Deutschland-Fahne neben dem BfV-Gebäude in Köln und in Berlin zur Illustration der Rubrik „Stellenangebote“, Keyvisual Stellenausschreibungen

Grußwort von Staatssekretärin Dr. Emily Haber aus Anlass der Präsentation der Ergebnisse des Forschungsvorhabens zur Organisationsgeschichte des BfV

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Maaßen, sehr geehrte Herren Professoren Goschler und Wala, sehr geehrte Damen und Herren des Wissenschaftlichen Beirats, meine Damen und Herren!

Ich begrüße Sie herzlich zu der heutigen Veranstaltung.

Seit einigen Jahren befassen sich eine ganze Reihe von Ministerien und Behörden mit der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Den Auftakt hat meines Wissens das Auswärtige Amt gemacht - ausgelöst durch die sogenannte Nachrufaffäre, in der pensionierte Diplomaten mit der Behörde selber in eine öffentliche Auseinandersetzung darüber traten, wie mit den in das Dritte Reich hineinreichenden Biographien umzugehen sei.

Dies mündete in der Beauftragung einer Historikerkommission mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung. Die Debatte blieb erbittert, zog sich lange hin - und blieb interessanterweise nicht isoliert.

Andere Behörden zogen nach oder sind dabei nachzuziehen: Darunter das BMI, das BKA, der Verfassungsschutz, der BND.

Was vor etwa zehn Jahren begann, war letztlich eine neue Etappe in der Bestimmung eines gesellschaftlichen Konsenses über die Wahrnehmungsschärfe personeller Belastungen in der frühen Bundesrepublik.

Eine Etappe: denn es ist - nehmen wir den Verfassungsschutz - keineswegs so, als habe zuvor dem Thema nationalsozialistischer Verquickungen seines Personals eine Art von Omerta gegolten. Im Gegenteil: Es gab seit den fünfziger Jahren ja immer wieder Schübe öffentlicher, scharfer und teilweise skandalisierender Debatten darüber. Sie haben - wie die Historiker Goschler und Wala feststellen - die gesellschaftlichen Akzeptanzschwellen verschoben, was an Verquickung nicht (mehr) hinnehmbar sein konnte.

Neu: Neu ist aber, dass es nicht eine von außen betriebene und von den Behörden abgewehrte Debatte ist. Es sind nun die Ministerien, die Behörden, ja der Verfassungsschutz selbst, die sich die Frage nach der eigenen Vergangenheit stellen.

Wir wollen wissen, welche personellen Kontinuitäten es gab. Wir wollen wissen, welche nationalsozialistischen Bezüge es gab, insbesondere in der Gründungsphase des Amtes. Wir wollen wissen, welches das ideologische Gepäck war. Wir wollen wissen, welche Praxiserfahrungen das Personal mitbrachte. Wir wollen wissen, wie dies die Behörde und die nachfolgenden Generationen in ihr beeinflusst und geprägt hat. Wir wollen wissen, welche Belastungen das ausgelöst und wie sich dies über die Jahre gewandelt hat. Und wir wollen wissen, wie viele Personen mit NS-Biografie früher bei den Sicherheitsbehörden beschäftigt waren, auch wenn eine rein quantitative Erkenntnis vielleicht wenig Aussagewert hat.

Dies ist für Sicherheitsbehörden keine akademische Frage. Es liegt auf der Hand, dass Erfahrungswelten, Prägungsphasen, Methoden, Referenzsysteme bei denjenigen nicht trivial sein können, die Grundrechtseingriffe vornehmen können oder hiervor schützen sollen.

Mit dem Geschichtsprojekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Ergebnisse heute präsentiert werden, wurde die Organisationsgeschichte des Bundesamtes in den Jahren 1950 bis 1975 erforscht. Ich will die Ergebnisse nicht vorwegnehmen. Aber erlauben Sie mir einige Bemerkungen vorweg:

Erstens:

Auch der Laie kann sehen, dass der Verfassungsschutz eine Sonderrolle unter den Sicherheitsbehörden spielt, die in den Nachkriegsjahren gegründet oder in Form eines Vorläufers einer sicherheitsbehördlichen Struktur eingerichtet wurden.

