Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

Was ist Rechtsextremismus?

Collage mit rechtsextremistischen Parolen

Nationalistische, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Ideologieelemente treten in verschiedenen Ausprägungen im Rechtsextremismus auf. Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz.

Begriffserläuterung:

Fremdenfeindlichkeit ist eine feindselige Haltung gegenüber Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der eigenen Umwelt unterscheiden. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert.

Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus. Für einen Großteil der deutschen Rechtsextremisten gilt, dass insbesondere der Nationalsozialismus verharmlost oder gar verherrlicht wird. Letzteres gilt auf jeden Fall für Neonationalsozialisten (kurz: Neonazis), die das „Dritte Reich“ in politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht als Maßstab für ihre Zielvorstellungen heranziehen.

Bei den meisten Rechtsextremisten spielt Antisemitismus eine zentrale Rolle.

Begriffserläuterung:

Antisemitismus lässt sich der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) folgend definieren als
„eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Antisemitismus äußert sich in unterschiedlicher Weise, zum Beispiel in der Idee einer weltumspannenden geheimen Verschwörung des Judentums oder indem Juden kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden.

Bei Rechtsextremisten kommt in der Regel ein autoritär geprägtes Staatsverständnis hinzu. Oft geht dies einher mit einer Ablehnung der in Demokratien üblichen Gewaltenteilung. Neonazis fordern in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus einen „Führerstaat“, in dem alle staatliche Macht auf die Entscheidungen einer Einzelperson zurückgeführt wird.

Rechtsextremistische Parteien

So unterschiedlich Rechtsextremisten einzelne Ideologieelemente gewichten, so unterschiedlich gestalten sich Organisationsform und Ideologie der verschiedenen Strömungen im deutschen Rechtsextremismus. Das Ziel, Wählerstimmen bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen und damit parlamentarischen Einfluss zu erringen, haben sich rechtsextremistische Parteien auf die Fahne geschrieben.

In Deutschland sind die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ aktiv. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass sich die Wählerzustimmung für rechtsextremistische Parteien auf einem niedrigen Niveau bewegt und Wahlerfolge allenfalls punktuell möglich sind. Insofern verfügen alle drei Parteien seit geraumer Zeit de facto nur mehr über szeneinterne Bedeutung. Wegen des Parteienprivilegs nutzt die Szene den Parteistatus auch als verbotsfestere Organisationsform.

Neonazis

Als Neonazis werden die Anhänger einer ideologischen Ausrichtung des Rechtsextremismus bezeichnet, die sich am historischen Nationalsozialismus orientiert. Dieser bildet die Grundlage und feste Bezugsgröße der neonazistischen Weltanschauung, die von den Ideologieelementen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus geprägt ist. Neonazis streben einen autoritären Staat nach dem Führerprinzip an. Historische Tatsachen werden in revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet.

Unter dem Dach von Parteistrukturen haben sich auch Neonazis versammelt, insbesondere seit dem Verbot mehrerer sogenannter Kameradschaften in den Jahren 2012 bis 2014. So setzen insbesondere in den Parteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ Neonazis ihre früheren Aktivitäten fort. Der Großteil der Neonazis organisiert sich jedoch in parteiungebundenen Strukturen, etwa in Vereinen oder sogenannten Kameradschaften, die weitgehend strukturlose Gebilde mit nur wenigen Funktionsträgern darstellen.

Begriffserläuterung:

Das „Kameradschaftsmodell“ sah die Gründung von kleineren, regional verankerten Personenzusammenschlüssen mit festem Aktivistenstamm, jedoch ohne starre Organisationsstruktur vor. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sogenannten Freien Kräfte zu.

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Ein rein quantitativ bedeutendes Spektrum im deutschen Rechtsextremismus stellen die subkulturell geprägten Rechtsextremisten dar. Sie sind in der Regel nicht organisiert, sondern definieren sich über ein bestimmtes Erscheinungsbild, spezifische Szene-Bekleidung sowie musikalische Vorlieben.

Begriffserläuterung:

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen in der Regel keinen gefestigten rechtsextremistischen Ideologiehintergrund, sondern eine eher diffuse Weltanschauung mit einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern. Bei ihnen findet sich regelmäßig ein Weltbild mit rassistischen, Gewalt gegen Ausländer befürwortenden, antisemitischen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen.

Bis etwa in die 2000-er Jahre stellten rechtsextremistische Skinheads den Großteil dieses Personenpotenzials dar. Heute stellen sich die Angehörigen dieser Szene sowohl optisch als auch hinsichtlich ihrer musikalischen Vorlieben viel unterschiedlicher dar.

Begriffserläuterung:

Die Skinhead-Subkultur dominierte vor allem in den 1980er und 1990er Jahren die rechtsextremistische Szene in Deutschland. Mit ihrem markanten Bekleidungsstil („Springerstiefel“, Bomberjacken etc.) sowie ihrer aggressiven und teilweise volksverhetzenden Musik bestimmten rechtsextremistische Skinheads über einen längeren Zeitraum hinweg maßgeblich das Bild der gesamten subkulturellen Szene in der Öffentlichkeit.

Geblieben ist jedoch, dass für subkulturell geprägte Rechtsextremisten besonders Aktivitäten mit Erlebnischarakter wichtig sind. Hierzu gehören etwa der Besuch einschlägiger Musik- und Kampfsportveranstaltungen, in deren Verlauf Kontakte zwischen den Szenemitgliedern geknüpft und aufrechterhalten werden. Gewalt ist ein elementarer Bestandteil der Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Angehörige dieses Spektrums begehen auch eine Vielzahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten.

Sonstige Rechtsextremisten

Neben rechtsextremistischen Parteien, Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten gibt es weitere Segmente, in denen Rechtsextremisten auftreten. Hierzu gehören unter anderem Teile der Neuen Rechten.

Zu diesem Spektrum zählt auch die „Identitäre Bewegung Deutschland e. V.“ (IBD). Sie wurde 2012 zunächst als rein virtueller Personenzusammenschluss im Internet bekannt, später trat sie mit öffentlichkeitswirksamen Flashmobs oder Transparentaktionen in Erscheinung.

Inzwischen ist sie mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke, um Berichte, Videos und Bilder ihrer Aktionen zu verbreiten. Zur Vernetzung und Kommunikation untereinander nutzen die IBD-Mitglieder und -Sympathisanten Messenger-Dienste. Die IBD bekennt sich zum Prinzip des Ethnopluralismus. Dies bedeutet, dass die Idealvorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Diese Ideologie verletzt die grundgesetzlich verankerte Menschenwürde der Bürger, die diesen Vorstellungen nicht entsprechen, und sie verstößt auch gegen das Demokratieprinzip. Sie ist somit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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