Deutschland-Fahne neben dem BfV-Gebäude in Köln und in Berlin zur Illustration der Rubrik „Stellenangebote“, Keyvisual Stellenausschreibungen

Was genau macht der Verfassungsschutz?

Vier stilisierte Fragezeichen zur Illustration von Fragen

Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über

  1. Bestrebungen, die

    • gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder

    • gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

    • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs­handlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder

    • gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind,

  2. geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Spionagebekämpfung)
    und wertet diese aus.

  3. Ferner wirkt das BfV nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG beim Geheim- und Sabotageschutz mit.

Den weitaus größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen – also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen und Aufrufen. Mitarbeiter des Bundesamtes besuchen öffentliche Veranstaltungen und befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können. Bei diesen Gesprächen auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des BfV offen auf. Aber auch die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel ist für die Informationsgewinnung unverzichtbar. Dazu gehören das Führen von V-Leuten (angeworbene Personen aus der extremistischen Szene, keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden), die Observation und die von einem parlamentarischen Gremium kontrollierte Brief- und Telefonüberwachung.

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Gebäude 1

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000

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Publikationen

Verfassungsschutz­bericht 2018

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Stand: September 2019
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Verfassungsschutz­bericht 2017

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Stand: September 2019
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Verfassungsschutzbericht 2016

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Stand: September 2019
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70 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz – 1950|2020

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Niedersachsen: Frauen im Salafismus – Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen

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Sachsen-Anhalt: Kennzeichen des Rechtsextremismus

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Niedersachsen: Jugend und Familie im Salafismus: Hintergründe – Erscheinungsformen – Handlungsoptionen

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Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

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Verfassungsschutzbericht Hessen 2018

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Stand: September 2019
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