Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

Mobilisierung und Radikalisierung durch das Internet

Collage rechtsextremistischer Veranstaltungsseiten

Rechtsextremisten nutzen die vielfältigen Möglichkeiten des Internets von sozialen Netzwerken, Videoplattformen, Microblog-Diensten bis hin zu eigens erstellten Internetseiten. Diese Aktivitäten dienen unterschiedlichen Zwecken, wie der Selbstdarstellung und Propaganda, aber auch der szeneinternen Kommunikation. Darüber hinaus werden Szeneangehörige zu Aktionen und Veranstaltungen mobilisiert. Das Internet ermöglicht außerdem, leicht mit anderen bisher nicht rechtsextremistisch geprägten Personen in Kontakt zu treten und sie für die eigenen rechtsextremistischen Ansichten zu gewinnen und zu radikalisieren. Nicht außer Acht bleiben sollte die Möglichkeit einer indirekten Einflussnahme von Rechtsextremisten auf öffentliche Debatten der demokratischen Mehrheitsgesellschaft, insbesondere über die Handlungsoptionen des „Web 2.0“. Damit ist das Internet ein zentrales Medium für die Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene und für ihre propagandistische Medienpräsenz.

Unverändert ist die rechtsextremistische Szene darum bemüht, strafrechtlich relevante Inhalte – darunter auch nationalsozialistische Parolen und Symbolik – in nicht offen zugänglichen Internetbereichen zu verbreiten. Für die Kommunikation von solchen Inhalten nutzt die Szene vielmehr Instant-Messenger-Dienste. Diese Dienste bieten vor allem den Vorteil, dass es – im Gegensatz zu einer beispielsweise verschärften Sperr- und Löschungspraxis bei Facebook – keine oder geringere Einschränkungen durch den Anbieter gibt und die Kommunikation verschlüsselt ist.

Banner eines rechtsextremistischen Versandhandels© Quelle: www.facebook.com Banner eines rechtsextremistischen Versandhandels

Offenes Auftreten und die Verbreitung von Propaganda auf der einen Seite sowie die Verlagerung von Kommunikation in geschützte Bereiche auf der anderen Seite zählen zu den methodischen Grundelementen, die die rechtsextremistische Szene seit Beginn ihres Auftretens im Internet beherrscht und weiterhin intensiv nutzt.

Das Internet ist mittlerweile als wichtigstes Propaganda-Instrument der rechtsextremistischen Szene etabliert. Sobald rechtsextremistische Organisationen größere Aktionen in der Öffentlichkeit planen oder Kampagnen ins Leben rufen, nutzen sie fast ausnahmslos das Internet zur Verbreitung von Informationen. Wesentliche Elemente einer Online-Kampagne sind etwa eigens eingerichtete Internetseiten, Profile in sozialen Netzwerken, Online-Flyer, Bild- oder Textpostings und Videoclips.

Beispielsweise hatte die rechtsextremistische Szene die für sie relevanten Kundgebungen anlässlich des sogenannten Arbeiterkampftages, der am 1. Mai 2018 in Chemnitz (Sachsen) und Erfurt (Thüringen) stattfand, bereits lange vorher im Internet angekündigt und intensiv beworben.

Facebook-Profilbild der „Schutzzonen“-Kampagne© Quelle: https://schutzzonen.de Facebook-Profilbild der „Schutzzonen“-Kampagne

Dies gilt auch für die von der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) im letzten Jahr ins Leben gerufene „Schutzzonen“-Kampagne. Bereits im Rahmen ihrer Wahlkampagne zur Bundestagswahl am 24. September 2017 formulierte die NPD erstmals die Forderung nach „Schutzzonen für Deutsche“. Auf einer eigenen Website im Internet erläutert die Partei das Ziel der Kampagne. Auf der Website finden sich daneben auch konkrete Hinweise, wie eine Schutzzone praktisch umzusetzen sei und welche juristischen Aspekte dabei Berücksichtigung finden müssten. Zudem hat die NPD auf ihrem YouTube-Kanal „DS-TV“ ein erläuterndes Begleitvideo eingestellt.

Ein Beispiel für Propaganda im Internet ist der seit September 2017 durch eine Einzelperson betriebene YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“. Hier werden rechtsextremistische Positionen und antisemitische Verschwörungstheorien bei verhältnismäßig geringem Aufwand – mit bereits über 40.000 Abonnenten – und beachtlicher Wirkung verbreitet. Der Kanal enthält Videos im sogenannten V-Log-Format. In diesen Videos sind die Ansichten, Unternehmungen und Erlebnisse des verantwortlichen Betreibers zentraler Dreh- und Angelpunkt.

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