Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

„Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD)

Facebook-Profilbild der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD)

Im Oktober 2012 wurde die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) zunächst als rein virtuelles Phänomen im Internet beziehungsweise auf Facebook bekannt. Mit verschiedenen Aktionsformen, wie etwa Flashmobs oder Transparent-Aktionen, hat die IBD mittlerweile den Sprung in die reale Welt vollzogen und ist mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke wie Twitter oder Instagram, um Berichte und Bilder ihrer Aktionen zu verbreiten und Vernetzungs- und Kommunikationsmittel für ihre Mitglieder zur Verfügung zu stellen. In einer konzertierten Aktion Ende Mai 2018 löschten sowohl Facebook als auch Instagram zahlreiche Profile der IBD und deren Aktivisten. Als Reaktion hierauf wurde die Entwicklung eines eigenen Informationsportals unter dem Namen „Okzident Media“ ins Leben gerufen, welches neben einer Website auch eine App umfasst. Dem Zweck der Vernetzung und Kommunikation soll auch die noch in der Entwicklung befindliche App „Patriot Peer“ dienen. Zurzeit verfügt die IBD in Deutschland über etwa 600 Mitglieder (2017: 500).

Die Werte Heimat, Freiheit und Tradition spielen im Selbstverständnis der IBD als Teil einer europaweiten patriotischen Jugendbewegung eine große Rolle. Die IBD verfolgt das Ziel, mit gemeinschaftlichen Aktivitäten und kulturellen sowie politischen Bildungsangeboten für diese Werte einzutreten.

Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Diese ethnokulturelle Identität sieht die IBD durch den sogenannten Multikulturalismus bedroht, der durch eine angeblich unkontrollierte Massenzuwanderung zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft führe. Daher fordert sie im Rahmen ihrer Kampagnen unter dem Schlagwort „Remigration“ Maßnahmen zur Umkehrung der Flüchtlingsströme und die Rückführung von Migranten in deren Heimatländer. Sie kritisiert die aktuelle Asylpolitik in der Bundesrepublik als Förderung des „Großen Austauschs“, der den Austausch der einheimischen Bevölkerung gegen Migranten zum Ziel habe, und warnt vor einer „Islamisierung“ Deutschlands.

Die IBD nutzt vielfältige Aktionsformen, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Mit „Mission Alpes“ fand die Kampagne „Defend Europe“ im Frühjahr 2018 ihre Fortsetzung. Am Pass Col de l’Échelle im französisch-italienischen Grenzgebiet errichtete eine europäisch zusammengesetzte Gruppe von Aktivisten der „Identitären Bewegung“ unter Beteiligung der IBD eine symbolische Grenze, um Migranten an der Reise nach Mitteleuropa zu hindern. Erstmals trat die IBD im Jahr 2018 mit einem Festival in Erscheinung: Am 25. August 2018 fand auf der Cockerwiese in Dresden (Sachsen) das „Europa Nostra“-Festival statt. Dieses diente als Ersatzveranstaltung für die in den Vorjahren organisierte und in diesem Jahr nicht durchgeführte Demonstration in Berlin und zog Identitäre aus mehreren europäischen Ländern an. Das Programm umfasste neben Reden und Vorstellungen verschiedener, der IBD nahestehender Organisationen auch Verkaufs- und Ausstellungsstände sowie ein Konzert als Abschluss des Festivals. Der Schwerpunkt der Aktivitäten im zweiten Halbjahr lag auf Aktionen im Rahmen der im September 2018 initiierten Kampagne „Migrationspakt stoppen“, deren Ziel die Verhinderung der Unterzeichnung des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ im Dezember 2018 in Marokko war. So veranstaltete die IBD unter anderem eine Flashmob-Aktion in Berlin am 13. Oktober 2018, zeigte in Bautzen (Sachsen) am Abend des 3. November 2018 während einer öffentlichen Veranstaltung ein Transparent mit der Aufschrift „UN-MIGRATIONSPAKT STOPPEN“ und führte am 18. November 2018 eine öffentliche Kundgebung in Bonn (Nordrhein-Westfalen) zu diesem Thema durch. Die IBD nimmt eine auf ethnischen, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fußende einwanderungskritische und islamfeindliche Haltung ein. Sie fordert eine „identitäre“ – im Gegensatz zur bestehenden repräsentativen – Demokratie. Insbesondere die Fixierung der IBD auf eine ethnische Homogenität als zentralem Wert für Gesellschaft und Demokratie belegt, dass die Ideologie der IBD die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip verletzt. Die IBD vertritt insofern einen völkischen Staatsvolk-Begriff, der dem Verständnis des Grundgesetzes gemäß Art. 116 GG widerspricht. Unter anderem definiert sie „Staatsvolk als Kultur-, Abstammungs- und Solidargemeinschaft“, wobei sie der Ethnie als der maßgeblichen Grundlage für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt stets den Vorrang einräumt. Aus dieser Perspektive spricht die IBD allen Migranten mit fremder bzw. außereuropäischer ethnischer Herkunft jedwede Möglichkeit ab, Teil der deutschen Kultur oder deutschen Gemeinschaft werden zu können. Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die ethnischen Minderheiten die Zugehörigkeit zum Staatsvolk verwehrende Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde des Art. 1 GG und verstößt gegen das Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, welches eine freie und gleiche Teilhabe aller Staatsbürger voraussetzt.

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV und der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln (Az.: 13 K 4222/18) und dem VG Berlin (Az.: VG 1 K 606.17; VG 1 K 180.18 und VG 1 L 605.17) rechtshängig.

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