Rechtsextremistische Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Arbeitsfeldes „Rechtsextremismus“

Was ist Rechtsextremismus?

Collage mit rechtsextremistischen Parolen

Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Phänomen dar; vielmehr tritt er in verschiedenen Ausprägungen chauvinistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente hervor, woraus sich unterschiedliche Zielsetzungen ab- bzw. herleiten. Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen.

Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft“ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen.

Neben der Fremdenfeindlichkeit bilden auch der – offen, unterstellend oder verbrämt geäußerte – Antisemitismus sowie der Geschichtsrevisionismus unverzichtbare Ideologieelemente für die überwiegende Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten. Diese Ausrichtung geht nach wie vor oft mit einer Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus oder dessen Repräsentanten einher.

Rechtsextremistisches Personenpotenzial

Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird seit vorletztem Jahr in den Kategorien „in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen“, „weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial“ und „in Parteien“ abgebildet.

Während die Kategorie „in Parteien“ unverändert bleibt – hierzu zählen beispielsweise die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ – werden unter „in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen“ Kameradschaften, Vereine, Netzwerke, gegebenenfalls Nachfolgebestrebungen zu verbotenen Organisationen, Verlage und sonstige organisierte Rechtsextremisten gezählt. In der Kategorie „weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial“ werden alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten zusammengefasst, zum Beispiel subkulturell geprägte Rechtsextremisten oder Gewalttäter, außerdem Internetaktivisten, die keiner Organisation zugeordnet werden können.

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten

Nach einem Anstieg der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten in den Jahren 2015 und 2016 sowie einem deutlichen Rückgang im Jahr 2017 blieben die Fallzahlen im Jahr 2018 etwa gleich. Die Zahl der 2018 erfassten rechtsextremistischen Straftaten sank um 0,3 % im Vergleich zum Vorjahr auf 19.409 Delikte. Rechtsextremistische Gewalttaten stiegen dagegen um 3,2 % (2018: 1.088).

Entwicklungstendenzen

1. Anti-Asyl-Agitation

Nachdem die Anti-Asyl-Debatte in der rechtsextremistischen Szene insbesondere im Jahr 2017 an Bedeutung verloren und die Beteiligung an rechtsextremistischen Aufmärschen und Demonstrationen im Anti-Asyl-Kontext weiter nachgelassen hatte, zeigten im Jahr 2018 die Ereignisse in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Sachsen-Anhalt), dass rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation nach wie vor ein hohes Mobilisierungspotenzial besitzt, das konkrete Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann. Nach einem mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August 2018 kam es dort und in mehreren anderen deutschen Städten zu massiven Protesten, zu denen auch Rechtsextremisten aufgerufen hatten. Ein von Asylbewerbern begangenes Körperverletzungsdelikt am 8. September 2018, infolgedessen ein Deutscher verstarb, war auch in Köthen Anlass für asylfeindliche Demonstrationen. Wenngleich der Teilnehmerkreis der meisten Kundgebungen in beiden Städten eher bürgerlich-demokratisch geprägt war, dominierten Rechtsextremisten die Redebeiträge.

Die tödliche Auseinandersetzung in Chemnitz wurde von der rechtsextremistischen Szene als ein Beleg für das Scheitern der „Multikulti-Gesellschaft“ und eine Folge des „Systems Merkel“ angeführt. Der Vorfall wurde vor allem im Sinne der eigenen Ideologie instrumentalisiert und emotional aufgeladen. Durch diese Gesamtsituation besteht auch die Gefahr, dass sich gewaltorientierte Rechtsextremisten durch die emotionalisierte Debatte radikalisieren und Gewalttaten begehen.

2. Urteile im NSU-Prozess

Das OLG München (Bayern) hat am 11. Juli 2018 die Urteile im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Unterstützer des rechtsterroristischen NSU gesprochen und den mit Blick auf die 438 Verhandlungstage längsten Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung vorläufig abgeschlossen.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raubüberfälle, eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, verzichtete jedoch auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der lebenslangen Haftstrafe.

