Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt seit etwa 2014 stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich 2016 weiterhin fort: Nach 1.408 rechtsextremistischen Gewaltdelikten im Jahr 2015 registrierten die Sicherheitsbehörden 2016 insgesamt 1.600 rechtsextremistische Gewalttaten.

Diagramm „Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten 2008 bis 2016“ - die Zahlen dazu finden Sie in der Tabelle am Ende der Webseite.© Bundesamt für Verfassungsschutz Diagramm „Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten 2008 bis 2016“

Im Jahr 2016 ist die Anzahl fremdenfeindlicher Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erneut gestiegen und beträgt 1.190 (2015: 918). Ihren deutlichen Höhepunkt erreichte das Ausmaß fremdenfeindlicher Gewalt bereits zu Beginn des Jahres 2016 – allein im Januar 2016 wurden 222 fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten registriert – und schwächte sich über den Jahresverlauf hin mit leichten Wellenbewegungen ab.

Besonderes Augenmerk muss der Entwicklung rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten gegen Asylunterkünfte gelten – gerade auch wegen ihrer mehrdimensionalen Signalwirkung. Mit der Zielauswahl „Flüchtlingsunterkunft und deren Bewohner“ sprechen die Täter gleich mehrere Adressaten an:

  • Den Bewohnern der Flüchtlingsunterkünfte vor Ort soll deutlich gemacht werden, dass sie nicht erwünscht sind. Bei den Gewalttaten wird mitunter ein Schaden an Leib und Leben der Opfer in Kauf genommen oder ist sogar beabsichtigt.

  • Potenzielle Migranten sollen von einer Einreise nach Deutschland abgehalten werden.

  • Den öffentlichen Stellen – Politiker, Kommunalverwaltung etc. – soll die Ablehnung ihrer Asylpolitik und der damit verbundenen Entscheidungen deutlich gemacht werden.

  • Nachahmungstäter sollen motiviert werden, ebenfalls Straftaten zu begehen, was oftmals verharmlosend als „Widerstand“ bezeichnet wird.

Im Jahr 2016 wurden 907 rechtsextremistisch motivierte Straftaten (2015: 894) verübt, die im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften standen beziehungsweise gegen diese gerichtet waren – davon 153 Gewalttaten (2015: 153). Einen Großteil dieser Gewalttaten bildeten Brandstiftungsdelikte (65; 2015: 75). Insgesamt bewegten sich die registrierten Delikte auf einem hohen Niveau, jedoch war über den Jahresverlauf ein rückläufiger Trend feststellbar. In der Gesamtschau – auch über das Jahr 2016 hinaus – richteten sich die Straftaten hauptsächlich gegen Unterkünfte, jedoch sind auch Angriffe auf Personen zu verzeichnen oder zumindest wird ein Personenschaden billigend in Kauf genommen. Der im Jahresverlauf zu konstatierende Rückgang registrierter Straftaten im Umfeld von Asylunterkünften erfordert allerdings eine differenzierte Betrachtung und bietet mitnichten Anlass zur Entwarnung. Rückläufige Zahlen von neu ankommenden Flüchtlingen sorgen für geringere Angriffsmöglichkeiten. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Gewalt nunmehr verlagert und entsprechende Straftaten eher im öffentlichen Raum stattfinden oder sich aus Alltagssituationen heraus entwickeln.

Ansätze zum Terrorismus

Wenngleich eine Vielzahl von rechtsextremistischen Gewalttaten außerhalb einschlägiger Strukturen und Hierarchien begangen werden, haben sich in einigen Regionen rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse verfestigt, von denen zielgerichtet Gewalt gegen Fremde, politische Gegner oder Vertreter des Staates ausgeht.

Ein Personenzusammenschluss ist die „Gruppe Freital“ (Sachsen), gegen die der Generalbundesanwalt (GBA) im Frühjahr 2016 die Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes übernommen hat. Den acht Angeklagten wird vorgeworfen, sich spätestens ab Juli 2015 mit weiteren Gleichgesinnten zusammengeschlossen zu haben. Sie befinden sich spätestens seit den Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen des GBA vom 19. April 2016 in Haft, sofern sie nicht bereits aufgrund früherer Ermittlungsergebnisse inhaftiert waren. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge begingen Mitglieder der Vereinigung bis Ende 2015 zwei Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Freital, beschädigten das Fahrzeug und das Wahlkreisbüro eines örtlichen Politikers der Partei DIE LINKE mit pyrotechnischen Sprengkörpern und verübten einen Sprengmittel- und Buttersäureanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Zu diesen Zwecken soll die Gruppierung eine hohe Zahl pyrotechnischer Sprengkörper aus dem Ausland beschafft haben. Einige ihrer Mitglieder sind in der Vergangenheit bereits durch einschlägig rechtsextremistische Aktivitäten in Erscheinung getreten, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen „Bürgerwehr FTL/360“ (Sachsen). Diese Gruppierung agierte seit Mitte 2015 zunächst als virtuelle Facebook-Gruppe, formierte sich später auch in der Realwelt und rief unter anderem zu Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern auf. Die Anklage des GBA erfolgte am 2. November 2016 vor dem Oberlandesgericht Dresden. Der Prozess dauert derzeit noch an.

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten
  2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Tabelle „Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten 2008 bis 2016“
Straftaten insgesamt 19.894 18.750 15.905 16.142 17.134 16.557 16.559 21.933 22.471
davon Gewalt­taten 1.042 891 762 755 802 801 990 1.408 1.600
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