Verschiedene „Urkunden“ als Keyvisual des Arbeitsfeldes „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘“, Quelle: http://staatenbund-deutschesreich.info, Collage: Bundesamt für Verfassungsschutz

Straf- und Gewalttaten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“

Sichergestellte Materialien bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ bei Durchsuchungen am 7. Februar 2018 in Münster© Quelle: Polizei Münster

„Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ wurden im Jahr 2019 insgesamt 589 (2018: 776) politisch motivierte extremistische Straftaten zugeordnet. Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt 121 Gewalttaten (2018: 160). Die – in absoluten Zahlen – meisten extremistischen Gewalttaten begingen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Jahr 2019 in Bayern (75).

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind häufig waffenaffin. Mit Ablauf des Jahres 2019 besaßen rund 530 Szeneangehörige waffenrechtliche Erlaubnisse (31.12.2018: 910). Seit Beginn der Beobachtung im November 2016 wurden zahlreiche waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.

Es ist besorgniserregend und bezeichnend, dass gerade die schweren Gewalttaten von 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensgmünd (Bayern) szeneintern als erfolgreicher „Widerstand“ gegen den Staat gefeiert wurden. Der Täter von Reuden hatte am 25. August 2016 bei einer geplanten Exekutivmaßnahme auf die Einsatzkräfte geschossen und einen Polizisten leicht verletzt. Er wurde am 17. April 2019 vom Landgericht (LG) Halle (Sachsen-Anhalt) u. a. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. In Georgensgmünd wurden am 19. Oktober 2016 – bei dem Versuch, mehrere Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse durchzusetzen – vier Polizeibeamte bei einem Schusswechsel verletzt, von denen einer später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Das LG Nürnberg-Fürth (Bayern) verurteilte den Täter am 23. Oktober 2017 wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Darüber hinaus befand das Gericht den Täter wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen für schuldig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, sodass das Urteil rechtskräftig ist.

Die anhaltende Waffenaffinität der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wurde auch 2019 durch erhebliche Waffenfunde im Zuge von Exekutivmaßnahmen belegt:

  • Bei Durchsuchungsmaßnahmen am 14. und 15. März 2019 in Kordel (Rheinland-Pfalz) wurden mehrere Hundert Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengkörper sichergestellt. Bereits Ende 2018 wurden gegen die Beschuldigten umfassende Waffenbesitzverbote ausgesprochen. Der Pflicht die Waffen und Sprengstoff abzugeben, sind diese nicht nachgekommen.

  • Am 15. Mai 2019 wurde ein Haftbefehl gegen einen Szeneangehörigen in Appenheim (Rheinland-Pfalz) vollstreckt, der wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt worden war. Die Polizeikräfte konnten bei der anschließenden Durchsuchung zahlreiche Waffen und Waffenzubehör sicherstellen.

Die Gewaltbereitschaft von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zeigt sich insbesondere bei der Gegenwehr gegen Exekutivmaßnahmen. So attackierten Szeneangehörige am 28. März 2018 drei Polizeibeamte in Aerzen (Niedersachsen), als diese einen Haftbefehl vollstreckten. Als die Polizisten eine festgenommene Szeneangehörige zur Dienststelle bringen wollten, blockierten weitere Szeneangehörige das Polizeifahrzeug mit einem Pkw, rissen die Fahrzeugtüren auf und sprühten Tierabwehrspray in den Innenraum des Dienstfahrzeugs. Dabei versuchte einer der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die Szeneangehörige aus dem Wageninneren zu ziehen; der andere Angreifer versuchte, eine weitere Tür zu öffnen. Die Polizei konnte den Dienstwagen in Bewegung setzen, wurde jedoch von den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ mit dem Auto verfolgt. Ein Wendemanöver der Polizei und alarmierte Unterstützungskräfte beendeten die Verfolgung. Gegen diese „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wird wegen gefährlicher Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und Nötigung ermittelt. Beachtliches Gefährdungspotenzial besteht in der Waffenaffinität der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Die Sicherheitsbehörden sind deshalb bestrebt, sämtliche waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen zu lassen beziehungsweise die Ausstellung zu untersagen. Gleichwohl ist nach dem Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse mit illegalem Waffenbesitz zu rechnen. Vor dem Hintergrund der „Reichsbürger“-Gedankenwelt können die als unrechtmäßig empfundenen staatlichen Maßnahmen Aggressionen und Gefahrensituationen bis hin zu schweren Gewalttaten hervorrufen. Insofern geht von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ – nicht zuletzt wegen der erheblichen Gewaltstraftaten im Jahr 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensgmünd (Bayern) – auch weiterhin ein hohes Gewaltpotenzial aus. Exekutivmaßnahmen gegen Anhänger der Szene zeigen bislang nur bedingt Wirkung. So lässt sich zwar im Anschluss eine vorübergehende Zurückhaltung der Protagonisten feststellen, eine dauerhafte Loslösung aus der Szene findet aber zumeist nicht statt. Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotenzial erfordern deshalb auch zukünftig eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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