Der Angeklagte Ralf Wohlleben erhielt eine Haftstrafe von zehn Jahren wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die Beschaffung der Tatwaffe in Auftrag gegeben hatte.

Andre Eminger wurde der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden. Er erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

Zwei weitere Angeklagte wurden wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen beziehungsweise wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft beziehungsweise drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.

In der rechtsextremistischen Szene hatte das Verfahren nur zu Prozessbeginn für eine gewisse Resonanz gesorgt. Vereinzelt hatten Rechtsextremisten dem Prozess als Zuschauer beigewohnt. Regelmäßige Solidaritätsbekundungen und -aktionen hatte es lediglich für den Angeklagten Wohlleben gegeben. Demgegenüber hatte die Szene an der Person Zschäpes kaum Interesse bekundet.

Mit den ergangenen Urteilen ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht beendet. Zum einen haben die Anwälte der Angeklagten und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Zum anderen laufen gegen neun weitere mutmaßliche Helfer des NSU weiterhin Ermittlungsverfahren.

3. Antisemitismus im Rechtsextremismus

Als konstantes Agitationsfeld und ideologisches Identifikationsmerkmal von Rechtsextremisten kommt dem Antisemitismus grundsätzlich weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Allerdings folgt die antisemitische Agitation im rechtsextremistischen Spektrum seit Jahren einer Wellenbewegung in Abhängigkeit von tagespolitischen Ereignissen. Derzeit wird rechtsextremistische Propaganda durch andere Feindbilder und Themenkomplexe dominiert, von denen sich rechtsextremistische Agitatoren aktuell mehr Anknüpfungspunkte an den öffentlichen Diskurs versprechen. Zu diesen Feindbildern gehören „Ausländer“, insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch politische Entscheidungsträger. Inhaltlich stehen die Themen „Überfremdung“ und ein vermeintlich drohender Verlust der „nationalen Identität“ im Fokus.

In den sozialen Medien, Blogs und Online-Kommentaren ist eine starke Zunahme antisemitischer Äußerungen zu verzeichnen. Dabei werden häufig antisemitische Stereotype verwendet sowie der Judenhass in vermeintliche „Israelkritik“ gekleidet. Die vordergründige Anonymität des Internets verleitet Antisemiten auch zur offenen Artikulation ihres Judenhasses. Die verbale antisemitische Hassrhetorik verlässt insbesondere dann den virtuellen Raum, wenn die Täter glauben, den „Volkswillen“ zu artikulieren und im Konsens mit Teilen der Gesellschaft zu handeln.

4. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene

Eine Entwicklung, die die Gewaltorientierung eines Großteiles der rechtsextremistischen Szene plastisch untermauert, ist das im Jahr 2018 gestiegene Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport. Die sportliche Betätigung in verschiedenen Disziplinen des Kampfsportes wird ideologisch im Sinne einer Wehrhaftigkeit gegen „das System“ aufgeladen und gezielt als Vorbereitung für den unausweichlichen „politischen Kampf“ beworben.

Entsprechende Veranstaltungen waren gekennzeichnet von einer zunehmend professionellen Organisation und von dem Bemühen, sämtliche behördlichen Auflagen einzuhalten. Konstant dreistellige Besucherzahlen dokumentieren dieses gestiegene Interesse von Rechtsextremisten.

Das größte und wichtigste Kampfsportturnier der Szene ist weiterhin der seit 2013 jährlich stattfindende „Kampf der Nibelungen“ (KdN). Nachdem die KdN-Veranstaltungen früher äußerst konspirativ organisiert wurden, meldete der Organisator das Turnier im Jahr 2018 erstmals bei der zuständigen Verwaltungsbehörde in Ostritz (Sachsen) an. An der Veranstaltung am 13. Oktober 2018 nahmen circa 850 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Frankreich, Italien, Österreich, der Schweiz, Tschechien und der Ukraine teil, womit das Kampfsportturnier einen neuen Besucherrekord erreichte (2017: 500 Zuschauer und Kämpfer).

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