Was ist Rechtsextremismus?

Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Gefüge dar. Vielmehr tritt er in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und mit unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, welches die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.


Ideologie der „Volksgemeinschaft“

Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft“ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen.


Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Islamfeindlichkeit

Volkstod-Kampagne von „Der III. Weg“Vergrößern

Unverzichtbare Ideologieelemente für die überwiegende Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten stellen der – offen, unterstellend oder verbrämt geäußerte – Antisemitismus und der Geschichtsrevisionismus dar. Letzteres steht für eine ideologisch motivierte Umdeutung historischer Tatsachen, die eine verfälschende Geschichtsbetrachtung propagieren. In den vergangenen Jahren hat das Aktionsfeld der „Islamfeindlichkeit“ als eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit für die rechtsextremistische Szene an Bedeutung gewonnen. Hierbei versuchen Rechtsextremisten, Überfremdungsängste und Vorurteile gegenüber der Religion des Islam bzw. Muslimen zu erzeugen oder bestehende Ressentiments zu schüren, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer fremden- und islamfeindlichen Agitation die Idee einer „Volksgemeinschaft“, die als Gegenmodell zur offenen, pluralistischen Demokratie präsentiert wird. Sie propagieren das drohende Aussterben des deutschen Volkes, einen „Volkstod“ durch Geburtenrückgang und Abwanderung auf der einen und Zuwanderung und „Überfremdung“ auf der anderen Seite.


Rechtsextremistisches Personenspektrum

Teilnehmer einer THÜGIDA-Kundgebung in JenaVergrößern
Zum rechtsextremistischen Personenspektrum zählen subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis sowie legalistisch agierende rechtsextremistische Parteien. Zu diesen gehören etwa die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) oder die Parteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“, die sich in den letzten Jahren als Sammelbecken für Neonazis etabliert haben.


Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten

Der exorbitante Anstieg rechtsextremistischer Gewalt und die zunehmende Anschlussfähigkeit des Rechtsextremismus sind zwei Entwicklungen, die im Jahr 2015 prägend waren. Ausgehend von der angestiegenen Zahl an Flüchtlingen entwickelte sich eine Anti-Asyl-Agitation zum beherrschenden Thema im Jahr 2015. Sie ist von einer schwindenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus und einer Akzeptanz von Gewalt und Militanz in Teilen der Bevölkerung geprägt.


Organisierte Gewalt und Ansätze zum Terrorismus

Gewalt und Terrorismus sind auch im Rechtsextremismus mit seiner nachdrücklichen Gewaltaffinität eine Handlungsoption.


Auch wenn die Mehrheit der rechtsextremistischen Szene dies aktuell ablehnt, muss stets in Betracht gezogen werden, dass nicht nur schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, sondern auch die Bildung weiterer bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums nicht auszuschließen sind. Vor dem Hintergrund der aufgeheizten Anti-Asyl-Kampagne und deren Radikalisierung und Verrohung gilt dies umso mehr.


Die Erfahrungen mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) haben den Blick der Sicherheitsbehörden auf diesen Phänomenbereich verändert und zu einer modifizierten Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremismus geführt. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt seitdem auf der Identifizierung von rechtsterroristischen Strukturen und deren Handlungsweisen.


Profilbild der „Oldschool Society“ (OSS)Vergrößern
Anfang Mai 2015 fanden in mehreren Bundesländern Exekutivmaßnahmen gegen Angehörige einer rechtsextremistischen Gruppierung namens „Oldschool Society“ (OSS) statt. Anlass waren hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine rechtsterroristische Ausrichtung. Die OSS trat erstmals im August 2014 in Form einer reinen Internetgruppierung in Erscheinung, aus der sich in den folgenden Monaten ein fester, sich radikalisierender Personenzusammenschluss herauskristallisierte. Die Mitglieder der OSS stehen im Verdacht, in kleinen Gruppen Anschläge gegen Asylbewerberunterkünfte bzw. Moscheen geplant zu haben. Am 27. April 2016 wurde vor dem Oberlandesgericht in München die Hauptverhandlung gegen vier Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB eröffnet.


Durchsuchungen bei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene im Großraum Bamberg im Oktober 2015Vergrößern
Im Oktober 2015 fanden Durchsuchungen bei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene im Großraum Bamberg (Bayern) statt. Die betreffenden Personen sind zum Teil Mitglieder der Partei „DIE RECHTE“ sowie der am 16. März 2016 verbotenen neonazistischen Organisation „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) und stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB gegründet bzw. ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden neben einer scharfen Schusswaffe mit Munition und verschiedenen Hieb-, Stoß- und Stichwaffen auch verbotene pyrotechnische Gegenstände sichergestellt. Es bestand der Verdacht, dass die Betroffenen Angriffe auf Asylbewerbereinrichtungen in Bamberg oder gegen den politischen Gegner geplant hatten.


Profilbild der „Bürgerwehr FTL/360“Vergrößern
Am 5. November 2015 wurden mehrere Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der „Bürgerwehr FTL/360“ in Sachsen durchsucht. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, im Herbst 2015 an einem Sprengmittel- und Buttersäureanschlag auf ein alternatives Wohnobjekt in Dresden und an einem Sprengmittelanschlag auf ein Asylbewerberheim in Freital beteiligt gewesen zu sein. Am 11. April 2016 hat der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB übernommen.


Druckansicht

Foto des BfV-Dienstgebäudes in Berlin

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen