Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

„DIE RECHTE“

Schriftzug der Partei „DIE RECHTE“© Quelle: https://die-rechte.net Schriftzug der Partei „DIE RECHTE“

Obwohl die Partei „DIE RECHTE“ zu Beginn des Jahres 2018 angekündigt hatte, einen Ausbau von Organisationsstrukturen vor allem in Ostdeutschland anzustreben und einen neuen Mitgliederhöchststand sowie die Gründung neuer Gebietsverbände zu erreichen, gingen ihre Mitgliederzahlen leicht zurück (2019: 550, 2018: 600).

Die Partei unterhält derzeit acht Landesverbände, wovon der Landesverband Südwest die Länder Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst, mit insgesamt circa 20 Kreisverbänden. Das Zentrum der Parteiaktivitäten liegt nach wie vor im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Demonstrationen, Informationsstände, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen bilden weiterhin die wesentlichen Aktivitäten der Partei „DIE RECHTE“, um ihr rechtsextremistisches Weltbild, einhergehend mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen zu verbreiten. Das politische Ziel der Partei ist ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland.

Zur Europawahl 2019 trat die Partei „DIE RECHTE“ mit einer eigenen Kandidatenliste an, die sich überwiegend aus Neonazis zusammensetzte. Zur Spitzenkandidatin wurde auf einem Parteitag am 1. April 2018 die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel gewählt, die als – so die Partei – „Deutschlands bekannteste Dissidentin“ in ihrer Kandidatenrede ankündigte, für die Abschaffung des „Volksverhetzungs- Paragraphen“ (§ 130 StGB) eintreten zu wollen, um „echte Meinungsfreiheit“ durchzusetzen. Für Haverbeck-Wetzel engagierte sich die Partei bei zahlreichen Solidaritätsveranstaltungen, die Haverbeck-Wetzel als politisches Opfer oder als Kämpferin für eine wirkliche Meinungsfreiheit darzustellen versuchten. Mit dem Eintreten für die Person Haverbeck-Wetzel zeigte die Partei, dass sie deren ideologische Positionen teilt und den Straftatbestand der Volksverhetzung als unrechtmäßig ansieht. Die Partei, die zum ersten Mal bei einer Wahl zum Europäischen Parlament antrat, erlangte lediglich 0,1 %.

Der von der Partei vertretene Antisemitismus wird immer wieder durch zahlreiche weitere Aktionen deutlich. So wurde anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels eine Mahnwache in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt, bei der ein großflächiges Banner mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ verwendet wurde. Außerdem wurde unter anderem die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ auf mehreren Demonstrationen skandiert. Im Rahmen des Europawahlkampfes 2019 verwendete „DIE RECHTE“ ein inhaltlich an eine NS-Parole angelehntes Plakat mit der Aufschrift „ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK! SCHLUSS DAMIT!“.

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