Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

Rechtsterroristische Ansätze

Facebook-Profilbild „Nordadler“© Quelle: www.facebook.com

Ein Gefährdungspotenzial des gewaltorientierten Rechtsextremismus droht konkret aus einem szeneinternen Radikalisierungseffekt, der in Gewaltorientierung und rechtsterroristische Ansätze münden kann. Diese entwickeln sich auch in Randbereichen des traditionellen Rechtsextremismus. Dabei handelt es sich oft um eine Mischung aus bislang nicht oder lediglich erst seit kurzer Zeit in der Szene aktiven Personen und langjährig aktiven, oftmals gewaltorientierten Rechtsextremisten. Besondere Aufmerksamkeit muss daher auch solchen Bereichen gewidmet werden, in denen sich lediglich Überschneidungen zu Rechtsextremisten ergeben.

In der Vergangenheit haben Rechtsextremisten immer wieder auf die vermeintliche Notwendigkeit zur Bildung von „Bürgerwehren“ hingewiesen oder entsprechende Gruppierungen gegründet. Sie versuchen mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform, eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Dies soll aus rechtsextremistischer Sicht nicht nur suggerieren, dass der Staat außerstande sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und deshalb seine Legitimation verloren habe. Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen „Bürgerwehren“ vor Ort gezielt eingeschüchtert werden. Gleichzeitig wird wiederholt deutlich, dass sich innerhalb dieser als „Bürgerwehren“ auftretenden Gruppierungen auch Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden können. Es scheint ein fließender Übergang vom Aufruf zur Bildung von „Bürgerwehren“ hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu gewalttätigem Handeln zu sein. In der Vergangenheit traten auch tatsächlich gewalttätige rechtsextremistische Gruppierungen als „Bürgerwehr“ auf. Ein Beispiel hierfür ist die rechtsterroristische „Gruppe Freital“. Gegen Mitglieder dieser Gruppe verkündete der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Sachsen) am 7. März 2018 nach einjährigem Prozess das Urteil im Strafverfahren. Acht Angeklagte im Alter von 20 bis 40 Jahren wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem Mord, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Nachdem der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Juni 2016 ein zweites Ermittlungsverfahren zunächst gegen neun mutmaßliche Unterstützer der „Gruppe Freital“ eröffnete, dieses jedoch im Jahr 2017 an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben hatte, fanden am 28. März 2018 Exekutivmaßnahmen im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens gegen dann zehn mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ statt. Die Polizei führte hierbei Durchsuchungen in Bayern, Niedersachsen und Sachsen durch. Es wurden Datenträger, Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt. Alle Angeklagten hatten sich bei den Protesten gegen eine Asylbewerberunterkunft im Sommer 2015 in Freital (Sachsen) kennengelernt und innerhalb kürzester Zeit zur „Gruppe Freital“ zusammengeschlossen, um schwere Straf- und Gewalttaten zu verüben.

Nach einer durch die „Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ“ („PRO CHEMNITZ“) angemeldeten Demonstration am 14. September 2018 in Chemnitz mit bis zu 3.500 Personen, an der sich neben Rechtsextremisten auch zahlreiche Personen aus dem nicht extremistischen Spektrum beteiligten, kam es am Rande der Chemnitzer Innenstadt zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von deutschen Staatsangehörigen, die sich selbst als „Revolution Chemnitz“ bezeichnete, und einer Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Angehörigen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ sollen sich gegenüber Passanten als „Bürgerpatrouille“ ausgegeben und auch Personenkontrollen durchgeführt haben. Einzelne Angehörige dieser Gruppe sollen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Angriff“ und „Kampf“ getragen haben. Dieser Personenkreis gehörte der sächsischen Hooligan- und Neonazi-Szene an. Am 24. März 2020 verurteilte das OLG Dresden acht Angehörige von „Revolution Chemnitz“ wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren. In das Strafmaß von fünf der Angeklagten floss zusätzlich der Strafvorwurf des schweren Landfriedensbruchs ein, bei einem weiteren Angeklagten auch der der Körperverletzung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Männer in einer geschlossenen Chatgruppe unter dem Namen „Planung zur Revolution“ organisiert hatten. Sie verfolgten das Ziel, sich Schusswaffen zu beschaffen und unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in Gang zu setzen.

