Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten

Wortwolke „Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten“

Im Jahr 2017 war ein deutlicher Rückgang der Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ging auf insgesamt 19.467 (2016: 22.471) und die Gewalttaten auf 1.054 (2016: 1.600) zurück. Das entspricht einem prozentualen Rückgang der Straftaten um 13,4 % und der Gewalttaten um 34,1 %. Trotz des Rückgangs der Gewalttaten ist die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor hoch. Sinkende Gewalttatenzahlen dürfen nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen. Ein Indikator hierfür ist nicht nur der erneut hohe Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten (12.700) am gesamten Personenpotenzial (24.000), auch regelmäßige Waffenfunde bei Rechtsextremisten belegen diese Einschätzung.

Diagramm „Entwicklung der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten von 2008 bis 2017“© Bundesamt für Verfassungsschutz Diagramm „Entwicklung der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten von 2008 bis 2017“

Deutlich zurückgegangen sind auch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten die sich gegen Asylunterkünfte richteten. Im Jahr 2017 waren insgesamt 42 Gewalttaten zu verzeichnen, was einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr (153) von 72,5 % entspricht. Ein Grund für den Rückgang der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Asylunterkünfte ist vermutlich auch die konsequente Verurteilungspraxis vieler Gerichte bei entsprechenden Gewalttaten mit teils hohen Haftstrafen für die Täter.

So verurteilte das Landgericht (LG) Heilbronn (Baden-Württemberg) am 9. November 2017 zwei 33 und 24 Jahre alte Männer unter anderem wegen Brandstiftung zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie vier Jahren und sieben Monaten. Die beiden Täter hatten am 20. Januar 2017 Rohbauten einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein (Baden-Württemberg) angezündet.

Mit 774 Delikten nahm die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr (1.190) ab. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund betrug 28 (2016: 31).

Hinsichtlich der einzelnen Deliktarten lässt sich ebenfalls die rückläufige Entwicklung der rechtsextremistischen Gewalttaten verdeutlichen: Die Zahl der Körperverletzungsdelikte (2016: 1.313) sank auf 904 (- 31,2 %) und die Brandstiftungsdelikte (2016: 113) auf 42 (- 62,8 %) im Jahr 2017.

Grundsätzlich kann auch weiterhin die Gefahr der Entwicklung rechtsterroristischer Ansätze nicht ausgeschlossen werden. Auch schwerste Straftaten von radikalisierten Einzeltätern, die keiner Organisation zugehörig sind („Lone Wolf“-Prinzip), bleiben ein – teils schwer zu kalkulierendes – Risiko und bilden ein hohes Gefährdungsmoment im Rechtsextremismus.

Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund (1)
Gewalttaten 2016 2017
Tabelle „Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund“, Stichtag: 31. Dezember 2017 (1) Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält – mit Ausnahme der Tötungsdelikte – vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur ein Mal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.
Tötungsdelikte 1 0
Versuchte Tötungsdelikte 18 4
Körperverletzungen 1.313 904
Brandstiftungen 113 42
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 10 5
Landfriedensbruch 23 10
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr 13 13
Freiheitsberaubung 2 2
Raub 16 3
Erpressung 16 21
Widerstandsdelikte 74 50
Sexualdelikte 1 0
gesamt 1.600 1.054
Sachbeschädigungen 1.501 1.317
Nötigung/Bedrohung 451 336
Propagandadelikte 12.476 11.894
Störung der Totenruhe 11 5
Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 6.432 4.861
gesamt 20.871 18.413
Straftaten insgesamt 22.471 19.467
Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem
Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“
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