Deutschland-Fahne neben dem BfV-Gebäude in Köln und in Berlin zur Illustration der Rubrik „Stellenangebote“, Keyvisual Stellenausschreibungen

Forschungsvorhaben „Organisationsgeschichte des BfV 1950-1975“

Zwischenergebnisse Oktober 2013

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Seit November 2011 arbeiten Prof. Dr. Constantin Goschler und Prof. Dr. Michael Wala von der Ruhr-Universität Bochum an einem Forschungsprojekt zur „Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950-1975, unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase“. Das Projekt wurde auf Grundlage einer Ausschreibung des Beschaffungsamts des Bundesinnenministeriums vergeben und wird als Zuwendungsforschung in garantierter wissenschaftlicher Unabhängigkeit durchgeführt. Die im Bundesamt für Verfassungsschutz ausgewerteten Quellen, die gegenwärtig noch Verschlusssachen sind, werden nach dem Projektende dem Bundesarchiv Koblenz übergeben.

Das Projekt erforscht die NS-Bezüge der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Zeit von der Gründung des Bundesamtes 1950 bis zum Ende der Amtszeit des dritten Präsidenten des BfV, Günther Nollau, 1975. Eingebettet wird dies in eine Organisationsgeschichte des BfV. Im Kern geht es um folgende Frage: Welche Ursachen und welche Folgen hatte es, dass der Aufbau einer Organisation zur Sicherung der Demokratie in der Bundesrepublik zum Teil unter Heranziehung von Personal durchgeführt wurde, das durch biographische NS-Bezüge selbst einen dezidiert antidemokratischen Hintergrund aufwies, und wie ging man mit diesem auch zeitgenössisch bereits als solchem wahrgenommenen Dilemma um?

Im BfV existiert lediglich ein durch vielerlei Umstände stark reduzierter Quellenbestand. Deshalb mussten ungewöhnliche Wege gegangen wurden, um den Personalbestand zu rekonstruieren. Dazu gehören die Auswertung von Impflisten, Personalratswahlen usw. Auf Grundlage einer mittlerweile auf etwa 1.500 Namen angewachsenen Personaldatenbank wurde unter anderem im Berlin Document Center, bei der Zentralstelle Ludwigsburg oder bei der BStU weiter recherchiert. Zu 205 Personen wurden Dokumente über eine Mitgliedschaft in der NSDAP oder anderen NS-Organisationen ermittelt, das entspräche also einem Prozentsatz von etwa 13 Prozent – eine gegenüber vergleichbaren Organisationen in der Bundesrepublik eher niedrige Zahl.

Allerdings sind solche Zahlen nur mit großer Vorsicht zu genießen: Weder ist es möglich, das BfV-Personal vollständig zu erfassen, noch alle Angaben über eine NS-Belastung vollständig zu recherchieren. Die Zahlen enthalten zudem feste und freie Mitarbeiter vom Präsidenten bis zur Putzfrau. Je nach Zuschnitt der Auswahl ergeben sich daher ganz unterschiedliche quantitative Aussagen. Entscheidend sind aber ohnehin die qualitativen Rückschlüsse. Dazu werden die belasteten Fälle genauer untersucht, wobei es sowohl um den sich verändernden Umgang mit diesen Belastungen als auch um die konkrete Tätigkeit im BfV geht.

Als das BfV 1950 gegründet wurde, sollte keine neue Gestapo entstehen. Neben der Abtrennung aller exekutiven Aufgaben hieß dies strikte Föderalisierung und sorgfältige Mitarbeiterauswahl. Allerdings hatte das BfV stets große Schwierigkeiten qualifiziertes Personal zu gewinnen. Während es 1950 mit rund 75 Mitarbeitern begann, waren es 25 Jahre später über 2000 und statt drei nunmehr acht Abteilungen. Dies hatte vor allem veränderten Aufgaben und Gefahrenwahrnehmungen zu tun: Anfänglich war es die Spionageabwehr sowie Gefahren von rechts und links, wobei der Kommunismus im Zeichen des Kalten Krieges an erster Stelle stand. Nach dem Mauerbau 1961 ging zwar in der Sicht des BfV die kommunistische Bedrohung zurück, dafür entsteht als neues Bedrohungsszenario „Ausländerextremismus“. Um 1970 wurde schließlich der Linksterrorismus zu einem neuen, zentralen Aufgabengebiet. Der Rechtsextremismus galt dagegen stets eher als ein Problem der äußeren Reputation als der inneren Bedrohung der Bundesrepublik, auch weil es den zersplitterten rechten Gruppen auch an tatkräftiger Unterstützung aus dem Ausland fehlte.