Die Relevanz einer solchen historischen Untersuchung ist aber für die verschiedenen Sicherheitsbehörden sicherlich auch im Hinblick auf ihre jeweiligen Aufgaben unterschiedlich zu beantworten.

Der Bundesnachrichtendienst ist mit Auslandsaufklärung betraut, das Bundeskriminalamt mit Kriminalitätsbekämpfung.

Anders der Verfassungsschutz: Kern seiner Aufgabe ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Das Bundesamt dient der Sicherung der Demokratie. Jeder Verdacht der internen Demokratiefeindlichkeit wiegt hier besonders schwer. Oder anders gesagt: Die Widerspruchstoleranz zwischen Auftragsanspruch und Verstrickung wird hier besonders gering sein.

Zweitens:

Der Verfassungsschutz hatte in dieser Form keine administrativen Vorläufer. Seine Einrichtung war ohne Präzedenz.

Der Bedarf einer solchen im Wesentlichen völlig neuen Behörde kam aus der Erfahrung, dass die erste Demokratie auf deutschem Boden auch an ihrer Unfähigkeit oder fehlenden Entschlossenheit gescheitert war, sich selbst zu verteidigen gegen Kräfte, die die Demokratie missbrauchten, um sie zu bekämpfen. Dies war der Ausgangspunkt, die Ratio, als der Verfassungsschutz geschaffen wurde. Und deswegen sind die Fragen, mit denen sich die heute vorgelegte Untersuchung befasst, so wichtig.

Drittens:

Das Bundesamt wurde unter dem Einfluss der drei Westalliierten als Teil der damaligen Sicherheitsarchitektur im Kalten Krieg konzipiert. Es sollte vor allem eines nicht sein: Eine neue Gestapo.

Daher war die Trennung von Beobachtung und Exekutive, wie sie im Alliierten Polizeibrief von 1949 zum Ausdruck kommt, für das Bundesamt Grundlage jeglichen Handelns. Sie war, und ist es bis heute, essentiell.

Die Westalliierten kontrollierten, wie die Untersuchung zeigt, noch bis 1956 jede Einstellung des Personals. Das hatte wesentliche Auswirkungen:

In den ersten Jahren des Bundesamtes war zwar eine NSDAP-Mitgliedschaft kein Hindernis.

Anders verhielt es sich mit den früheren Angehörigen der Gestapo, der SS oder Sicherheitsdienst des Reichssicherheitshauptamtes (SD). Sie wurden in den Anfangsjahren nicht eingestellt.

Das war keine Selbstverständlichkeit - gerade für die Sicherheitsbehörden. Man muss sich nur Zahlen und Daten anderer Behörden anschauen, in denen - bis zur Führungsebene - zahlreiche Angehörige von SS und SD arbeiteten.

Viertens:

Aber gleichzeitig waren von Anfang an Unwägbarkeiten angelegt. Wer immer von Ihnen im Saal einmal den Aufbau völlig neuer Behörden von Null auf verfolgt hat, der weiß, wie schwierig dies bereits in einem gefestigten Umfeld ist.

Der Verfassungsschutz aber musste sich als neue Behörde in einem sich erst neu etablierenden Struktur- und Machtgefüge behaupten, indem andere Behörden längere administrative Existenz und Erfahrung und mithin Durchsetzungsfähigkeit vorweisen konnten. Ich war nicht überrascht, von den Kämpfen, Querelen oder Auseinandersetzungen mit Gehlen, mit dem Bundeskanzleramt oder auch dem BMI zu lesen.

Zu der konstitutiven Schwäche des Verfassungsschutzes gehörte aber vermutlich auch ein weiteres Element. Ich habe vorhin - überspitzt - die Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Demokratie als Gründungsratio des Verfassungsschutzes genannt. Aber dies ist natürlich auch eine Rückprojektion, die einer unsicheren, veränderlichen Lage mit vielen in unterschiedliche Richtungen strebenden Akteuren größere Klarheit und Eindeutigkeit zuschreibt als ihr zukommt.

Vermutlich hatte zum Zeitpunkt seiner Gründung niemand volles Vertrauen, ob der Verfassungsschutz leisten würde, was er leisten sollte. Selbst die Alliierten, die die Gründung betrieben hatten, scheinen Misstrauen gehegt zu haben - so wird man die Kontrolle der Personalauswahl bis hin zu den Reinigungskräften ja wohl einordnen müssen.

Sie wollten eine Behörde, die Bestrebungen auf der Linken beobachtete; die vor Unterwanderung von rechts gesichert war, die gleichzeitig alliierten Geheimdiensten nicht zur Konkurrenz werden konnte und als Teil einer westlichen Sicherheitsarchitektur funktionierte. Das kann man als qualifizierte (oder: strukturell angelegte) Schwäche bezeichnen.

Mein Eindruck ist, dass trotz des raschen Aufbaus und des Zuwachses an Personal die Überlebensfähigkeit dieser Behörde zumindest in den ersten Jahren nicht für alle eine ausgemachte Sache war.

Das Personal kam von außen, ohne berufliche Expertise, - wenn man von Unterweisungen der britischen oder amerikanischen Dienste absieht.

Die aus dem Innen- und Außenverhältnis kommende Unsicherheit muss für das Personal in der Behörde, für ihre Selbstwahrnehmung, für ihre Arbeit ein nicht unwesentlicher Faktor gewesen sein. Das Konkurrenzverhältnis zur Organisation Gehlen/BND wird dies bestärkt haben.

Was mich zum fünften Punkt bringt:

Wie hat die Behörde im eigenen institutionellen Interesse darauf reagiert - mit Gegenstrategien? Mit Abschottung? Mit Kompromissen? Es fällt jedenfalls auf, dass im Laufe der 50er Jahre die Beschäftigung von ehemaligen Angehörigen der Sicherheitsorganisationen des NS-Staates zunahm: SD, SS, Waffen-SS, Gestapo. Sie arbeiteten inoffiziell als „Freie Mitarbeiter“. Dies entzog sie der Kontrolle der Alliierten, aber - und das ist nicht uninteressant - das entzog sie auch zunächst der Kontrolle des Bundesministeriums des Innern.

Damit entstand ein Schattensystem. Nach Beendigung der alliierten Kontrolle im Jahre 1956 übernahm das Bundesamt offiziell einige dieser „freien Mitarbeiter“.

Es war vermutlich der Versuch, die konstitutive Schwäche der Behörde durch Rückgriff auf ein Personalpotential auszutarieren, das man andere Sicherheitsbehörden ebenfalls - wie man damals meinte: erfolgreich - nutzen sah.

Sechstens (und dies ist meines Erachtens ein zentraler Punkt):

Man scheint sich lange der Erkenntnis verweigert zu haben, dass diese zeitweise personalpolitische Umsteuerung eine Angriffsfläche auslöste, die eine viel weiter reichende, ja langlebigere Schwäche begründen sollte.

Sie schuf den Resonanzboden für die Veröffentlichungen über Skandale, Personalien und Praktiken, die den Verfassungsschutz seit den späten 50er Jahren bis hin zur Pätsch-Affäre 1963 begleiteten. Werner Pätsch hatte offenbart, dass sich das Bundesamt illegal der Alliierten bediente, um Telefonüberwachungen durchzuführen, die dem Amt selbst verboten waren - unter Einsatz alter Nationalsozialisten.

Die daraufhin durchgeführte, interne Untersuchung im Bundesamt ergab eine Zahl von 24 Personen im Amt mit NS-Hintergrund, denen teilweise verantwortliche Positionen übertragen worden waren. Verglichen mit anderen Behörden oder Ministerien ist das zwar eine geringe Zahl. Zudem waren bis Mitte der 1960er Jahre alle ehemaligen Gestapo- und SS-Mitglieder, also auch diese „Freien Mitarbeiter“, aus einer Verwendung für das Bundesamt entfernt worden. Allerdings war die Beharrlichkeit des Amtes, als kompetent erachtete Mitarbeiter dieser Gruppe im Bundesamt zu halten, trotz des Widerstandes des Bundesministeriums des Innern bemerkenswert groß gewesen.

