Verschiedene „Urkunden“ als Keyvisual des Arbeitsfeldes „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘“, Quelle: http://staatenbund-deutschesreich.info, Collage: Bundesamt für Verfassungsschutz

Erscheinungsformen von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“

Teaserbild für das Arbeitsfeld „Erscheinungsformen von ‚Reichsbürgern‘ und ‚Selbstverwalter‘“

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ vertreten juristisch und historisch konstruierte und teilweise widersprüchliche Argumentationsmuster. Der folgende Fall macht dies exemplarisch deutlich: Die Gruppierung „Staatenbund Deutsches Reich“ behauptet, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe seien lediglich Teil einer von den Alliierten aufgezwungenen Nachkriegsordnung. Als Beleg für diese Behauptung instrumentalisiert die Gruppierung eine aus dem Zusammenhang gerissene Bemerkung der Bundeskanzlerin, die im Rahmen einer Pressekonferenz am 27. April 2018 im Weißen Haus in Washington (USA) feststellte: Die „Zeit der Nachkriegsordnung ist zu Ende“. Der „Staatenbund Deutsches Reich“ behauptet deswegen, die (von ihm ohnehin nicht anerkannte) Bundeskanzlerin habe die (ebenfalls nicht anerkannte) Rechtsordnung aufgelöst und stellt fest: „[Es gilt] der letzte völkerrechtskonforme Verfassungsstand auf den Gebieten der Glied-/Bundesstaaten des Deutschen Reichs, der Rechtsstand sowie der Gebietsstand vom 30. Juli 1914, zwei Tage vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs.“ (Homepage „Staatenbund Deutsches Reich“, 29.11.2018)

Neben falschen Deutungen und Behauptungen oder unzulässig verkürzt dargestellten Zitaten versenden „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ häufig in aggressiver Diktion verfasste Schreiben an staatliche Stellen. Zudem nehmen sie mitunter rechtswidrig hoheitliche Aufgaben und Rechte für sich in Anspruch. Dieses rechtswidrige Beanspruchen hoheitlicher Rechte und Aufgaben, wie etwa die Produktion und der Vertrieb von Fantasieausweisen, die Weigerung, Steuern, Gebühren und Abgaben zu entrichten oder die Einrichtung verschiedener „Regierungen“ und „Verwaltungen“ – also der Aufbau staatsähnlicher Strukturen – sind weitere Vorgehensweisen, durch die „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Erscheinung treten.

  • Die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) ist innerhalb der Szene eine neuere Gruppierung. Dabei handelt es sich um eine Kleingruppe, die auf ihrer Website pseudo-staatstheoretisch drei „Staatsformen“ einführt und bewertet. Dabei wird behauptet, dass die „Staatsform im höchsten Recht (…) der Naturstaat“ sei, den die GdVuSt als eigenes „naturstaatliches“ Rechtssystem etablieren will. Die Bundesrepublik Deutschland wird als minderwertigste „Staatsform“ und „Handelskonstrukt“ diskreditiert: „Die Staatenbildung die weit unter der oben genannten [dem Naturstaat] steht und auf dem Handel und den daraus sich ergebenden Abhängigkeiten und Zwängen aufbaut und dann auch von denen, die die Macht des Handels in der Hand haben regiert wird. Unser heutiger ‚Staat‘ ist ein Handelskonstrukt (…).“ (Homepage GdVuSt, 29.11.2018) Im Jahr 2018 fiel diese Gruppierung durch verbalaggressive Schreiben auf. Die darin enthaltenen teils drastischen Drohungen umfassten insbesondere eine „Inhaftierung“ der Adressaten, „Strafgebühren“ in hohen Summen und „Sippenhaft“.

  • Eine ebenfalls neuere Kleinstgruppe nennt sich „Stiftung 36 Grad“. Mit für „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ typischen Schreiben wandte sich die Gruppierung an verschiedene Behörden. In diesen Schreiben werden erfundene „Pfändungsanordnungen“ geltend gemacht.

  • Die „Verfassunggebende Versammlung“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten und ruft alle Bürger auf, Vorschläge einzureichen. Die Gruppierung entfaltet besonders im Internet hohe Aktivitäten. Um ihre Ansichten zu verbreiten und ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen, nutzt sie verschiedenste Medien. So ist sie neben einem eigenen Internetauftritt mit Online-Radio in sämtlichen sozialen Netzwerken vertreten.

Einige „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ veröffentlichen auch Datensammlungen über vermeintliche Gegner. So wurde 2018 unter anderem ein „Bundesstrafregister“ bekannt, das in Form von Steckbriefen „im Namen der Reichs- und Staatsangehörigen Deutscher Völker“ Personen öffentlich bekannt macht, diesen verschiedene fiktive Delikte vorwirft und sie gleichzeitig schuldig spricht. Zweifellos soll damit ein Bedrohungspotenzial aufgebaut und die Adressaten eingeschüchtert werden.

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Hinweistelefon „Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) 0221/792-3344

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