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Gewaltorientierte Linksextremisten

Von den Ende 2018 festgestellten rund 9.000 (2017: 9.000) gewaltorientierten Linksextremisten innerhalb des gesamten linksextremistischen Spektrums bilden die Autonomen mit 7.400 Personen (2017: 7.000) die größte Teilmenge.

Insgesamt ging die Anzahl der Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr zwar um rund 38,7 % zurück. Dieser Rückgang linksextremistischer Gewalttaten ist in erster Linie auf das Fehlen eines szenerelevanten Großereignisses als Kristallisationspunkt zurückzuführen. Betrachtet man die bundesweiten Zahlen der letzten zehn Jahre, so ist insgesamt nach wie vor ein Anstieg linksextremistischer Gewalttaten festzustellen. Die Zunahme erfolgt dabei nicht linear, sondern verläuft vielmehr in einer Art Wellenbewegung, meist mit einem hohen Ausschlag in Jahren mit szenerelevanten Großereignissen.

Grafik „Linksextremistische Gewaltdelikte 2008 – 2018“© Bundesamt für Verfassungsschutz

So gibt es im gewaltorientierten Linksextremismus nach wie vor ein hohes Aggressionsniveau. Besorgniserregend ist dabei die fortschreitende Entwicklung hin zu einer Erosion des Szenekonsenses der Ablehnung von gezielter Gewalt gegen Personen. In der Überzeugung, der „strukturellen“ und „repressiven Gewalt des kapitalistischen Systems“ selbst eine „revolutionäre Gewalt“ entgegenbringen zu müssen, begehen vor allem Angehörige des autonomen Spektrums eine große Zahl schwerer Gewalttaten. Dabei ist insbesondere in der direkten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei bei autonomen Gewalttätern eine geringe Hemmschwelle festzustellen. Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen werden billigend in Kauf genommen.

Insgesamt lässt sich beobachten, dass massenmilitantes Auftreten in der linksextremistischen Szene zuletzt eher rückläufig ist. Mobilisierungen finden entweder nur in kleinerem Rahmen statt oder haben nicht den von den Initiatoren gewünschten Erfolg. Allerdings ist in der Szene eine starke Bestrebung erkennbar, die natürliche Grenze zwischen extremistischen und bürgerlichen Protestformen aufzuweichen. Offene, konfrontative Gewalt, wie sie sonst im Rahmen von Demonstrationen ausgeübt wurde, würde diesem Ziel entgegenstehen, da die Akzeptanz für Gewalt innerhalb zivildemokratischer Protestaktionen nicht gegeben ist.

Drückt sich linksextremistische Gewalt derzeit weniger konfrontativ im Rahmen von Demonstrationen aus, hat die Bedeutung verdeckter, klandestiner Gewaltaktionen für die linksextremistische Szene zugenommen. Diese werden im Vorfeld meist umfassend geplant und durch militante Kleingruppen ausgeübt. Insbesondere autonome Gruppen schließen sich eigens zur Durchführung verdeckter Aktionen zusammen.

Ein wichtiges Ziel aktionsorientierter Linksextremisten bleibt die Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen – mittels direkter Konfrontation und oftmals bereits im Vorfeld. So werden Teilnehmer etwa bereits bei der Anreise zu Demonstrationen angegriffen oder Anreisewege blockiert.

Aktuell reicht die Gewaltbereitschaft der Szene von Sachbeschädigung über schwere Brandstiftung bis hin zu schwerer Körperverletzung, wobei in Einzelfällen auch tödliche Verletzungen zumindest billigend in Kauf genommen werden.

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