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Was ist Linksextremismus?

Bild mit roten Fahnen auf einer Demonstration zur Illustration des Themas „Was ist Linksextremismus?“© picture alliance/CITYPRESS 24

Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.

Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie beseitigen und diese durch ein kommunistisches beziehungsweise anarchistisches, „herrschaftsfreies“ System ersetzen. Die marktwirtschaftliche Eigentumsordnung und der demokratische Rechtsstaat werden dabei als untrennbare Einheit („Kapitalismus“) verstanden. Der „Kapitalismus“ diene der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen, in denen sich wenige Privilegierte auf Kosten einer „Arbeiterklasse“ bereichern. Diese „kapitalistische“ Ordnung sei mit der Vorstellung einer Gesellschaft, die auf den Prinzipien von Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhe, unvereinbar. Bei der Begründung ihrer ideologischen Überlegungen berufen sich Linksextremisten – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – insbesondere auf die theoretischen Leitfiguren Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der vermeintlich „Unterdrückten“ gegen die „Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim.

Im Rahmen ihrer Agitations- und Aktionsfelder bringen sich Linksextremisten in Debatten und Proteste um politische Entwicklungen und gesellschaftliche Missstände ein und versuchen, diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ziel ist es dabei, ein maximales Mobilisierungs- und Teilnehmerpotenzial zu generieren sowie militante und zivilgesellschaftliche Aktionsformen miteinander zu verbinden. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten.

Dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum werden Ende des Jahres 2018 wie im Vorjahr insgesamt 9.000 Personen zugerechnet, darunter nun 7.400 Autonome (2017: 7.000).

Für die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten und insbesondere für die Autonomen ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Dabei herrscht ein hohes Aggressionsniveau vor. Vor allem in der direkten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei ist bei autonomen Gewalttätern eine geringe Hemmschwelle festzustellen. Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen werden dabei billigend in Kauf genommen.

Auch wenn Autonome feste Organisationsstrukturen grundsätzlich ablehnen, schließen sich manche von ihnen dennoch aus strategischen Überlegungen langfristig in festen Gruppen oder Netzwerken zusammen. Dadurch sollen die eigene politische Schlagkraft sowie die Verbindlichkeit autonomen Handelns erhöht und ein effektiver Schutz vor politischen Kontrahenten sichergestellt werden. Anlassbezogen kooperieren Angehörige des autonomen Spektrums auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und beteiligen sich an Aktionsbündnissen. Deren Forderungen sollen so um extremistische Inhalte erweitert, autonome Positionen in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und Protestchoreografien um eine militante Komponente ergänzt werden. Die erfolgreichsten Vertreter dieser sogenannten postautonomen Zusammenschlüsse sind die „Interventionistische Linke“ (IL) und das Bündnis „…ums Ganze!“ (uG). Die IL verfolgt dabei einen kampagnenorientierten Ansatz, mit dem sie versucht, durch eine überregionale Organisierung einen möglichst großen Teil des autonomen Linksextremismus zu bündeln und lokale Aktivitäten in einen bundesweiten Zusammenhang zu bringen. Im Rahmen ihrer Vernetzungsbestrebungen hin zu zivilgesellschaftlichen Protestbündnissen kommt ihr eine wesentliche „Scharnierfunktion“ zu, über die sie letztlich eine „Radikalisierung der Massen“ anstrebt und versucht, ein eskalierendes Moment auf die Straße zu bringen.

Im Gegensatz zu militanten Linksextremisten halten dogmatische Linksextremisten ganz überwiegend die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst in einer von ihnen zu definierenden revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dogmatische Linksextremisten verfügen zwar derzeit nicht über wirkmächtige eigenständige Strukturen oder bundespolitische Relevanz, bieten aber mit ihren umfangreichen Analysen das Potenzial, um als „geistige Brandstifter“ auch gewaltorientierte Gruppierungen ideologisch zu inspirieren.

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