Zwei maskierte, bewaffnete Islamisten vor dem Schwarzen Banner zur Illustration des Arbeitsfelds „Islamismus“, Keyvisual Islamismus

Krisenmanagement der Nachrichtendienste in Besonderen Lagen – Islamistischer Terrorismus

1. Die LoS: Lagebewältigung im BfV

  • Im Falle einer Besonderen Lage wie etwa ein unmittelbar bevorstehender oder bereits stattgefundener terroristischer Anschlag wird im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Lageorientierte Sonderorganisation (LoS) eingerichtet. Eine Besondere Lage entsteht durch ein Ereignis, das eine erhebliche Gefährdung der Inneren Sicherheit in Deutschland darstellt oder erwarten lässt.

  • Die LoS ist inhaltlich und organisatorisch von der allgemeinen Aufbauorganisation des BfV getrennt. Ihre Einrichtung gewährleistet die enge Zusammenarbeit und ständige Einsatzfähigkeit der fachlich zuständigen Stellen im Bundesverfassungsschutz. Zur Bewältigung einer Besonderen Lage stehen an den Dienstsitzen in Köln und Berlin speziell ausgerüstete Lagezentren zur Verfügung. Alarmierungspläne für die erforderlichen Fachbereiche stellen die sofortige Arbeitsfähigkeit der LoS sicher. Der Umfang des tatsächlich notwendigen Personals wird abhängig von dem Ereignis festgelegt.

  • Die LoS hat einen feststehenden Aufbau mit einem gesamtverantwortlichen Leiter und einem Führungsstab. Typischerweise gehen bei einer LoS viele Hinweise und Informationssplitter ein. Die Aufklärung und die Bewertung der Hinweise erfordern allergrößte Sorgfalt. Diese Aufgaben übernehmen die Einsatzabschnitte Auswertung, Beschaffung und operative Unterstützung mit ihren Untergliederungen. Die konkreten Abläufe werden in regelmäßigen LoS-Übungen trainiert.

  • Die Bearbeitung einer Besonderen Lage kann zunächst auch in einer abteilungsinternen Sonderauswertung (SAW) organisiert werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausrufung einer LoS noch nicht gegeben sind. Eine SAW kann jederzeit in eine LoS übergehen.

Organisationsstruktur einer Lageorientierten Sonderorganisation (LoS)Vergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz Organisationsstruktur einer Lageorientierten Sonderorganisation (LoS)

2. Das GTAZ: Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden

  • Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wurde Ende 2004 in Berlin eingerichtet. Das GTAZ ist keine eigenständige Behörde, sondern eine gemeinsame Kooperations- und Kommunikationsplattform von 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der Inneren Sicherheit. Aufgrund dieser Organisationsstruktur kooperieren die Vertreter aller beteiligten Behörden gleichberechtigt. Die formale Leitung des GTAZ wird vom BfV und BKA ausgeübt:

    • Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

    • Bundeskriminalamt (BKA)

    • Bundesnachrichtendienst (BND)

    • Generalbundesanwalt (GBA)

    • Bundespolizei (BPol)

    • Zollkriminalamt (ZKA)

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

    • Militärischer Abschirmdienst (MAD)

    • Landesämter für Verfassungsschutz (LfV)

    • Landeskriminalämter (LKA)

  • Voraussetzung für die Kooperation der Nachrichtendienste und Polizeien auf Bundes- und Landesebene unter einem Dach ist die Einrichtung von zwei getrennten Säulen in Form der Nachrichtendienstlichen und der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (NIAS und PIAS). Vertreter der Nachrichtendienste und der Polizeien arbeiten in verschiedenen Arbeitsgruppen eng zusammen. Neben der täglichen Lagebesprechung stimmen die Sicherheitsbehörden kurzfristig Gefährdungsbewertungen ab, bearbeiten aktuelle Fälle und erstellen gemeinsam mittel- und längerfristige Analysen.

  • Die behördenübergreifende Kooperation führt zu einer intensiven Zusammenarbeit und beschleunigt den Informationsaustausch, der unabdingbar für die frühzeitige Erkennung und Abwehr von Gefahren ist.

Organisationsstruktur des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ)Vergrößern© „Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) Organisationsstruktur des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ)

3. Die CTG: Verbund der europäischen Nachrichtendienste

  • Die Counter Terrorism Group (CTG) wurde im Herbst 2001 in Folge eines Beschlusses des Rates der Innen- und Justizminister der EU vom 20. September 2001 ins Leben gerufen. Die CTG ist eine eigenständige Einrichtung; sie ist nicht Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union.

  • Der CTG gehören die Inlandsnachrichtendienste – wie das BfV – und die mit nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestatteten Staatspolizeien der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Dienste Norwegens und der Schweiz an. Den Vorsitz übernimmt halbjährlich der Dienst, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Die CTG hat im ersten Halbjahr 2016 eine Plattform eingerichtet, die den Austausch von operativen Erkenntnissen weiter beschleunigt und die Kooperation mit den EU-Institutionen und außereuropäischen Partnerdiensten stärkt.

  • Um weitere Anschläge durch so genannte foreign fighters zu verhindern, müssen den 30 europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten in der CTG alle relevanten Informationen etwa zu grenzüberschreitenden Reisebewegungen zeitnah zur Verfügung stehen. Neben der Verbesserung des operativen Informationsaustausches im Bereich des islamistischen Terrorismus erstellt die CTG regionale oder themenbezogene Bedrohungslagebilder und führt gemeinsame Analyseprojekte mit dem Ziel durch, Ursachen zu erforschen und Gegenmaßnahmen aufzuzeigen.

  • Innerhalb der CTG existiert bereits eine regelmäßige, intensive und ergiebige Kooperation. Die Herausforderungen können aber nur gemeistert werden, wenn die CTG weiterentwickelt wird und die beteiligten Dienste künftig noch enger zusammenarbeiten.

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Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366

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