Verschiedene „Urkunden“ als Keyvisual des Arbeitsfeldes „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘“, Quelle: http://staatenbund-deutschesreich.info, Collage: Bundesamt für Verfassungsschutz

Was sind „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“?

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Die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist organisatorisch und ideologisch äußerst heterogen, zersplittert und vielschichtig. Sie besteht überwiegend aus Einzelpersonen ohne strukturelle Anbindung, aber auch aus Kleinst- und Kleingruppierungen, virtuellen Netzwerken und überregional agierenden Personenzusammenschlüssen. Verbindendes Element der Szeneangehörigen ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung.

Definition:
„Reichsbürger und Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.

„Reichsbürger“ existieren in unterschiedlichsten Ausprägungen seit Jahrzehnten. So wurde bereits 1985 eine „Kommissarische Reichsregierung“ (KRR) bekannt, die ideologisch einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“ nahestand. In den darauffolgenden Jahren bildeten sich bis heute stetig neue „Reichsbürger“-Gruppierungen, welche nicht selten miteinander konkurrieren.

„Selbstverwalter“ unterscheiden sich von „Reichsbürgern“ im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht zwingend auf ein „Deutsches Reich“ fokussiert sind. Gleichwohl bedienen sie sich nahezu identischer Argumentationsmuster. Personen, die in eine „Selbstverwaltung“ eintreten, erklären, dass sie dem Staat nicht angehören und wollen dies bisweilen mit eigenen Grenzziehungen unterstreichen. Selbst erklärte „Hoheitsgebiete“ versuchen sie teils auch mit Gewalt gegen staatliches Handeln zu verteidigen. Aufgrund vielfältiger Mischformen gestaltet sich eine trennscharfe Unterscheidung zwischen „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ als schwierig.

Nur ein sehr kleiner Teil dieser Szene ist dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Bei der Mehrheit der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sind rechtsextremistische Ideologieelemente nur gering bis gar nicht ausgeprägt. Die Ideologieelemente der Szeneangehörigen ermöglichen es aber, mit Verschwörungstheorien, die Ablehnung und Hass gegenüber dem Staat schüren können, politik- und staatsverdrossene Personen zu beeinflussen und für die Grundhaltung der Szene zu gewinnen. Vor allem im rechtsextremistischen Teil der Szene sind auch antisemitische Ideologieelemente und Argumentationsmuster zu beobachten. In ihrer Gesamtheit sind „Reichsbürger und Selbstverwalter“ als staatsfeindlich und extremistisch einzuordnen.

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