Navigation und Service

Die aktuelle Lage.

Kompendium des BfV – Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte

Neues „Kompendium des BfV – Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte“ erschienen

Mehr zum Thema

Sicherheitshinweis zu Cyberaktivitäten von APT 28

Das FBI und internationale Partner warnen in einem gemeinsamen Sicherheitshinweis vor Cyberspionage, die von der russischen Gruppierung APT 28 gegen Ziele weltweit durchgeführt wurde. In einem gemeinsamen Sicherheitshinweis werden Indikatoren bereitgestellt und Handlungsempfehlungen gegeben.

Mehr zum Thema

Unsere Analysen.

Hintergrund : „Samidoun – Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“

Hintergrund : „Samidoun – Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“

Am 2. November 2023 hat die Bundesinnenministerin die Betätigung des internationalen „Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network“ (kurz: „Samidoun“) in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“, wurde verboten und aufgelöst.

Mehr zum Thema

Hintergrund : Arbeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt eine wichtige Position in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland ein. Als „Frühwarnsystem“ hat es die Aufgabe, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Spionageaktivitäten weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu erkennen und einzuschätzen. Darüber hinaus wirkt der Verfassungsschutz im Bereich des Geheim- und Sabotageschutzes mit.

Mehr zum Thema

Hintergrund : Methoden ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Gegen Deutschland gerichtete Spionageaktivitäten fremder Mächte werden vielgestaltiger und ausgefeilter; sie umfassen menschliche Quellen genauso wie Cyberangriffe.

Mehr zum Thema

Der Verfassungsschutzbericht.

Der Verfassungsschutzbericht 2022 ist am 20. Juni 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Der Auftrag des Verfassungsschutzes.

Wir schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Menschenrechte

Die fdGO umfasst die im Grundgesetz garantierten - unveräußerlichen und unantastbaren - Menschenrechte, zuvorderst das Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Volkssouveränität

Die fdGO umfasst die Volkssouveränität als Grundprinzip der Demokratie, wonach das Volk die Staatsgewalt inne hat. Das Volk hat das Recht, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen.

Gewaltenteilung

Die fdGO umfasst die Gewaltenteilung als Grundprinzip der Demokratie. Hiernach ist die staatliche Gewalt in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative, die exekutive und die judikative Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und so staatliche Macht begrenzen. Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die Legislative in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.

Verantwortlichkeit der Regierung

Die fdGO umfasst den Grundsatz der Verantwortlichkeit der Regierung. Eine demokratische Regierung muss sich für ihr Handeln vor der gewählten Volksvertretung verantworten. Das bedeutet, dass die Regierung bzw. der Regierungschef auch vom Parlament abgewählt werden kann.

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Die fdGO umfasst den Grundsatz von der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die gesamte öffentliche Verwaltung ist zur Beachtung und Anwendung von Recht und Gesetz verpflichtet. Jede Maßnahme, die in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreift, bedarf zu ihrer Rechtfertigung grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage.

Unabhängigkeit der Gerichte

Die fdGO umfasst die Unabhängigkeit der Gerichte als Element des Rechtsstaats. Dies beinhaltet die sachliche Unabhängigkeit, also die Freiheit von Weisungen sowie die persönliche Unabhängigkeit im Sinne der Unabsetzbarkeit, nach der Richter auf Planstellen wider ihren Willen nur durch Richterspruch und nur aus gesetzlich bestimmten Gründen vor Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Amt entfernt oder versetzt werden können.

Mehrparteienprinzip

Die fdGO umfasst das Mehrparteienprinzip als ein wichtiges Kennzeichen für eine demokratische, pluralistische Staatsordnung. Wenn mehrere Parteien, die unterschiedliche politische Interessen vertreten, um die Wählergunst konkurrieren, dann kann von einem Mehrparteiensystem gesprochen werden.

Chancengleichheit politischer Parteien

Die fdGO umfasst die Chancengleichheit politischer Parteien. Gründung, Bestand und Tätigkeit der Parteien sind staatlichen Einflüssen und Eingriffen entzogen. Bei Wahlen müssen alle Parteien die gleichen Möglichkeiten haben, für sich werben zu können und gewählt zu werden. Bei der Überlassung von Einrichtungen und der Gewährung von Leistungen sind staatliche Einrichtungen grundsätzlich zur Gleichbehandlung gegenüber allen Parteien verpflichtet.

Recht auf Opposition

Die fdGO umfasst das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition als wichtige Kontrollinstanz in der parlamentarischen Demokratie. Sie garantiert also denjenigen Akteuren und Formationen im Parlament, die nicht an der Regierung beteiligt sind, nicht durch Willkür (der Mehrheit) an ihrer Arbeit gehindert oder in ihrer Existenz bedroht zu werden.

Deutsch

Hinweis geben!

Sie haben einen Verdacht auf extremistische Vorfälle oder Organisationen? Dann kontaktieren Sie uns online oder per Telefon.

Per Telefon +49(0)228-99/792-6000

Per Telefon +49(0)228-99/792-6000

Per E-Mail hinweise@bfv.bund.de

Mehr Erfahren!

Türkce

Uyarı verin!

Aşirilik olaylardan veya organizasiyonlardan şüpheleniyorsaniz, o zaman bizimle internet sayfamızla veya telefonla iletişime geҫin.

Telefon aracılığıyla +49(0)228-99/792-6000

Telefon aracılığıyla +49(0)228-99/792-6000

E-Posta hinweise@bfv.bund.de

Daha fazla bilgi edin!

إعطنا تلميحا!

هل تشك في منظمات أو في وقوع حوادث متطرفة؟ أتصل بنا هاتفيا، بالبريد الالكتروني او عبر الانترنت

عبر الهاتف +49(0)228-99/792-6000

عبر الهاتف +49(0)228-99/792-6000

البريد الإلكتروني hinweise@bfv.bund.de

مزيد من المعلومات

Quiz

Richtig oder Falsch?:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde 1954 gegründet.

Verfassungsschutz­verbund

Durch eine enge Vernetzung gewährleistet der Verfassungsschutzverbund - bestehend aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz - eine flächendeckende und kooperative Zusammenarbeit.

Mehr erfahren