Verschiedene „Urkunden“ als Keyvisual des Arbeitsfeldes „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘“, Quelle: http://staatenbund-deutschesreich.info, Collage: Bundesamt für Verfassungsschutz

Straf- und Gewalttaten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“

Sichergestellte Materialien bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ bei Durchsuchungen im März 2017 in Grefrath, Krefeld und Nettetal© Quelle: Pressestelle Polizei Krefeld

Im Jahr 2017 wurden erstmals die Straf- und Gewalttaten von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Den Szene-Angehörigen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 911 politisch motivierte Straftaten zugerechnet, von denen 783 als extremistisch eingeordnet werden. Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt 130 Gewalttaten, vor allem Erpressungsdelikte (90) und Widerstandsdelikte (30). Bei den weiteren Straftatbeständen dominieren insbesondere Nötigung und Bedrohung (233). Außerdem wurden „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ 36 antisemitische Straftaten zugeordnet, bei denen es sich im Wesentlichen um Volksverhetzungsdelikte handelte (24). Antisemitische Gewalttaten wurden nicht festgestellt. Die – in absoluten Zahlen – meisten extremistischen Straftaten begingen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in Bayern (345, davon 64 Gewalttaten und 118 Fälle von Nötigung bzw. Bedrohung).

Tabelle Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität –,Reichsbürger und Selbstverwalter‘“ (in den Ländern)

Die Szene weist eine hohe Affinität zu Waffen auf. Derzeit verfügen rund 920 (Stichtag: 30. Juni 2018) „Reichsbürger und Selbstverwalter“ über waffenrechtliche Erlaubnisse und stellen eine Risikogruppe innerhalb der Szene dar, der ein besonderes Augenmerk der Sicherheitsbehörden gilt. In vielen Fällen führten staatliche Behörden Entziehungsmaßnahmen durch, gegen die die Betroffenen jedoch häufig Rechtsmittel einlegten. Die Verfahren dauern zumeist noch an. Bei diversen Exekutivmaßnahmen gegen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wurden zahlreiche Waffen aufgefunden und sichergestellt:

  • Bei Durchsuchungs- und Sicherstellungsmaßnahmen im März 2017 in Grefrath, Nettetal und Krefeld (Nordrhein-Westfalen). Hierbei stellten Polizeibeamte nach dem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse 36 Waffen und etwa 20.000 Schuss Munition sicher. Die vier betroffenen Personen bezeichneten sich selbst als „Reichsbürger“. Einer der Betroffenen führte während der Polizeiaktion verdeckt eine Schusswaffe mit sich, die ihm durch Spezialkräfte der Polizei abgenommen wurde.

  • Im September 2017 fand die Polizei bei einem Einsatz in Berlin und Wandlitz (Brandenburg) bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ mehrere scharfe Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss scharfe Munition verschiedener Kaliber. Zudem konnten die Polizeibeamten Werkzeug zum Umbau von Waffen sicherstellen.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind bereit, ihre Waffen für schwerste Gewalttaten einzusetzen. Im Oktober 2017 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen 50-Jährigen aus Georgensgmünd (Bayern) wegen Mordes an einem Polizisten, versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen und gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der beschuldigte „Reichsbürger“ trug eine schusssichere Weste und hatte insgesamt elf Mal auf Beamte geschossen, die 31 in seinem Besitz befindliche Jagd- und Sportwaffen beschlagnahmen wollten. Vier Polizisten wurden bei der Tat im Oktober 2016 verletzt, von denen einer kurze Zeit später seinen Verletzungen erlag.

Für ihre oft als ausweglos erachtete persönliche Situation machen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ vielfach den Staat verantwortlich.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ behindern Gerichte, Polizei und Behörden in der Ausführung ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter. Jeder staatliche Eingriff wird generell als unrechtmäßig empfunden und kann erhebliche Aggressionen und Gefahrensituationen auslösen.

Die hohe Waffenaffinität und die große Anzahl an waffenrechtlichen Erlaubnissen stellen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar. Die Leugnung der Legitimität und Souveränität und die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten in Politik- und Staatswesen führen zu einer Abwehrhaltung, die sich in schwersten Gewalttaten manifestieren kann. Dieses Bedrohungspotenzial wird durch die zahlreichen im Berichtsjahr sichergestellten Schusswaffen belegt.

Die vielen von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ im Jahr 2017 verübten Straftaten, die weiterhin anhaltend hohe, nicht nur verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotenzial erfordern auch weiterhin eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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