Deutschland-Fahne neben dem BfV-Gebäude in Köln und in Berlin zur Illustration der Rubrik „Stellenangebote“, Keyvisual Stellenausschreibungen

Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger

Stilisierte Menschenmenge zur Illustration der Bürger, Stand: 03.07.2003

Darüber sollten sich alle Demokraten einig sein: Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden.

Deshalb wurde mit dem Grundgesetz eine streitbare Demokratie geschaffen mit einem umfassenden Verfassungsschutzsystem.

So kann z. B. durch das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung der Grundrechte ausgesprochen werden, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Parteien und sonstige Vereinigungen können verboten werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte verfolgen Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten. Kritische Bürger und „radikale“ Ansichten sind jedoch kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepublik ist Kritik nicht verpönt, sondern erwünscht. Selbst radikale Meinungen sind legitim.

Entscheidend ist die Grundüberzeugung der Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, aktiv für Demokratie und Menschenwürde einzutreten.

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Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366

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Publikationen

Verfassungsschutzbericht 2016

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Stand: Juli 2017
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Verfassungsschutzbericht 2016, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung)

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Stand: Juli 2017
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Tagungsband „11. BfV / ASW-Sicherheitstagung“

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Stand: November 2017
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Nordrhein-Westfalen: Reichsbürger und Selbstverwalter – erkennen, einordnen, richtig handeln

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Stand: Oktober 2017
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Thüringen: „Reichsbürger“ – Querulanten oder Verfassungsfeinde?

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Stand: September 2017
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Kompendium des BfV – Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte

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Stand: September 2017
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Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten? Eine Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und -helfer

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Stand: August 2017
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BfV Cyber-Brief Nr. 01/2017

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Stand: März 2017
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