Verschiedene „Urkunden“ als Keyvisual des Arbeitsfeldes „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘“, Quelle: http://staatenbund-deutschesreich.info, Collage: Bundesamt für Verfassungsschutz

Was sind „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“?

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.

Die erste bekanntere „Reichsbürger“-Gruppierung wurde als „Kommissarische Reichsregierung“ (KRR) 1985 in West-Berlin gegründet. Ideologisch hat die KRR ihren Ursprung in einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des „Deutschen Reichs“. Seitdem entstanden durch Neugründungen sowie durch Abspaltungs- und Zersplitterungsprozesse weitere „Reichsbürger“-Gruppierungen in der ganzen Bundesrepublik.

„Selbstverwalter“ nehmen für sich in Anspruch, zum Teil durch Bezug auf „die Menschenrechte“, aus der Bundesrepublik „austreten“ zu können und reklamieren für sich ihre rechtliche Autonomie. Die Vorstellung, ein „Deutsches Reich“ bestünde fort, spielt nur bedingt eine Rolle. Die Grenzen zwischen „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sind fließend.

Nur ein geringer Teil der Szene ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Gleichwohl bilden „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in ihrer Gesamtheit eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist.

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