Deutschland-Fahne neben dem BfV-Gebäude in Köln und in Berlin zur Illustration der Rubrik „Stellenangebote“, Keyvisual Stellenausschreibungen

Aufsicht und Kontrolle

Kontrolliert wie kaum eine andere Behörde

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird durch verschiedenste Institutionen und auf verschiedenen Ebenen kontrolliert. Diese reicht von der Verwaltungskontrolle über die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle bis hin zur öffentlichen Kontrolle. Im Einzelnen sind dies:

Verwaltungskontrolle

Die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz übt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) aus.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wacht über die Umsetzung von Datenschutzvorschriften, die Einhaltung von entsprechenden Dienstvorschriften und verfügt bei ihrer Tätigkeit auch über das Recht zur Akteneinsicht.

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt die Finanzkontrolle über die deutschen Nachrichtendienste – also auch über das BfV – aus und unterrichtet u. a. das Vertrauensgremium, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sowie das BMI über das Ergebnis seiner Prüfung.

Parlamentarische Kontrolle

Eine allgemeine parlamentarische Kontrolle des BfV findet durch Debatten, Aktuelle Stunden, dringliche Anfragen sowie durch Kleine und Große Anfragen im Deutschen Bundestag statt. Auch durch Berichterstattungen vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat, dem Haushaltsausschuss und ggf. vor einem Untersuchungsausschuss wird Kontrolle ausgeübt.

Weiterhin hat der Bürger die Möglichkeit Petitionen einzureichen, die vom Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden.

Spezielle parlamentarische Kontrollen finden durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses sowie durch die G 10-Kommission statt.

  • Die Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist es, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), den Bundesnachrichtendienst (BND) sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu kontrollieren. Das PKGr hat weitreichende Kontrollbefugnisse. Dazu gehören u. a. das Recht auf Akteneinsicht, das Zutrittsrecht zu sämtlichen Dienststellen der Nachrichtendienste sowie das Recht, Angehörige der Nachrichtendienste zu befragen. Durch Änderung des Kontrollgremiumgesetzes im Jahr 2016 wurde zudem die jährliche Durchführung einer öffentlichen Anhörung mit den Präsidenten der Nachrichtendienste festgelegt sowie das Amt eines Ständigen Bevollmächtigten des PKGr geschaffen. Dieser unterstützt das PKGr bei seiner Arbeit durch regelmäßige und einzelfallbezogene Untersuchungen. Auf der anderen Seite ist es Angehörigen der Nachrichtendienste gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das PKGr zu wenden.

    Das PKGr erstattet dem Deutschen Bundestag mindestens in der Mitte sowie am Ende einer Wahlperiode über seine Kontrolltätigkeit Bericht.

  • Der Deutsche Bundestag wählt aus den Mitgliedern des Haushaltsausschusses das Vertrauensgremium. Die Hauptaufgabe des Vertrauensgremiums besteht darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens die Wirtschaftspläne der drei Nachrichtendienste des Bundes zu beschließen und während des laufenden Jahres zu kontrollieren, wie mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umgegangen wird. Zur Kontrolle verfügt das Vertrauensgremium über die gleichen Rechte wie das PKGr.

    Das Vertrauensgremium erstattet dem Deutschen Bundestag Bericht über seine bisherige Kontrolltätigkeit, mindestens in der Mitte und am Ende jeder Legislaturperiode.

    Damit aus der Aufgabenabgrenzung zwischen PKGr und Vertrauensgremium keine Kontrolllücke entsteht, bestehen wechselseitige Mitberatungsrechte. Die Vorsitzenden der Gremien und deren Stellvertreter sowie ein weiteres beauftragtes Mitglied können an den Sitzungen des jeweiligen anderen Gremiums beratend teilnehmen.

  • Die G 10-Kommission wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages bestellt. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern. Sie müssen nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein. Sie sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Die Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen, wobei die Beratungen der Geheimhaltung unterliegen.

    Hauptaufgabe der G 10-Kommission ist die Entscheidung über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen zur Beschränkung des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich darüber hinaus auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der durch die Beschränkungsmaßnahmen erlangten personenbezogenen Daten einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Dabei hat die Kommission ein weitreichendes Auskunftsrecht, Akteneinsichtsrecht sowie ein Zutrittsrecht zu allen Diensträumen.

    Im Falle des BfV unterrichtet der Bundesminister des Innern monatlich die G 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug.

    Darüber hinaus erstreckt sich die Kontrollkompetenz der G 10-Kommission auch auf bestimmte Befugnisse, die den Nachrichtendiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des
    Bundesverfassungsschutzgesetzes befristet bis zum 10. Januar 2021 übertragen worden sind.

Gerichtliche Kontrolle

Zu den Säulen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) gehören u. a. die „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“ sowie die „Unabhängigkeit der Gerichte“ (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1952 zum SRP-Verbot, § 92 StGB sowie § 4 BVerfSchG). Demnach ist jedes hoheitliche Handeln des BfV durch unabhängige Gerichte überprüfbar.

Öffentliche Kontrolle

Eine nicht zu unterschätzende Kontrolle übt die Öffentlichkeit aus. Bürger haben die Möglichkeit, durch direkte oder indirekte Eingaben und Anfragen Auskünfte zu erlangen.
Last but not least ist die vierte Gewalt im Staate zu nennen. Eine sehr große Kontrollwirkung entfaltet die Presse durch Anfragen und Recherchen sowie durch die daraus resultierende Berichterstattung.

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