Zwei verdeckte Männer vis-à-vis zur Illustration des Arbeitsfelds „Spionage- und Proliferationsabwehr“, Keyvisual Spionageabwehr

Wie arbeiten ausländische Nachrichtendienste?

Informationsbeschaffung aus Legalresidenturen

In Deutschland unterhalten viele Staaten diplomatische und konsularische Vertretungen. In einigen davon existieren sogenannte Legalresidenturen. Damit bezeichnet man den Stützpunkt eines ausländischen Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung im Gastland. Die dort angeblich als Diplomaten oder Journalisten tätigen Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst – offen oder verdeckt – Informationsbeschaffung oder leisten Unterstützung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatländern geführt werden.

Einen großen Teil ihrer Informationen beziehen Nachrichtendienste aus offenen Quellen. Sie werten gezielt Medien und Fachpublikationen im Zielland aus. In Realwelt und im Cyberraum knüpfen Nachrichtendienstmitarbeiter Kontakte zu interessanten Gesprächspartnern und gelangen durch geschickte Gesprächsführung an gewünschte Informationen.

Wenn Kontaktpersonen über Zugänge zu interessanten oder sensiblen Informationen verfügen, intensivieren Nachrichtendienstoffiziere den Kontakt. Auch führen sie konspirative Elemente in die Beziehung ein. So verlagern die Führungsoffiziere die Treffen an neutrale Orte, wie z. B. Restaurants, und bitten darum, die Gespräche vertraulich zu behandeln. Die bislang offene Gesprächsabschöpfung wird um konkrete Beschaffungsaufträge erweitert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste vermitteln der Zielperson das Gefühl, besonders bedeutend zu sein und gewähren ihr auch materielle Vorteile, wie Geschenke oder Einladungen zu Restaurantbesuchen.

Manche Kontakte werden aufgrund ihrer Wertigkeit in eine klassische Agentenverbindung überführt. Der Führungsoffizier erweitert hier noch einmal die Sicherheitsvorkehrungen für persönliche Treffen und gibt dem Agenten konkrete Aufträge zur Beschaffung von besonders schutzwürdigen Informationen. Diese Art der Beziehung lässt nun auch sorglose Kontaktpersonen den wahren Charakter der Verbindung erkennen.

Informationsbeschaffung unter zentraler Steuerung

Zahlreiche Nachrichtendienste leiten aber auch Beschaffungsoperationen direkt aus den Dienstzentralen in ihren Staaten. Hierzu reisen Führungsoffiziere kurzfristig ins Ausland, um dort Agenten zu treffen oder die Agenten treffen ihren Führungsoffizier in ihrem Heimatland.

Russische Nachrichtendienste nutzen auch weiterhin sogenannte „Illegale“. Hierbei handelt es sich häufig um hauptamtliche Mitarbeiter, die unter einer Falschidentität zu langfristigen Spionageeinsätzen in ihr Zielland eingeschleust werden. Derart abgedeckte Nachrichtdienstoffiziere sind für die Abwehrbehörden besonders schwer zu enttarnen. Trotz hoher Kosten und einem großen operativen Aufwand führen die russischen Aufklärungsdienste dieses Programm fort. Dies bestätigt die Enttarnung von mehr als 15 „Illegalen“ in NATO-Staaten seit 2006, auch in Deutschland.

Jedes Jahr leitet die Justiz zahlreiche Ermittlungsverfahren im Bereich Spionage ein. Grundlage für Festnahmen und Strafverfahren sind meist erfolgreiche Aufklärungstätigkeiten der Spionageabwehr des BfV. So verurteilte das Kammergericht Berlin am 19. Juli 2016 einen 32-jährigen iranischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er hatte für das iranische Nachrichtendienstministerium MOIS umfassend Informationen über eine Oppositionsgruppierung beschafft. Nach Verbüßung einer Teilstrafe wurde der Agent im Februar 2018 in den Iran abgeschoben.

