Zwei verdeckte Männer vis-à-vis zur Illustration des Arbeitsfelds „Spionage- und Proliferationsabwehr“, Keyvisual Spionageabwehr

Wie arbeiten ausländische Nachrichtendienste?

Informationsbeschaffung aus Legalresidenturen

In Deutschland unterhalten viele Staaten diplomatische und konsularische Vertretungen. In einigen davon existieren sogenannte Legalresidenturen. Damit bezeichnet man den Stützpunkt eines ausländischen Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung im Gastland. Die dort angeblich als Diplomaten oder Journalisten tätigen Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst – offen oder verdeckt – Informationsbeschaffung oder leisten Unterstützung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatländern geführt werden.

Einen großen Teil ihrer Informationen beziehen Nachrichtendienste aus offenen Quellen. Sie werten gezielt Medien und Fachpublikationen im Zielland aus. In Realwelt und im Cyberraum knüpfen Nachrichtendienstmitarbeiter Kontakte zu interessanten Gesprächspartnern und gelangen durch geschickte Gesprächsführung an gewünschte Informationen.

Wenn Kontaktpersonen über Zugänge zu interessanten oder sensiblen Informationen verfügen, intensivieren Nachrichtendienstoffiziere den Kontakt. Auch führen sie konspirative Elemente in die Beziehung ein. So verlagern die Führungsoffiziere die Treffen an neutrale Orte, wie z. B. Restaurants, und bitten darum, die Gespräche vertraulich zu behandeln. Die bislang offene Gesprächsabschöpfung wird um konkrete Beschaffungsaufträge erweitert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste vermitteln der Zielperson das Gefühl, besonders bedeutend zu sein und gewähren ihr auch materielle Vorteile, wie Geschenke oder Einladungen zu Restaurantbesuchen.

Manche Kontakte werden aufgrund ihrer Wertigkeit in eine klassische Agentenverbindung überführt. Der Führungsoffizier erweitert hier noch einmal die Sicherheitsvorkehrungen für persönliche Treffen und gibt dem Agenten konkrete Aufträge zur Beschaffung von besonders schutzwürdigen Informationen. Diese Art der Beziehung lässt nun auch sorglose Kontaktpersonen den wahren Charakter der Verbindung erkennen.

Informationsbeschaffung unter zentraler Steuerung

Zahlreiche Nachrichtendienste leiten aber auch Beschaffungsoperationen direkt aus den Dienstzentralen in ihren Staaten. Hierzu reisen Führungsoffiziere kurzfristig ins Ausland, um dort Agenten zu treffen oder die Agenten treffen ihren Führungsoffizier in ihrem Heimatland.

Russische Nachrichtendienste nutzen auch weiterhin sogenannte „Illegale". Hierbei handelt es sich häufig um hauptamtliche Mitarbeiter, die unter einer Falschidentität zu langfristigen Spionageeinsätzen in ihr Zielland eingeschleust werden. Derart abgedeckte Nachrichtdienstoffiziere sind für die Abwehrbehörden besonders schwer zu enttarnen. Trotz hoher Kosten und einem großen operativen Aufwand führen die russischen Aufklärungsdienste dieses Programm fort. Dies bestätigte die Enttarnung von mehr als 15 „Illegalen" in NATO-Staaten seit 2006, auch in Deutschland.

Jedes Jahr leitet die Justiz zahlreich Ermittlungsverfahren im Bereich Spionage ein. Grundlage für Festnahmen und Strafverfahren sind meist erfolgreiche Aufklärungstätigkeiten der Spionageabwehr des BfV. So verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt/M. am 12. Dezember 2019 ein indisches Ehepaar wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Ehemann wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine Ehefrau wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte seit 2015 für einen indischen Nachrichtendienst Informationen über aus Indien stammende und in Deutschland lebende Angehörige der Sikhs beschafft. Ab Juli 2017 unterstützte ihn seine Ehefrau bei dieser nachrichtendienstlichen Tätigkeit.

Des Weiteren wurde ein früherer landeskundlicher Berater und Übersetzer der Bundeswehr am 24. März 2020 durch das OLG Koblenz zu 6 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der deutsche und afghanische Staatsangehörige unter Missbrauch seiner verantwortungsvollen Stellung als Übersetzer in mindestens acht Fällen Staatsgeheimnisse an das iranische Nachrichtendienstministerium MOIS verraten hat. Der iranische Nachrichtendienst konnte so an Einschätzungen der Bundeswehr zu militärischen Situationen und Analysen zu bestimmten Ländern und Themengebieten gelangen, welche der Verurteilte im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit in einer Kaserne in der Eifel erlangte.

Mitangeklagt war im Prozess vor dem OLG Koblenz auch die Ehefrau des Verurteilten, die zu 10 Monaten Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Landesverrat verurteilt wurde. Die Vollstreckung wurde hier zur Bewährung ausgesetzt.

