Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

Die Ablehnung des Bundesratsantrags auf ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 17. Januar 2017 konnte die NPD nicht nutzen, um – wie von ihr erhofft – ein Wiedererstarken der eigenen Strukturen einzuleiten und den Negativtrend der vorausgegangenen Landtagswahlen zu wenden. Der Partei fiel es sichtlich schwer, mit der Urteilsbegründung des Gerichts umzugehen, das die politischen Ziele der NPD zwar als verfassungsfeindlich, deren Verwirklichungsaussicht aber als zu gering einstufte, um ein Verbot hinreichend begründen zu können. In der Folgezeit übte die NPD scharfe Kritik am Urteil, ohne allerdings ihre ideologischen Positionen zu ändern. Stattdessen bekräftigte und radikalisierte die Partei vielmehr deren völkische Komponenten. Zudem scheiterte der Versuch, durch ein moderneres und bürgernahes Auftreten die eigene Reichweite zu vergrößern.

Der NPD gelang es auch im Jahr 2017 nicht, die seit 2014 andauernde Serie von Wahlmisserfolgen zu stoppen oder gar umzukehren. Bei der saarländischen Landtagswahl am 26. März 2017 blieb die NPD mit 0,7 % bei weitem unterhalb der eigenen Ansprüche. In Nordrhein-Westfalen ging der Landesverband der NPD ohnehin mit geringen Erwartungen in die Landtagswahl am 14. Mai 2017, die aber durch das Ergebnis von 0,3 % nochmals unterschritten wurden. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wiederum trat die NPD angesichts gänzlich fehlender Erfolgsaussichten erst gar nicht an.

Wahlplakat der NPD© Quelle: https://npd.de Wahlplakat der NPD

Das größte Debakel erlitt die NPD jedoch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017. Nach dem Ausscheiden aus dem Landesparlament in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2016 musste die NPD erstmalig seit der Bundestagswahl 2002 wieder Unterstützungsunterschriften für einen flächendeckenden Wahlantritt sammeln, was ihr unter Mobilisierung sämtlicher finanzieller und personeller Mittel in einem finalen Kraftakt auch gelang. Wegen eines Formfehlers bei der Kandidatenaufstellung konnte die NPD in Berlin jedoch nicht antreten und war somit nur mit 15 Landeslisten präsent. Am Wahltag erreichte sie nur 0,4 % der Zweitstimmen (absolut: 176.020; 2013: 1,3 %, absolut: 560.828). Damit büßte sie im Vergleich zu 2013 rund 70 % ihrer damaligen Wählerschaft ein und unterschritt die bei bundesweiten Wahlen (Bundestags- oder Europawahlen) für Ansprüche auf Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung relevante Schwelle von 0,5 %.

Die herbe Niederlage am 24. September 2017 löste aber auch erneut eine parteiinterne Debatte über Ausrichtung und Selbstverständnis der NPD aus. Die zunehmenden Auseinandersetzungen über eine Kurskorrektur der NPD mündeten schließlich im November 2017 in Strategieüberlegungen, die unter der Begriffstrias „Wille – Gemeinschaft – Tat“ die deutlich stärkere Ausrichtung als aktionsorientierte „Weltanschauungspartei“ einforderten und das Kriterium „Wahlpartei“ im Vergleich dazu als nachrangig einstuften.

Banner der Veranstaltungs-Website des „Schild & Schwert“-Festivals© Quelle: www.facebook.com/schildundschwert Banner der Veranstaltungs-Website des „Schild & Schwert“-Festivals

Als konkrete Projekte für die Umsetzung einer aktionsorientierteren Parteistrategie kann beispielsweise das „Schild & Schwert“-Festival gesehen werden, das am 20./21. April 2018 unter dem Motto „Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen“ auf dem Gelände eines Hotelkomplexes im sächsischen Ostritz (Landkreis Görlitz) stattfand. Die Veranstaltung wurde am Auftakttag nach polizeilicher Zählung mit rund 600 Personen besucht, am zweiten Tag lag der Zuspruch mit rund 1.300 Besuchern deutlich höher. Eine zweite Auflage des „Schild & Schwert“-Festivals ist bereits an selber Stelle für den 2./3. November 2018 angekündigt. Die NPD richtete zudem die zweitägige Musik- und Rednerveranstaltung „Tage der nationalen Bewegung“ am 8./9. Juni 2018 in Themar (Thüringen) aus, die mit bis zu 2.250 Personen eine überdurchschnittlich hohe Besucherzahl erreichte.

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