Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

Was ist Rechtsextremismus?

Collage mit rechtsextremistischen Parolen

Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Phänomen dar; vielmehr tritt er in verschiedenen Ausprägungen chauvinistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente hervor, woraus sich unterschiedliche Zielsetzungen ab- bzw. herleiten. Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen.

Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft“ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen.

Neben der Fremdenfeindlichkeit bilden auch der – offen, unterstellend oder verbrämt geäußerte – Antisemitismus sowie der Geschichtsrevisionismus unverzichtbare Ideologieelemente für die überwiegende Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten. Diese Ausrichtung geht nach wie vor oft mit einer Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus oder dessen Repräsentanten einher.

Rechtsextremistisches Personenspektrum

In Deutschland untergliedert sich die rechtsextremistische Szene in verschiedene ideologische Strömungen, Gruppierungen und Organisationen. Hierzu zählen unter anderem subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis, legalistisch agierende rechtsextremistische Parteien – wie beispielsweise die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ – sowie einige als Rechtsextremisten zu wertende „Reichsbürger und Selbstverwalter“ oder Mitglieder der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD; Verdachtsfall).

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ging 2017 auf insgesamt 19.467 (2016: 22.471) und die der Gewalttaten auf 1.054 (2016: 1.600) zurück. Das entspricht einem prozentualen Rückgang der Straftaten um 13,4 % und der Gewalttaten um 34,1 %. Damit befindet sich die aktuelle Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten deutlich unter der des Jahres 2015.

Trotz des Rückgangs der Straf- und Gewalttaten ist die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor hoch. Sinkende Gewalttatenzahlen dürfen nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen.

Ansätze für neue Entwicklungen im Rechtsextremismus

1. Mobilisierungs- und Bindungskraft von Musikveranstaltungen

Im Jahr 2017 wurden insgesamt drei große rechtsextremistische Musik- und Rednerveranstaltungen in Themar (Thüringen) durchgeführt, wobei insgesamt über 8.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland zusammenkamen. Auch im Jahr 2018 fanden bereits Großveranstaltungen, wie das „Schild & Schwert“-Festival am 20./21. April 2018 in Ostritz (Sachsen) mit etwa 1.300 Teilnehmern und die „Tage der nationalen Bewegung“ am 8./9. Juni 2018 in Themar mit über 2.200 Teilnehmern, statt. Solche Großveranstaltungen sind weitestgehend durch politische Redebeiträge und musikalische Darbietungen geprägt und zählen in der Regel als politische Versammlungen. Sie stehen daher oftmals unter dem Schutz der grundgesetzlich verbrieften Versammlungsfreiheit.

Die Bedeutung derartiger Veranstaltungen liegt im Zusammentreffen unterschiedlicher Strömungen der rechtsextremistischen Szene. Sie fördern nicht nur die szeneinterne Vernetzung, sondern erwirtschaften auch beträchtliche Gewinne, die wiederum lokalen Strukturen der rechtsextremistischen Szene zugutekommen können.

Banner der Veranstaltungs-Website „Kampf der Nibelungen“© Quelle: www.facebook.com Banner der Veranstaltungs-Website „Kampf der Nibelungen“

2. Rechtsextremistische Aktivitäten in der Kampfsportszene

Die Kampfsportszene mit ihren Veranstaltungen weist grundsätzlich keinen ideologischen Einschlag auf. Dessen ungeachtet genießt Kampfsport innerhalb des gewaltorientierten rechtsextremistischen Lagers eine hohe Popularität und besitzt eine integrierende Funktion. Beispielhaft hierfür ist der „Kampf der Nibelungen“ zu nennen. Dabei handelt es sich um die größte organisationsübergreifende Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Europa, die am 14. Oktober 2017 in Kirchhundem (Nordrhein-Westfalen) mit rund 500 Zuschauern und Kämpfern stattgefunden hat. Unter den Teilnehmern der Veranstaltung, die bereits zum fünften Mal in Folge und im Jahr 2017 mit dem bislang stärksten Zulauf stattfand, befanden sich Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Bulgarien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Russland. Am 9. Juni 2018 wurde erstmalig die Kampfsportveranstaltung „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ im Raum Chemnitz (Sachsen) ausgerichtet, an der auch etwa 450 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Russland und Frankreich teilnahmen. Damit kann das „TIWAZ“ als erneuter Beleg für das Anwachsen und die zunehmende Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland herangezogen werden. Dabei bieten die professionelle Durchführung derartiger Veranstaltungen, insbesondere das Einhalten sämtlicher Auflagen, aber auch das disziplinierte Verhalten der Teilnehmer und das selbstbewusste Auftreten der Organisatoren den Polizeibehörden kaum Ansatzmöglichkeiten für eventuelle Verbote.

Titelbild der neonazistischen Zeitschrift „N.S. Heute“© Quelle: https://www.nsheute.com Titelbild der neonazistischen Zeitschrift „N.S. Heute“

3. Ansätze für strategische Diskussionen

Neonazistische, aber auch aus rechtsextremistischen Parteien stammende Autoren unternahmen im Jahr 2017 den Versuch, durch sehr unterschiedliche Publikationen und Diskussionsbeiträge strategische und ideologische Impulse zu setzen. Beispielhaft hierfür ist die Zeitschrift „N.S. Heute“ zu nennen, die im März 2017 erstmals erschien. Das Heft ist konzipiert als „ganzheitliches Magazin“, erstellt „von Kameraden für Kameraden“ und erhebt den Anspruch, neonationalsozialistisches „Denken und Handeln in Einklang zu bringen“. Die Bandbreite der Beiträge reicht von Erfahrungsberichten und Interviews, ideologischen Abhandlungen, über Tipps zu Lebensstil und Ausflügen mit historischen Bezügen und bis hin zu Portraits und Buchrezensionen. Das Magazin erscheint mit einer Druckauflage von 1.500 Exemplaren und sechs Ausgaben pro Jahr und hat mittlerweile eine Abonnentenzahl von 500 erreicht.

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