Auch das Ermittlungsverfahren des GBA gemäß § 129a StGB gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische, bislang überwiegend virtuell kommunizierende Gruppe mit der Bezeichnung „Nordadler“ belegt die Annahme, dass sich rechtsterroristische Ansätze außerhalb etablierter rechtsextremistischer Organisationen und Strukturen bilden können. Am 17. April 2018 durchsuchte die Polizei in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Wohnungen von vier Beschuldigten. Dabei wurden Schreckschuss-, Schlag- und Stichwaffen, eine größere Zahl von Feuerwerkskörpern, Militaria und elektronische Speichermedien beschlagnahmt. Am 17. November 2018 erfolgten weitere Durchsuchungen, nachdem zuvor ein Gruppenmitglied mit echt aussehenden Schusswaffen im Internet posiert hatte, die während der Exekutivmaßnahmen allerdings als Soft-Air-Waffen identifiziert werden konnten. Im Internet sollen sich die Gruppenmitglieder über die Beschaffung von militärischen Ausrüstungsgegenständen und Waffen sowie über die Herstellung von Sprengkörpern ausgetauscht haben. Daneben werden die Beschuldigten verdächtigt, Personenlisten über politisch Verantwortliche sowie politische Gegner angelegt zu haben, um diese im Falle eines Staatszusammenbruchs zur Rechenschaft zu ziehen. Die Gruppierung wurde am 23. Juni 2020 vom Bundesminister des Innern verboten.

Im Jahr 2019 wurden zwei rechtsterroristische Tötungsdelikte mit Schusswaffen begangen. Hierbei handelt es sich um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten in Wolfhagen (Hessen) und einen versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) mit zwei Todesopfern. Beide Taten verdeutlichen, dass auch bei einem zahlenmäßigen Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten Gefährdungsmomente im Rechtsextremismus bestehen, die nicht mehr nur innerhalb etablierter rechtsextremistischer Strukturen und Organisationen zu finden sind, sondern die sich am Rande oder sogar außerhalb der rechtsextremistischen Szene entwickeln können.

In der Nacht auf den 2. Juni 2019 wurde der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel Dr. Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Hessen) mit einer Schusswaffe getötet. Am Morgen des 15. Juni 2019 nahm die Polizei den mutmaßlichen Täter fest. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat die Ermittlungen am 17. Juni 2019 übernommen. Im Zuge der weiteren Ermittlungen erhärtete sich der Tatverdacht gegen eine zweite Person. Gegen beide Tatverdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Gegen beide Personen ist mittlerweile der Prozess eröffnet worden. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen war es dem Angeklagten, einem ehemaligen Neonazi, darum gegangen, das spätere Opfer für seine – aus der Sicht des Tatverdächtigen verfehlte – Haltung in der Flüchtlingspolitik zu bestrafen. Zum anderen wollte der Tatverdächtige durch die Ermordung des Regierungspräsidenten ein Fanal gegen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik setzen. Die Tat hatte der Mann über einen längeren Zeitraum geplant und auch die Lebensumstände des späteren Opfers ausgespäht.

In den Mittagsstunden des 9. Oktober 2019 versuchte ein 27-Jähriger, in eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) einzudringen. Er trug unter anderem Tarnkleidung sowie einen Helm mit einer daran befestigten Kamera und war ausgerüstet mit selbstgebauten Schusswaffen und Sprengkörpern. In der Synagoge befanden sich wegen des höchsten jüdischen Feiertags, dem Jom-Kippur-Fest, mehrere Dutzend jüdische Gläubige. Der Täter erschoss eine zufällig vorbeikommende Passantin. Nachdem er keinen Zutritt zur Synagoge erlangen konnte, ergriff er die Flucht, tötete unterwegs eine weitere Person und schoss auf eintreffende Polizisten. Während seiner weiteren Flucht verursachte der Täter einen Verkehrsunfall, in dessen Folge er festgenommen werden konnte. Wenige Minuten vor der Tat hatte der mutmaßliche Täter eine Erklärung auf einem sogenannten Imageboard ins Internet eingestellt; von dort aus führte ein Link zu einer Gaming-Plattform, auf der die Tat als Livestream verfolgt werden konnte. Der mutmaßliche Täter begann das Video mit einer rudimentären Vorstellung seiner politischen Überzeugungen. In englischer Sprache und offensichtlich an ein Internetpublikum gerichtet leitete er diese mit einem antisemitischen Statement ein. Auch in vom mutmaßlichen Täter im Internet veröffentlichten Dokumenten spielten antisemitische, aber auch fremden- und muslimfeindliche Ideologieelemente eine Rolle.

Der Livestream erinnerte in Anbetracht der verbalen Kommentierung und der Kameraperspektive an sogenannte Let‘s-Play-Videos der Gaming-Szene(1). Die Tat von Halle (Sachsen-Anhalt) weist Parallelen zum Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland)(2) auf: Auch dort gab der Täter vor seinem Anschlag eine „Erklärung“ zu seiner politischen Motivation ab, trug Tarnkleidung während der Tat, verwendete mehrere Schusswaffen und übertrug das Tatgeschehen aus einer Ego-Shooter-Perspektive per Livestream ins Internet.


(1) Videos, in denen Computerspiele gespielt und dabei vom Spieler kommentiert werden. Sowohl Spielverlauf als auch Kommentare werden dabei aufgezeichnet und auf einschlägigen Video-Portalen wiedergegeben.

(2) In Christchurch wurden am 15. März 2019 durch ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat auf zwei Moscheen 51 Menschen getötet.

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