus im Europa der letzten Jahre hat unseren Blick auf den Phänomenbereich verändert. Im Besonderen gilt das natürlich für die Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und seiner zehn Morde hier in Deutschland. Zu beachten sind aber auch die Anschläge von Anders Breivik in Norwegen, die 77 Todesopfer gefordert haben, und der italienische Rechtsextremist Gianluca Casseri, der im November 2011 in Florenz zwei senegalesische Straßenhändler erschossen hat.

Der NSU handelte aus dem Untergrund heraus, ohne propagandistische Begleitung seiner Taten, der Einzeltäter Breivik radikalisierte sich im Internet und Casseri agitierte selbst im Internet und war in rechtsextremistischen Netzwerken aktiv.

Seitdem müssen wir alles für möglich halten. Offenbar ist kein Szenario völlig unrealistisch. Der rechtsextremistische Hass ist Antriebsfeder für ganz unterschiedliche denkbare Taten. Das heißt auch, die Texte der rechtsextremistischen Subkultur, die Texte im Netz ernst zu nehmen. Wir müssen sie als bare Münze nehmen, solange uns nicht andere Erkenntnisse vorliegen.

Die Morde des NSU haben in der rechtsextremistischen Szene nicht zu einem Umdenken geführt. Man darf sich nicht täuschen lassen. Mag auch die offene Zustimmung nicht übermäßig groß ausfallen, so bleiben die zugrundeliegenden Denkstrukturen unberührt. Allgemein lässt sich sagen: Terroristische Aktionen stoßen in allen extremistischen Phänomenbereichen mehrheitlich auf Vorbehalte und Ablehnung. Der „bewaffnete Kampf“ ist immer die Angelegenheit einer sogenannten Avantgarde, zumindest solange ein revolutionärer Umsturz nicht in Sicht ist.

Rechtsextremismus und Gewalt gehören bis zu einem gewissen Grad zusammen – insbesondere natürlich im Neonazismus mit seinem expliziten Bekenntnis zur Gewaltherrschaft. „Kampf“ ist eine zentrale Kategorie seines Weltbildes. Dies beginnt mit der gesellschaftlichen Ausgrenzung von Minderheiten und führt über deren Drangsalierung bis hin zu offener Gewalt und Mord. Zugrunde liegt ein rassistisches Menschenbild, das den Einzelnen nicht nach seinen individuellen Fähigkeiten beurteilt, sondern nach seiner ethnischen Herkunft.

In weiten Teilen des Rechtsextremismus heißt es, die Morde seien von den Geheimdiensten inszeniert worden. Die Rede ist von einem „NSU-Phantom“.
Gemeinsamkeiten mit den Tätern, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, werden nicht problematisiert. Mit diesen Konstrukten soll das Weltbild unbeschädigt bleiben.

Die Reaktionen mögen vielfältig sein, eine Reaktion aber bleibt in der Szene völlig aus: Empathie mit den Opfern.

In der neonazistischen und subkulturellen Szene gibt es indes auch bemerkenswerte Zeichen der Zustimmung bis hin zu Spendensammlungen für einen der Angeklagten im NSU-Prozess.

Solange die ideologischen Prämissen, also Rassismus und Verherrlichung von Gewalt, die den Werdegang der NSU-Mitglieder geprägt haben, im Rechtsextremismus geteilt werden, bleibt die rechtsterroristische Gefahr virulent. Ein endzeitlicher, apokalyptischer Duktus, wie die Propagierung eines „nahenden Volkstodes“, schafft das geistige Umfeld, das solche Taten hervorbringt und fördert. Die Gefahr potenziert sich mit den Waffenfunden in der Szene und den neuen kommunikationstechnologischen Möglichkeiten.

Der NSU war in gewisser Weise präzedenzlos: durch seinen Modus Operandi (Exekutionen), die Wahl der Opfer und die fehlenden Taterklärungen. Gleichwohl gibt es Parallelen zu rechtsextremistischen Gewalttätern in anderen Ländern, z. B. zum „Laserman“ in Norwegen. Vor allem aber gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland eine lange Tradition rechtsextremistischen Terrors, wenngleich sie im kollektiven Gedächtnis weit weniger präsent ist als der Linksterrorismus.
Aus diesem Grund ist eine intensive Beobachtung und Analyse notwendig, um Indikatoren zu identifizieren, die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen.

Es ist es ein dramatischer Befund, wenn wir sagen: annähernd jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit oder jeder dritte ist ein Neonazi, jeweils 9.600 bzw. 6.000 Personen von einer Gesamtzahl von 22.150 Rechtsextremisten.

Die Gewichte im Rechtsextremismus haben sich im letzten Jahrzehnt eindeutig zugunsten des militanten Teils verschoben, zugunsten von subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis.

Im vergangenen Jahr ist zudem die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wieder angestiegen (von 755 im Jahr 2011 auf 802), ebenso wie die Zahl fremdenfeindlicher Delikte (von 350 auf 393). Statistisch gesehen findet jeden Tag eine fremdenfeindliche Gewalttat in Deutschland statt (die genaue Zahl lautet 393).

Gleichwohl dürfen wir uns nicht allein auf den Gewaltaspekt fokussieren. Wir müssen alle Aspekte des Rechtsextremismus im Auge behalten – von der Ideologie und deren Vermittlungswegen bis hin zu Rekrutierung, Radikalisierung und Aktion.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Juli 2013

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