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Aktionsfeld „Antirepression“

Symbol-Foto mit den Worten „Solidarität schlägt Repression!“ zur Illustration des Aktionsfeldes „Antirepression“

„Staatliche Repression“ dient nach linksextremistischer Argumentation der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschaftssicherung im Allgemeinen. Aus Sicht der Szene nutze gerade die Polizei als angeblicher „Handlanger des Systems“ das staatliche Gewaltmonopol, um „Aufstandsbekämpfung“ zu betreiben, Kritiker zu kriminalisieren und das „System“ zu schützen. Brandstiftungen gegen Polizeiinfrastruktur bis hin zu direkten körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte gehören zum „Kampf“ gewaltorientierter Linksextremisten gegen den „Repressionsapparat“ und seine Repräsentanten. Diese Straftaten versuchen Linksextremisten regelmäßig als „Notwehr“ gegen die angebliche staatliche Repression zu rechtfertigen: „Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!“ Angriffe auf Repräsentanten des verhassten Staates werden in der gewaltorientierten Szene akzeptiert und begrüßt. Dabei nehmen die Täter auch schwere oder sogar lebensbedrohende Verletzungen ihrer Opfer zumindest billigend in Kauf.

Organisationen wie die „Rote Hilfe e.V.“ (RH) unterstützen linksextremistische Akteure im Aktionsfeld „Antirepression“. Das zentrale Ziel besteht darin, sogenannte Verfolgte aus dem „linken Spektrum“ zu unterstützen. Für den Fall eines Strafverfahrens oder eines Haftaufenthalts bietet die RH juristische, finanzielle und soziale Unterstützung. Daneben gibt die RH linksextremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Durch diesen Rückhalt in der Szene könnten sich potenzielle Straftäter in ihrem Tatentschluss bestärkt fühlen. Voraussetzung für die Unterstützung ist dabei, dass die Beschuldigten konsequent jegliche „Zusammenarbeit“ mit Polizei und Justiz verweigern.

Teile des gewaltorientierten Spektrums erweitern das Aktionsfeld „Antirepression“ auf Unternehmen, die ihrer Auffassung nach die „staatliche Repression“ als eine Art „Repressionsinfrastruktur“ unterstützen. Dabei gilt im Rahmen der Digitalisierung und Vernetzung der Beitrag einzelner Unternehmen für die Entwicklung und Bereitstellung von Produkten für Behörden sowie das Sammeln personenbezogener Daten als Erweiterung dieser „Repressionsinfrastruktur“. Aus diesem Grund gelten diese Unternehmen aus Sicht von Linksextremisten als „Erfüllungsgehilfen“ und „eigenständige Akteure der digitalen Repression“.

Richteten sich Brandstiftungen und vergleichbare Sachbeschädigungen bisher vornehmlich gegen „klassische“ Ziele wie Sicherheitsbehörden oder angebliche Profiteure der „Knastindustrie“, werden nun im Kampf gegen die digitale Repression von gewaltorientierten Linksextremisten verstärkt auch „zeitgemäße Ziele“ und damit verbunden Einrichtungen und Akteure der digitalen Infrastruktur angegriffen.

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