Staatsterrorismus

Neben klassischen Spionage- und Aufklärungsoperationen nutzen manche Staaten ihre Nachrichtendienste auch für Maßnahmen gegen Leib und Leben von in ihrem Fokus stehenden Personen. Solche Verdachtsfälle von Staatsterrorismus, bei denen ausländische Nachrichtendienste zentrale Akteure sind, weisen eine weitere besonders ernstzunehmende Gefährdungsdimension auf. Am 23. August 2019 wurde ein georgischer Staatsangehöriger in der Berliner Parkanlage „Kleiner Tiergarten“ getötet. Hinsichtlich des Mordes liegen laut Generalbundesanwalt Anhaltspunkte dafür vor, dass die Tötung im Auftrag staatlicher Stellen der Russischen Föderation erfolgte. Der Generalbundesanwalt hat am 18. Juni 2020 Anklage beim Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin erhoben.

Cyberspionage

Bei der Spionage gegen Deutschland stellt der Einsatz menschlicher Quellen nach wie vor eine wichtige Handlungsoption fremder Nachrichtendienste dar. Ergänzend dazu gewinnen technische Aufklärungsmaßnahmen jedoch eine immer größere Bedeutung. Ausländische Nachrichtendienste setzen Cyberangriffe ein, um Regierungsstellen, Wirtschaftsunternehmen oder Forschungsinstitute auszuforschen. Nachrichtendienstliche Cyberangriffe dienen nicht nur der Informationsbeschaffung. Darunter fallen auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind, sowie politische Einflussnahme.

Kontaktaufnahme über soziale Netzwerke

Nachrichtendienste nutzen auch die Möglichkeiten sozialer Netzwerke. Sie enthalten eine Fülle persönlicher Informationen über die Biografie, die Ausbildung, die Tätigkeit, über Freunde, Kollegen und Vorgesetzte potenzieller Zielpersonen.

Nachrichtendienste wählen ihnen interessant erscheinende Personen aus, kontaktieren sie als angebliche Headhunter oder Wissenschaftler und bieten ihnen Arbeits- oder Verdienstmöglichkeiten an. Schließlich werden die Zielpersonen ins Heimatland des Dienstes, z. B. nach China, eingeladen. Dort wird dann versucht, sie enger nachrichtendienstlich zu verstricken. So werden Betroffene z. B. aufgefordert, gegen Bezahlung Berichte und Analysen zu schreiben.

Einflussnahme / Desinformation

Eine „klassische Aufgabe“ für fremde Nachrichtendienste ist die Desinformation (gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen) bzw. die Propaganda (systematische und gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung entsprechend den eigenen Zielen). Sie unterstützen so die Politik ihrer Staaten, wenn diese ihre Machtpositionen oder ihre Reputation international ausbauen oder ihre Weltsicht durchsetzen wollen. Zu diesem Zweck arbeiten unterschiedliche staatliche Stellen, Nachrichtendienste und staatlich gesteuerte Einrichtungen zusammen. Im Rahmen russischer Einflussoperationen werden in Bezug auf Deutschland beispielsweise klassische TV-Kanäle, Internetportale und verschiedene soziale Netzwerke eingesetzt, um Narrative im Sinne der russischen Regierung zu verbreiten.

Die chinesische Staats- und Parteiführung hat den Beginn einer „Neuen Ära“ angekündigt, in der China ins Zentrum der internationalen Ordnung aufrücken und seinen globalen Führungsanspruch durchsetzen werde. Dies soll u. a. mithilfe von strategischen Masterplänen wie „Made in China 2025“ und der „Belt and Road Initiative“ verwirklicht werden. Entscheidend für den Erfolg dieser Strategien ist es, hierfür ein wohlwollendes politisches Umfeld zu schaffen. Dies geschieht durch Versuche, die Einflusssphäre Pekings in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weltweit auszudehnen – darunter auch in Deutschland.

Auch durch ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments - FDI) sowie durch Fusionen und Unternehmensaufkäufe (Mergers & Acquisitions - M&A) sichert sich China Hoch- und Zukunftstechnologie, die aus dem Land bis 2025 eine global führende High-Tech-Nation machen sollen. Damit wächst die wirtschaftliche Abhängigkeit von Investitionsnehmern und gibt China die Hebel in die Hand, politische Entscheidungen im Sinne seiner eigenen Interessen zu beeinflussen. Deshalb sind Chinas globale Investitionen keineswegs allein wirtschaftlich motiviert, sondern Teil einer umfassenden geopolitischen Strategie.

Auch der türkische Staat benutzt Hebel in anderen Staaten, um seine politischen Ziele zu verfolgen. Insbesondere werden Menschen mit türkischer Herkunft dazu instrumentalisiert. Über entsprechende Strukturen nimmt er auch in Deutschland entsprechend Einfluss.

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