Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

Rechtsterroristische Ansätze

Facebook-Profilbild „Nordadler“© Quelle: www.facebook.com

Ein Gefährdungspotenzial droht konkret aus einem szeneinternen Radikalisierungseffekt, der in Gewaltorientierung und rechtsterroristische Ansätze münden kann. Diese entwickeln sich auch in Randbereichen des traditionellen Rechtsextremismus. Dabei handelt es sich oft um eine Mischung aus bislang nicht oder lediglich erst seit kurzer Zeit in der Szene aktiven Personen und langjährig aktiven, oftmals gewaltorientierten Rechtsextremisten. Besondere Aufmerksamkeit muss daher auch solchen Bereichen gewidmet werden, in denen sich lediglich Überschneidungen zu Rechtsextremisten ergeben.

In der Vergangenheit haben Rechtsextremisten immer wieder auf die vermeintliche Notwendigkeit zur Bildung von „Bürgerwehren“ hingewiesen oder entsprechende Gruppierungen gegründet. Sie versuchen mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform, eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Dies soll aus rechtsextremistischer Sicht nicht nur suggerieren, dass der Staat außerstande sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und deshalb seine Legitimation verloren habe. Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen „Bürgerwehren“ vor Ort gezielt eingeschüchtert werden. Gleichzeitig wird wiederholt deutlich, dass sich innerhalb dieser als „Bürgerwehren“ auftretenden Gruppierungen auch Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden können. Es scheint ein fließender Übergang vom Aufruf zur Bildung von „Bürgerwehren“ hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu gewalttätigem Handeln zu sein. In der Vergangenheit traten auch tatsächlich gewalttätige rechtsextremistische Gruppierungen als „Bürgerwehr“ auf. Ein Beispiel hierfür ist die rechtsterroristische „Gruppe Freital“. Gegen Mitglieder dieser Gruppe verkündete der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Sachsen) am 7. März 2018 nach einjährigem Prozess das Urteil im Strafverfahren. Acht Angeklagte im Alter von 20 bis 40 Jahren wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem Mord, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Nachdem der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Juni 2016 ein zweites Ermittlungsverfahren zunächst gegen neun mutmaßliche Unterstützer der „Gruppe Freital“ eröffnete, dieses jedoch im Jahr 2017 an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben hatte, fanden am 28. März 2018 Exekutivmaßnahmen im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens gegen dann zehn mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ statt. Die Polizei führte hierbei Durchsuchungen in Bayern, Niedersachsen und Sachsen durch. Es wurden Datenträger, Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt. Alle Angeklagten hatten sich bei den Protesten gegen eine Asylbewerberunterkunft im Sommer 2015 in Freital (Sachsen) kennengelernt und innerhalb kürzester Zeit zur „Gruppe Freital“ zusammengeschlossen, um schwere Straf- und Gewalttaten zu verüben.

Nach einer durch die „Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ“ („PRO CHEMNITZ“) angemeldeten Demonstration am 14. September 2018 in Chemnitz mit bis zu 3.500 Personen, an der sich neben Rechtsextremisten auch zahlreiche Personen aus dem nicht extremistischen Spektrum beteiligten, kam es am Rande der Chemnitzer Innenstadt zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von deutschen Staatsangehörigen, die sich selbst als „Revolution Chemnitz“ bezeichnete, und einer Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Angehörigen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ sollen sich gegenüber Passanten als „Bürgerpatrouille“ ausgegeben und auch Personenkontrollen durchgeführt haben. Einzelne Angehörige dieser Gruppe sollen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Angriff“ und „Kampf“ getragen haben. Dieser Personenkreis soll der Hooligan- und Neonazi-Szene in Chemnitz angehören. Am 18. Juni 2019 hat der GBA vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gemäß § 129a Strafgesetzbuch (StGB) gegen acht Angehörige der Gruppierung „Revolution Chemnitz“ Anklage erhoben.

Auch das Ermittlungsverfahren des GBA gemäß § 129a StGB gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische, bislang überwiegend virtuell kommunizierende Gruppe mit der Bezeichnung „Nordadler“ belegt die Annahme, dass sich rechtsterroristische Ansätze außerhalb etablierter rechtsextremistischer Organisationen und Strukturen bilden können. Am 17. April 2018 durchsuchte die Polizei in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Wohnungen von vier Beschuldigten. Dabei wurden Schreckschuss-, Schlag- und Stichwaffen, eine größere Zahl von Feuerwerkskörpern, Militaria und elektronische Speichermedien beschlagnahmt. Am 17. November 2018 erfolgten weitere Durchsuchungen, nachdem zuvor ein Gruppenmitglied mit echt aussehenden Schusswaffen im Internet posiert hatte, die während der Exekutivmaßnahmen allerdings als Soft-Air-Waffen identifiziert werden konnten. Im Internet sollen sich die Gruppenmitglieder über die Beschaffung von militärischen Ausrüstungsgegenständen und Waffen sowie über die Herstellung von Sprengkörpern ausgetauscht haben. Daneben werden die Beschuldigten verdächtigt, Personenlisten über politisch Verantwortliche sowie politische Gegner angelegt zu haben, um diese im Falle eines Staatszusammenbruchs zur Rechenschaft zu ziehen.

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