Staatsterrorismus

Fremde Nachrichtendienste spähen auch in Deutschland Gegner aus, um Anschläge vorzubereiten. So verurteilte das Kammergericht Berlin am 27. März 2017 einen pakistanischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der rechtskräftig Verurteilte stand seit dem Jahr 2011 in Kontakt zu einer Person, die einer iranischen Spezialeinheit angehört und dort für nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten in Europa zuständig ist. In deren Auftrag hatte er spätestens seit Juli 2015 in Frankreich eine Wirtschaftshochschule und einen dort tätigen Professor sowie den damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Berlin gegen Zahlung eines Agentenlohns ausgeforscht.

Cyberspionage

Cyberangriffe sind eine wichtige Methode der Informationsgewinnung für ausländische Nachrichtendienste. Besonders die Nachrichtendienste der Russischen Föderation, der Volksrepublik China wie auch des Iran nutzen dieses Mittel in großem Umfang gegen Ziele in Deutschland. Aber auch die Nachrichtendienste zahlreicher anderer Staaten haben den Mehrwert von Cyberangriffen längst erkannt und erfordern die Aufmerksamkeit der Cyberabwehr.

Die Bearbeitung und Abwehr von Cyberangriffen stellt deshalb einen Schwerpunkt für das BfV dar. Weiterführende Informationen dazu finden Sie hier.

Kontaktaufnahme über soziale Netzwerke

Nachrichtendienste nutzen auch die Möglichkeiten sozialer Netzwerke. Sie enthalten eine Fülle persönlicher Informationen über die Biografie, die Ausbildung, die Tätigkeit, über Freunde, Kollegen und Vorgesetzte potenzieller Zielpersonen.

Nachrichtendienste wählen ihnen interessant erscheinende Personen aus, kontaktieren sie als angebliche Headhunter oder Wissenschaftler und bieten ihnen Arbeits- oder Verdienstmöglichkeiten an. Schließlich werden die Zielpersonen ins Heimatland des Dienstes, z. B. nach China, eingeladen. Dort wird dann versucht, sie enger nachrichtendienstlich zu verstricken. So werden sie z. B. aufgefordert, gegen Bezahlung Berichte und Analysen zu schreiben.

Desinformation / Propaganda

Eine „klassische Aufgabe“ für fremde Nachrichtendienste ist die Desinformation (gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen) bzw. die Propaganda (systematische und gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung entsprechend den eigenen Zielen). Sie unterstützen so die Politik ihrer Staaten, wenn diese ihre Machtpositionen oder ihre Reputation international ausbauen oder ihre Weltsicht durchsetzen wollen.

So hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping den Beginn einer „Neuen Ära“ angekündigt, in der China ins Zentrum der internationalen Ordnung aufrücken und seinen globalen Führungsanspruch durchsetzen werde. Dieser „Chinesische Traum“ soll u. a. mithilfe von strategischen Masterplänen, wie „Made in China 2025“ und der „Neuen Seidenstraßen Initiative“ verwirklicht werden. Entscheidend für den Erfolg dieser Strategien ist es, hierfür ein wohlwollendes politisches Umfeld zu schaffen. Dies geschieht durch Versuche, die Einflusssphäre Pekings in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weltweit auszudehnen – darunter auch in Deutschland. Auch durch ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments / FDI) sowie durch Fusionen und Unternehmensaufkäufe (Mergers & Acquisitions / M&A) sichert sich China Hoch- und Zukunftstechnologie, die aus dem Land bis 2025 eine global führende „High-Tech-Nation“ machen sollen. Damit wächst die wirtschaftliche Abhängigkeit von Investitionsnehmern und gibt China die Hebel in die Hand, politische Entscheidungen im Sinne seiner eigenen Interessen zu beeinflussen. Deshalb sind Chinas globale Investitionen keineswegs allein wirtschaftlich motiviert, sondern Teil einer umfassenden geopolitischen Strategie.

Auch der türkische Staat benutzt Hebel in anderen Staaten, um seine politischen Ziele zu verfolgen. Insbesondere werden Menschen mit türkischer Herkunft dazu instrumentalisiert. Über entsprechende Strukturen nimmt er auch in Deutschland entsprechend Einfluss.

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