Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

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Die verminderte Bedeutung der NPD zeigt sich sowohl in einem fortschreitenden Rückgang der Mitgliederzahlen auf 3.600 Personen im Jahr 2019 (2018: 4.000) als auch in den durchweg schlechten Wahlergebnissen der letzten Jahre. Bei der letztjährigen Wahl zum Europäischen Parlament verfehlte die NPD mit 0,3 % die Schwelle zur Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung deutlich und verlor auch ihr einziges EU-Parlamentsmandat. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019 trat die NPD nicht an. Bei der parallel stattfindenden Wahl im einstigen Stammland Sachsen erlitt die NPD eine deutliche Wahlniederlage mit einem Ergebnis von lediglich 0,6 % der Zweitstimmen gegenüber dem vergleichsweise guten Ergebnis von 2014 mit 4,9 % und dem seinerzeit nur knapp verfehlten Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. Auch bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 erzielte die NPD mit 0,5 % der Stimmen ein für sie enttäuschendes Resultat. Somit konnte die Einprozenthürde, die zur Teilnahme an der staatlichen Teilfinanzierung in Bezug auf Landtagswahlen berechtigt, nicht überwunden werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde von Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetzänderung verabschiedet, die nach Art. 21 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 2a sowie §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht, mithin also eine Sanktionsmöglichkeit unterhalb des Verbots vorsieht. Ein Verbot war im Fall der NPD im Jahr 2017 nicht am unzureichenden Nachweis ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung gescheitert, sondern an der fehlenden Potenzialität, diese mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren verfassungsfeindlichen Ziele umsetzen zu können. Nach der Grundgesetzänderung fassten die antragsberechtigten Verfassungsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag 2018 den Beschluss, einen Antrag zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu stellen. Ein entsprechender Antrag ging am 22. Juli 2019 beim Bundesverfassungsgericht ein.

Aufkleber zur „Schutzzonen“-Kampagne© Quelle: www.facebook.com/schutzzone

Die Partei zeigt sich bemüht, ihre grundsätzliche Handlungsfähigkeit ungeachtet eingeschränkter Ressourcen durch eine angepasste Schwerpunktsetzung zu wahren. So wurde versucht, die bereits 2017 initiierte „Schutzzonen“-Kampagne auszubauen. Die Aktion wird seitens der NPD als Erfolg mit immer größerem Teilnehmer- und Verbreitungskreis dargestellt; de facto finden meist lediglich vereinzelte Fototermine oder kurze Videodrehs und kaum „Streifen“ statt. Parteimitglieder haben nur mäßiges Interesse an der Aktion. Die NPD ist bestrebt, eine bundesweite Resonanz herzustellen, bisher erzielte sie jedoch nur kurzzeitig öffentliches Interesse.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise, ein exponierter Vertreter der neonationalsozialistischen Strömung in der NPD, bemüht sich besonders darum, Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. So organisierte er am 21./22. Juni 2019 bereits zum dritten Mal das „Schild & Schwert“-Festival in Ostritz (Sachsen) unter dem Motto „Sonnenwende Sommerfest – für die Selbstbestimmung aller freien Völker der Erde“ mit rd. 300 am ersten bzw. etwa 700 Besuchern am zweiten Veranstaltungstag. Ziel seines Festivalkonzepts ist es, die Komponenten Politik, Musik, Kampfsport und „rechter“ Lifestyle zu kombinieren. Heise versucht durchaus auch im eigenen Interesse, auf diesem Weg eine strategische Neuausrichtung der NPD zu erreichen, um über die Kooperation mit parteiunabhängigen Kräften und Repräsentanten anderer rechtsextremistischer Parteien eine Führungsrolle der NPD im „nationalen Widerstand“ wiederherzustellen. Ein von Heise im Jahr 2018 maßgeblich initiierter „Völkischer Flügel“ innerhalb der NPD trat jedoch nicht weiter in Erscheinung, obwohl sich unter den Erstunterzeichnern seiner (Gründungs-)„Proklamation“ führende Parteifunktionäre befinden. Die Sprachlosigkeit der sonstigen Führungsspitze der Partei, allen voran des Bundesvorsitzenden Frank Franz, zeigt, dass es sonst keine eigene strategische Alternative für eine perspektivische Neuausrichtung der Partei gibt.

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