Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

Rechtsextremistische Demonstrationen

Collage aus rechtsextremistischen Demonstrationen

Nach dem Anstieg der von den Verfassungsschutzbehörden registrierten rechtsextremistischen Demonstrationen für das Jahr 2018 (233) mit teilweise erheblichen Teilnehmerzahlen war 2019 ein Rückgang der Zahl der Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr feststellbar. Mit 186 rechtsextremistischen Kundgebungen im Jahr 2019 sank deren Anzahl um etwa 20 % im Vergleich zum Vorjahr. Wie in den Jahren zuvor veranstalteten Angehörige des neonazistischen beziehungsweise parteiungebundenen Spektrums mit 124 Kundgebungen die meisten Demonstrationen. Insgesamt 62 Kundgebungen wurden von rechtsextremistischen Parteien organisiert.

Die Beteiligung an rechtsextremistischen Kundgebungen war von unterschiedlichen Faktoren beeinflusst. Während deren Zahl im Jahr 2018 gegenüber 2017 nur leicht zugenommen hatte, war für jenes Jahr ein exorbitanter Anstieg der Gesamtteilnehmerzahl von etwa 16.400 (2017) auf etwa 57.950 (2018) zu verzeichnen. Ursächlich hierfür waren die Kundgebungen im Zusammenhang mit einem mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Tötungsdelikt am 26. August 2018 in Chemnitz (Sachsen), die zumindest kurz nach dem Ereignis bis zu mittlere vierstellige Teilnehmerzahlen aufwiesen. Die meisten Teilnehmer zog die Versammlung der lokalen, seit Ende 2018 als rechtsextremistisch eingestuften „Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ“ („PRO CHEMNITZ“) am 27. August 2018 an. An ihr nahmen in der Spitze bis zu 6.000 Personen teil. Eine weitere von Asylbewerbern begangene Gewalttat am 8. September 2018, in deren Folge ein Deutscher verstarb, war auch in Köthen (Sachsen-Anhalt) Anlass für asylfeindliche Demonstrationen. Wenngleich der Teilnehmerkreis der Kundgebungen eher bürgerlich-demokratisch geprägt war, dominierten Rechtsextremisten mit ihren Redebeiträgen die Kundgebungen. 2019 wiederum sank – ohne Sondereffekte oder ähnlich emotionalisierende Ereignisse – die Teilnehmerzahl um fast zwei Drittel auf 20.650 Personen.

Transparent bei einer Solidaritätsdemonstration© Quelle: https://freiheit-fuer-ursula.de

Wie im Jahr 2018 meldeten Rechtsextremisten auch 2019 vor dem Hintergrund einer deutlichen Abnahme der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und der daraus resultierenden Beruhigung der gesamtgesellschaftlichen Debatte über das Thema Asyl kaum mehr Demonstrationen an, die die Themen Asyl, Zuwanderung bzw. eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands alleinig in den Vordergrund stellten. Daneben richtete sich die Agitation von Rechtsextremisten wie auch in den letzten Jahren gegen das politische System Deutschlands, indem dessen Entscheidungsträger in den Mittelpunkt gerückt wurden („Merkel muss weg“). Zeitgeschichtliche Ereignisse („Heldengedenken“), repressive Maßnahmen staatlicher Stellen (Inhaftierung von Gesinnungsgenossen, „Freiheit für Ursula Haverbeck“ oder Vereinsverbote) sowie Kundgebungen gegen den politischen Gegner fanden ebenso wieder in einem größeren Umfang statt.

Nachdem sich der Rückgang der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland weiter fortgesetzt hat, zeigen die rückläufigen Demonstrationen im Themenfeld „Anti-Asyl“, dass das abstrakte Thema allein derzeit keine entscheidenden Mobilisierungseffekte in der rechtsextremistischen Szene hervorruft. Demgegenüber belegt das Demonstrationsgeschehen im Jahr 2018 – in den Städten Chemnitz und Köthen – wie entscheidend eine gefühlte persönliche Betroffenheit ausgelöst durch konkrete Ereignisse für die Mobilisierung von potenziellen Demonstrationsteilnehmern insgesamt ist. Schwere Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten in einem Flüchtlingskontext können innerhalb kürzester Zeit zu spontanen Kundgebungsserien mit bis zu vierstelligen Teilnehmerzahlen führen. Wenngleich der Teilnehmerkreis der meisten Kundgebungen eher bürgerlich-demokratisch geprägt war, dominierten Rechtsextremisten das Erscheinungsbild und teilweise oder sogar ganz die Redebeiträge. Die Vorkommnisse zeigen, dass das Thema „Anti-Asyl“ in Verbindung mit schweren Straf- oder Gewalttaten, die mutmaßlich oder tatsächlich von Asylsuchenden begangen wurden, Rechtsextremisten auch die „Anschlussfähigkeit“ an die demokratische Mehrheitsgesellschaft eröffnet.

Rechtsextremistische Demonstrationen
  2018 2019
Tabelle „Rechtsextremistische Demonstrationen 2018/2019“, Stand: 31.12.2019
NPD/JN 28 17
DIE RECHTE 33 25
Der III. Weg 18 20
Neonazis / sonstige Rechtsextremisten 154 124
Insgesamt 233 186
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