Der Umgang mit der Frage der NS-Belastung des Personals in den Jahren 1950-1975 lässt sich in vier Phasen unterteilen: Alliierte Überwachung – Lockerung – Skandalisierung – Neujustierung der Sensibilitäten. In der Gründungsphase bis Mitte der 1950er Jahre kontrollierten die westlichen Alliierten streng alle Einstellungen. Als inakzeptabel galten frühere Mitarbeiter der Gestapo, des SD und der SS. Dies wurde zum Teil umgangen, indem in Tarnfirmen wie der Firma „Dokumentenforschung Dr. Halswick“ – geleitet vom ehemaligen Chef der Kripo im besetzten Frankreich – einschlägig qualifizierte und belastete Experten als freie Mitarbeiter beschäftigt wurden, zum Teil unter falschem Namen. Als in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre die alliierte Personalaufsicht endete, erhielten etliche von ihnen feste Stellen beim BfV. Als problematisch galten allenfalls strafrechtlich relevante Vergehen, nicht aber die bloße Mitgliedschaft in Parteiorganisationen oder im NS-Sicherheitsapparat. Anfang der 1960er Jahre wurde eine Gruppe von 16 Personen im Rahmen des sogenannten Abhörskandals zum Gegenstand öffentlicher Kritik und daraufhin in sanfter Form aus dem Amt entfernt, zum größten Teil durch Versetzung in andere Behörden wie etwa dem Zivilschutz. Die sachlichen Ergebnisse der damaligen internen Untersuchungen konnten durch die Forschungsarbeit im Wesentlichen bestätigt werden.

In den 1970er Jahren veränderten sich jedoch die gesellschaftlichen Akzeptanzschwellen: Hubert Schrübbers, der 1955 Otto John in das Amt des BfV-Präsidenten gefolgt war, musste 1972 wegen seiner ehemaligen Tätigkeit als NS-Richter seinen Posten räumen. Waren es also bislang die Exzesstäter gewesen, die als inakzeptabel galten, weitete sich dies nun auf die NS-Funktionseliten aus. Sein Nachfolger Günther Nollau musste sich anlässlich seiner Ernennung schließlich auch auf seine NSDAP-Mitgliedschaft ansprechen lassen, was seit dem Abschluss der Entnazifizierung in der Bundesrepublik lange Zeit als verpönt gegolten hatte. An der Geschichte des Umgangs des BfV mit personellen NS-Belastungen lässt sich daher der gesellschaftliche Wandel der Belastungskriterien ablesen, die sich jeweils in medialen Druck umsetzten: NS-Belastung erschien im BfV so zuallererst als gesellschaftliches Kompromat.

Der Einfluss NS-belasteter Mitarbeiter des BfV auf ihre konkrete Tätigkeit lässt sich nur schwer nachvollziehen, zumal es hier keine organisatorische Kontinuität gab, an denen sich ein Vorher und Nachher ablesen ließe. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich ein prägender Einfluss insbesondere ehemaliger Experten des NS-Sicherheitsapparats auf Aufbau und Arbeit des BfV nach den bisherigen Forschungsergebnissen nicht feststellen lässt. Immerhin kam es aber örtlich und zeitlich begrenzt zu cliquenhaften Verdichtungen, etwa in manchen Außenstellen und vor allem in der Spionageabwehr, wo die fachliche Expertise solcher „alten Hasen“ hochgeschätzt wurde. Während eine Fortsetzung ehemaliger Arbeitsmethoden bereits aufgrund fehlender Exekutivgewalt ausgeschlossen war, prägte dies mitunter zumindest den Umgangston und die Arbeitsatmosphäre der betreffenden Abteilungen. Dem wurde jedoch nach dem Abhör-Skandal 1963 ein Ende gesetzt.

Eine monokausal aus personellen „braunen Wurzeln“ erklärte Geschichte und gesellschaftliche Rolle des BfV greift nach den Ergebnissen unserer bisherigen Forschung daher offensichtlich zu kurz.

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