Deutschland-Fahne neben dem BfV-Gebäude in Köln und in Berlin zur Illustration der Rubrik „Stellenangebote“, Keyvisual Stellenausschreibungen

Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger

Stilisierte Menschenmenge zur Illustration der Bürger

Darüber sollten sich alle Demokraten einig sein: Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden.

Deshalb wurde mit dem Grundgesetz eine streitbare Demokratie geschaffen mit einem umfassenden Verfassungsschutzsystem.

So kann z. B. durch das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung der Grundrechte ausgesprochen werden, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Parteien und sonstige Vereinigungen können verboten werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte verfolgen Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten. Kritische Bürger und „radikale“ Ansichten sind jedoch kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepublik ist Kritik nicht verpönt, sondern erwünscht. Selbst radikale Meinungen sind legitim.

Entscheidend ist die Grundüberzeugung der Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, aktiv für Demokratie und Menschenwürde einzutreten.

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Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000

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Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

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Stand: Juli 2020
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Verfassungsschutz­bericht 2019

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Stand: Juli 2020
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Verfassungs­schutz­bericht Schleswig-Holstein 2019

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Stand: April 2019
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Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2019

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Stand: Juni 2020
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70 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz – 1950|2020

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Stand: März 2020
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Niedersachsen: Frauen im Salafismus – Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen

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Stand: Januar 2020
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Sachsen-Anhalt: Kennzeichen des Rechtsextremismus

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Stand: Januar 2020
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Niedersachsen: Jugend und Familie im Salafismus: Hintergründe – Erscheinungsformen – Handlungsoptionen

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Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

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Stand: Oktober 2019
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