Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

„Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD; Verdachtsfall)

Facebook-Profilbild der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD)

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) wurde erstmals nach ihrer Gründung im Internet beziehungsweise auf Facebook im Oktober 2012 bekannt. Anfangs handelte es sich bei der IBD um ein rein virtuelles Phänomen. Mittlerweile hat die IBD unter anderem mit zahlreichen Flashmob-Aktionen den Sprung in die reale Welt vollzogen und ist in vielen Bundesländern mit regionalen Untergruppen aktiv. Die IBD und ihre Mitglieder haben sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken, eine Struktur aufgebaut, die sie zur Vorstellung und Verbreitung ihrer politischen Aussagen und Kampagnen nutzen. Gleichzeitig erfolgen dort die (Binnen-) Kommunikation von Mitgliedern und Sympathisanten sowie die Dokumentation ihrer Aktionen. Die IBD verfügt in Deutschland über etwa 500 Mitglieder (2016: 300).

Die IBD sieht sich in ihrer Selbstdarstellung als Teil einer europaweiten, patriotischen Jugendbewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mit den Mitteln des Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte: Heimat, Freiheit und Tradition einzustehen.

Aufkleber der IBD „Remigration statt Asylwahn“© Quelle: http://ibladen.de Aufkleber der IBD „Remigration statt Asylwahn“

Die IBD bekennt sich offen zum Konzept des Ethnopluralismus, wonach die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Vor diesem Hintergrund lehnt die IBD den sogenannten Multikulturalismus ab, da dieser bewusst eine Heterogenisierung der Gesellschaft fördere und das Konzept der Integration aushebele. Die IBD will Zuwanderung vielmehr nach ethnischen und völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien steuern. Die IBD fordert eine „identitäre“ – im Gegensatz zur bestehenden repräsentativen – Demokratie; das heißt, man wolle eine „echte, direkte“ Demokratie schaffen. Für diese aber sei eine Homogenität des Volkes erforderlich, die durch eine – behauptete – unkontrollierte Massenzuwanderung in ihrem Bestand gefährdet sei. Vor diesem Hintergrund kritisiert die IBD die gegenwärtige Asylpolitik, spricht von einer zunehmenden „Islamisierung“ des Landes und fordert unter dem Leitwort „Remigration“ unter anderem „klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme“. Die IBD praktiziert eine große Bandbreite an Aktionsformen in der Öffentlichkeit.

Kampagne der „Identitären Bewegung“© Quelle: https://twitter.com/DefendEuropeID Kampagne der „Identitären Bewegung“

Neben Banner- oder Flugblattverteilaktionen trat die IBD auch mit großen, medienwirksamen Aktionen wie zum Beispiel der Protestaktion am Eingang des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am 19. Mai 2017 in Berlin in Erscheinung. Die Kampagne „Defend Europe“, initiiert und durchgeführt von „identitären“ Aktivisten mehrerer westeuropäischer Länder, richtete sich gegen die europäische „Asyl- und Migrationspolitik“ und gegen „kriminellen Menschenhandel und das Einwanderungsgeschäft von Nichtregierungsorganisationen“. Hieran beteiligte sich die IBD aktiv, indem sie etwa in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai 2017 vor dem Büro des Bayerischen Flüchtlingsrates in München (Bayern) eine symbolische Mauer errichtete oder am 27. Mai 2017 in Berlin während einer Diskussionsrunde auf dem Evangelischen Kirchentag mit einer sogenannten Intervention auf sich aufmerksam machte.

Von einzelnen Mitgliedern der IBD ist bekannt, dass sie Kontakte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch gehörten einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der in Teilen asyl- und islamkritischen Haltung der IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung der Gruppierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen eines Verdachtsfalls begründen.

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der „Identitären Bewegung Deutschland“ durch das BfV und der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln (Az: 13 K 4222/18) und dem VG Berlin (Az: VG 1 K 606.17; VG 1 K 180.18 und VG 1 L 605.17) rechtsanhängig.

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