Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten

Konzeption

Vergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz

Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem, das staatliches Handeln in vielen Bereichen erfordert. Das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist ein Beitrag des Bundesministeriums des Innern zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

Um Einzelpersonen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu ermöglichen, hat das BfV im Jahr 2001 das Aussteigerprogramm initiiert. Hierbei sollen vor allem junge Menschen zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene motiviert oder in ihrer Entscheidung dazu unterstützt werden. Das BfV will Menschen erreichen, die in den Einflussbereich rechtsextremistischer Gruppierungen geraten sind, sich daraus lösen wollen und aus eigener Kraft den Ausstieg nicht schaffen.

Seit 17. April 2001 ist hierzu ein Kontakttelefon geschaltet, an das sich ausstiegswillige Rechtsextremisten rund um die Uhr wenden können:

Telefon: 0221 / 792-62
E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de

Das BfV bietet vielfältige und individuelle Maßnahmen:

• Beratung von Eltern, Familienangehörigen und Lebenspartnern der Betroffenen

• Persönliche Begleitung und Betreuung während des Ausstiegs

• Hilfe bei der Vermittlung von schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen

• Hilfe bei Behördenkontakten

• Gespräche mit Arbeitgebern und Bewährungshelfern

• Vermittlung von externen Hilfsangeboten, z. B. bei Alkohol-, Drogenproblemen oder Überschuldung

• Unterstützung bei Bedrohung durch Angehörige der rechtsextremistischen Szene, z. B. durch Hilfe bei Wohnungssuche und Umzug. In Einzelfällen und für zwingend erforderliche Umzugsmaßnahmen können auch einmalig finanzielle Hilfen gewährt werden.

Bei allen Hilfeleistungen steht immer der Aspekt "Hilfe zur Selbsthilfe" im Vordergrund.

Hotlines für ausstiegswillige Rechtsextremisten

Neben der Hotline des BfV bestehen auch bei anderen Behörden ähnliche Angebote für Rechtsextremisten, die aus der Szene aussteigen wollen. Diese Aussteigerprogramme sind bei unterschiedlichen Dienststellen, so zum Beispiel Landeskriminalämtern, Justizministerien, Jugend- und Sozialbehörden, aber auch Verfassungsschutzbehörden angesiedelt und haben vom BfV sowie größtenteils auch voneinander abweichende Schwerpunkte.