Der Befund also: Die Behörde, die dem Schutz des Staates vor Kräften dienen sollte, die ihn bekämpfen wollten, hatte über Umwege begonnen, eine Zeitlang auch auf Personal zurückzugreifen, das Sicherheitsdiensten in den Zeiten des finstersten Unrechtsstaates gedient hatte. Diese Wahrnehmung wurde in der öffentlichen Debatte ein prägendes, Kontinuitäten unterstellendes Narrativ. Es wurde das neue Koordinatensystem, in dem Meldungen über Personalverfehlungen und Vorfälle eingeordnet wurden.

Dies blendete zwar aus, dass die Diskontinuität des Personaleinsatzes beim Bundesamt viel größer war als bei anderen Behörden. Aber diese Wahrnehmung wurde dadurch bestärkt, dass die Widerspruchstoleranz zwischen demokratischem Auftrag und in NS-Vergangenheit verstricktem Personal gerade beim Bundesamt für Verfassungsschutz anders - und mit der Zeit immer strenger - definiert wurde.

In den 70er Jahren wurden die Grenzen nicht länger nur bei einer früheren Gestapo, SS- oder SD- Mitgliedschaft gezogen. Eliten auch mit sonstigem nationalsozialistischem Hintergrund an sensiblen Stellen wurden in der öffentlichen Wahrnehmung inakzeptabel. Der frühere Präsident des Bundesamtes Hubert Schrübbers, der 1955 Otto John in das Amt des Präsidenten gefolgt war, musste seinen Posten räumen, weil er eine Tätigkeit als NS-Staatsanwalt ausgeübt hatte. Die Parteimitgliedschaft von Günter Nollau wurde zu einer cause célèbre.

Aus meiner Sicht hat der Rückgriff - so begrenzt er war - auf sicherheitspolitisches Personal der NS-Ära, um den Verfassungsschutz zu professionalisieren und durchsetzungsstärker zu machen, dem Bundesamt lange und nachhaltig geschadet. Der Wertungswiderspruch wurde zum Vehikel, um grundsätzlich an der Legitimität des Verfassungsschutz-Wirkens zu zweifeln. Entstanden war ein Assoziationsraster, das die Faktoren, die es auslösten, lange überdauerte.

Ich frage mich: Schwang dieses Narrativ als fernes Echo längst vergessener Vorgänge noch mit, als der Verfassungsschutz nach dem Auffliegen der NSU-Verbrechen ins Fadenkreuz (teilweise überzogener und ungerechter) Unterstellungen geriet? Ich weiß es nicht.

Sicher aber ist folgendes: Gerade für den Verfassungsschutz ist der Konsens unserer Gesellschaft über die Legitimität seines Wirkens unverzichtbar: Die Legitimität eines selbstbewussten, demokratischen und die Demokratie und Freiheitsrechte verteidigenden - und für beide unabdingbaren - Verfassungsschutzes. Dies sind aus meiner Sicht seine grundlegenden, unverrückbaren Determinanten.

Meine Damen und Herren, erstmalig wird eine wissenschaftlich tragfähige Erforschung der Geschichte des deutschen Inlandsnachrichtendes vorgelegt.

Bei Projekten dieser Art sind Vorbehalte zu erwarten - in der Öffentlichkeit, aber auch in der Sicherheitsgemeinde. Umso wichtiger war es deshalb, für die Unabhängigkeit des Forschungsvorhabens und der auszuwählenden Wissenschaftler Sorge zu tragen.

Mit Ihnen, sehr geehrte Herren Goschler und Wala, konnten zwei renommierte Persönlichkeiten der Ruhr-Universität Bochum gewonnen werden. Sie haben alle Ansprüche an dieses Vorhaben realisiert. Ich möchte Ihnen dafür herzlich danken.

Mein Dank gilt auch den Damen und Herren des wissenschaftlichen Beirates, die das Projekt im Austausch mit dem Forscherteam vorangebracht und einige Hindernisse im Forschungsprozess aus dem Weg geräumt haben.

Ich bin überzeugt davon, dass Ihre Untersuchung einen wichtigen Beitrag auch zur Transparenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz leistet, die ja im Rahmen seiner umfassenden Reform deutlich gestärkt werden wird.

Ich wünsche der Veranstaltung einen guten Erfolg und danke für die Aufmerksamkeit.

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