Deutschland-Fahne neben dem BfV-Gebäude in Köln und in Berlin zur Illustration der Rubrik „Stellenangebote“, Keyvisual Stellenausschreibungen

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit 1950-1975“

Ergebnissynopse

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Das Bundesamt ist eine durch die Alliierten Hohen Kommissare initiierte Neugründung, die 1950 nicht auf Resten einer Vorläuferorganisation oder -behörde errichtet werden konnte, und die Alliierten schrieben auch eine strikte Trennung von Verfassungsschutz und Exekutive vor. Der Aufbau in der Gründungsphase wurde von den Sicherheitsdirektoren der Hohen Kommissare bis in Details gelenkt, um zu verhindern, dass eine neue Gestapo entstehen könnte. Dies blieb auch weiter ein zentrales Leitmotiv für die organisatorische Entwicklung des Bundesamts. Darüber hinaus bestimmen die Alliierten nicht nur den ersten Präsidenten des Bundesamts aus den Vorschlägen der Bundesregierung, sondern kontrollierten und genehmigten bis 1955 die Entstellung des Personals, so dass ehemalige Angehörige der verbrecherischen NS-Organisationen Gestapo, SS und SD des Reichssicherheitshauptamts dort zunächst nicht beschäftigt wurden.

Allerdings akzeptierten die Alliierten stillschweigend, dass ab etwa 1952 eine Reihe von genannten „Freien Mitarbeitern” wichtige Funktionen im Bundesamt und seinen Außenstellen übernahmen. Unter ihnen befand sich eine große Anzahl von Personen, die zu genau dem Personenkreis gehörten, die eigentlich im BfV nicht beschäftigt werden sollten. Einige der „Freien Mitarbeiter” hatten ihre Büros in der Behörde, fungierten als Stellvertreter von Referatsleitern oder als Verbindungsleute zu Alliierten Nachrichtendiensten und leiteten beispielsweise die Küstennachrichtenstelle in Hamburg und die Bundesnachrichtenstelle in Hannover. Die Initiative hierzu ging von dem Abteilungsleiter „Beschaffung”, Richard Gerken, aus, einem ehemaligen Offizier der Abwehr. Er verfügte hierzu durch die von ihm verwaltete und nur durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs kontrollierte „Titelgruppe 300“ über sechsstellige Beträge. Dieses System der „Freien Mitarbeiter“ wurde von den Präsidenten Otto John und Hubert Schrübbers toleriert und von Vizepräsident Albert Radke befördert, insbesondere, weil es zu Erfolgen in der Spionageabwehr führte. Dies war der Teil der Arbeit des BfV, der besonders öffentlichkeitswirksam war und dadurch die Arbeit des Amts legitimieren sollte. Der selbst auferlegte und von BMI und Bundesregierung bestärkte Erfolgsdruck in der Spionageabwehr führte auch dazu, dass man einigen der „Freien Mitarbeiter“ freie Hand ließ, die engen Grenzen der Möglichkeiten des BfV und die des Rechtsstaats zu überschreiten, was das Bundesamt in Konflikt mit Staatsanwaltschaft und Justiz über den Einsatz und Vorgehen ehemaliger SS-Männer brachte.

Nachdem das Besatzungsstatut und damit die Kontrolle der Alliierten über das BfV 1955 endete, wurden „Freie Mitarbeiter” offiziell als Angestellte und Beamte in das Amt übernommen, darunter auch sechzehn Personen mit einem Hintergrund in Gestapo, SS und SD. Während der Anteil der ehemaligen Mitglieder in der NSDAP und anderen NS-Organisationen mit etwa 25 bis 30 Prozent in etwa dem anderer Behörden oder der bundesdeutschen Parlamente entspricht, sind die Zahlen der Gestapo-, SS- und SD-Mitglieder auch im Vergleich mit den anderen Sicherheitsbehörden, BND und Bundeskriminalamt, vergleichsweise sehr gering geblieben. Allerdings fanden sich nach 1955 nun in den Reihen des BfV auch Gewaltverbrecher wie der Gestapomann Gustav Barschdorf, der 1942 in Oslodie die norwegische Widerstandskämpferin Brynhild Strøm zu Tode gefoltert hat.

Eine erkennbar „braune” Ausrichtung haben diese Mitarbeiter dem Bundesamt nicht gegeben, wenn man einmal von dem insbesondere in der vom übrigen Bundesamt abgeschlossenen Mitte 1955 gegründeten Abteilung IV (Spionageabwehr) absieht, in der sich die meisten dieser Mitarbeiter finden lassen und die auch von einer an Zeiten vor 1945 erinnernden Arbeitsatmosphäre durchzogen war. Allerdings konzentrierte sich das Bundesamt insgesamt in dieser Zeit des frühen Kalten Krieges auf das linke politische Spektrum; nationalistische oder nationalsozialistische Bestrebungen gegen die Bundesrepublik hielt man nach dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei für wenig relevant. Dabei gerieten jedoch auch die teilweise umfangreichen, von der Organisation Gehlen und der CIA organisierte oder gestützte Bestrebungen von Soldatenverbänden aus dem Blick, die Hilfstruppen für die Westalliierten, Stay-behind-Organisationen oder paramilitärische Truppen aus Ehemaligen der SS und Waffen-SS aufstellten und die durchaus eine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik hätten werden können.

Bekannt wurde die Tätigkeit von ehemaligen Gestapo-, SS- und SD-Angehörigen beim Verfassungsschutz durch den Abhörskandal im Jahr 1963, als die Öffentlichkeit davon erfuhr, dass das Bundesamt sich der Alliierten bediente, um verbotene Telefonabhöraktionen durchzuführen. Hierbei war wieder die Abteilung unter der Leitung von Gerken involviert, und die Beteiligung der Mitarbeiter mit diesem Hintergrund wurde skandalisiert.

Das Bundesamt versuchte in den folgenden Jahren an diesen Mitarbeitern festzuhalten, aber bis 1967 waren alle ehemaligen Gestapo-, SS- und SD Mitglieder dauerhaft abgeordnet oder in andere Behörden versetzt worden.

Die öffentliche Thematisierung der NS-Belastung des BfV zeigt die Veränderung der vergangenheitspolitischen Sensibilitäten. Anfang der 1960er Jahre stand noch die Mitgliedschaft in Gestapo-, SS oder SD im Mittelpunkt, während etwa die Mitgliedschaft in der NSDAP keine Rolle spielte. Anfang der 1970er Jahre hatte sich dies geändert. Nun wurde BfV-Präsident Schrübbers seine Tätigkeit als Staatsanwalt in politischen Verfahren im Dritten Reich vorgeworfen, und auch die NSDAP-Mitgliedschaft seines Nachfolgers Günther Nollau wurde öffentlich skandalisiert. In beiden Fällen wurde dies nun zu einem Argument, das zur vorzeitigen Beendigung ihrer Amtszeit führte oder zumindest dazu beitrug.

Constantin Goschler, Michael Wala
29. Januar 2015

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