Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

Rechtsextremistische Demonstrationen

Collage aus rechtsextremistischen Demonstrationen

Nach einem Rückgang der von den Verfassungsschutzbehörden registrierten rechtsextremistischen Demonstrationen seit 2015, war für das Jahr 2018 erstmals wieder ein Anstieg der Veranstaltungszahlen gegenüber dem Vorjahr feststellbar. Mit 233 rechtsextremistischen Kundgebungen im Jahr 2018 stieg deren Anzahl um etwa 15 % im Vergleich zum Vorjahr (202) an. Wie in den Jahren zuvor veranstalteten Angehörige des neonazistischen beziehungsweise parteiungebundenen Spektrums mit 154 Kundgebungen die meisten Demonstrationen. Insgesamt 79 Kundgebungen wurden von rechtsextremistischen Parteien organisiert, was ebenfalls eine leichte Erhöhung bedeutet.

Während die Gesamtzahl rechtsextremistisch beeinflusster Kundgebungen nur leicht zugenommen hat, ist der drastische Anstieg der Gesamtteilnehmerzahl auf circa 57.950 hervorzuheben (2017: ca. 16.400). Ursächlich hierfür sind die Kundgebungen im Zusammenhang mit einem mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Tötungsdelikt am 26. August 2018 in Chemnitz (Sachsen), die oft vierstellige Teilnehmerzahlen aufwiesen. Die meisten Teilnehmer zog die Versammlung der lokalen, seit Ende 2018 als rechtsextremistisch eingestuften „Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ“ („PRO CHEMNITZ“) am 27. August 2018 an. An ihr nahmen in der Spitze bis zu 6.000 Personen teil. Eine weitere von Asylbewerbern begangene Gewalttat am 8. September 2018, in deren Folge ein Deutscher verstarb, war auch in Köthen (Sachsen-Anhalt) Anlass für asylfeindliche Demonstrationen. Wenngleich der Teilnehmerkreis der Kundgebungen eher bürgerlich-demokratisch geprägt war, dominierten Rechtsextremisten mit ihren Redebeiträgen die Kundgebungen.

Transparent bei einer Solidaritätsdemonstration© Quelle: https://freiheit-fuer-ursula.de

Im Jahr 2018 meldeten Rechtsextremisten vor dem Hintergrund einer deutlichen Abnahme der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und der daraus resultierenden Beruhigung der gesamtgesellschaftlichen Debatte über das Thema Asyl kaum mehr Demonstrationen an, die die Themen Asyl, Zuwanderung bzw. eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands alleinig in den Vordergrund stellten. Daneben richtete sich die Agitation von Rechtsextremisten wie auch in den letzten Jahren gegen das politische System Deutschlands, indem dessen Entscheidungsträger in den Mittelpunkt gerückt wurden („Merkel muss weg“). Zeitgeschichtliche Ereignisse („Heldengedenken“), repressive Maßnahmen staatlicher Stellen (Inhaftierung von Gesinnungsgenossen, „Freiheit für Ursula Haverbeck“ oder Vereinsverbote) sowie Kundgebungen gegen den politischen Gegner fanden ebenso wieder in einem größeren Umfang statt.

Nachdem sich der Rückgang der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland weiter fortgesetzt hat, zeigen die rückläufigen Demonstrationen im Themenfeld „Anti-Asyl“, dass das abstrakte Thema allein derzeit keine entscheidenden Mobilisierungseffekte in der rechtsextremistischen Szene hervorruft. Demgegenüber belegt das Demonstrationsgeschehen im Jahr 2018 – in den Städten Chemnitz und Köthen – wie entscheidend eine gefühlte persönliche Betroffenheit ausgelöst durch konkrete Ereignisse für die Mobilisierung von potenziellen Demonstrationsteilnehmern insgesamt ist. Schwere Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten in einem Flüchtlingskontext können innerhalb kürzester Zeit zu spontanen Kundgebungsserien mit bis zu vierstelligen Teilnehmerzahlen führen. Wenngleich der Teilnehmerkreis der meisten Kundgebungen eher bürgerlich-demokratisch geprägt war, dominierten Rechtsextremisten das Erscheinungsbild und teilweise oder sogar ganz die Redebeiträge. Die Vorkommnisse zeigen, dass das Thema „Anti-Asyl“ in Verbindung mit schweren Straf- oder Gewalttaten, die mutmaßlich oder tatsächlich von Asylsuchenden begangen wurden, Rechtsextremisten auch die „Anschlussfähigkeit“ an die demokratische Mehrheitsgesellschaft eröffnet.

Rechtsextremistische Demonstrationen
  2017 2018
Tabelle „Rechtsextremistische Demonstrationen 2017/2018“, Stand: 31.12.2018
NPD/JN 27 28
DIE RECHTE 25 33
Der III. Weg 21 18
Neonazis / sonstige Rechtsextremisten 129 154
Insgesamt 202 233
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