Verbotene islamistische Organisationen
Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen islamistische Organisationen im Zeitraum von Januar 1990 bis Mai 2020
Organisation |
Datum der Verbotsverfügung |
Verbotsgründe |
Status |
|---|---|---|---|
„Hizb Allah“ Betätigungsverbot |
26.03.2020 |
Tätigkeit läuft Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung |
Veröffentlicht am 30.04.2020 |
„Die Wahre Religion“ (DWR) |
25.10.2016 |
Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung |
Unanfechtbar |
„Tauhid Germany“ |
26.02.2015 |
Ersatzorganisation der rechtskräftig verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ |
Unanfechtbar |
„Islamischer Staat“ |
12.09.2014 |
Organisation richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung |
Unanfechtbar |
„Waisenkinderprojekt Libanon e. V.“ |
02.04.2014 |
Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung |
Unanfechtbar |
„DawaTeam Islamische Audios“ |
25.02.2013 |
Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung |
Unanfechtbar |
„an-Nussrah“ |
25.02.2013 |
Teilorganisation des rechtskräftig verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ |
Unanfechtbar |
„DawaFFM“ einschließlich der Teilorganisation „Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e. V.“ |
25.02.2013 |
Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung |
Unanfechtbar |
„Millatu Ibrahim“ |
29.05.2012 |
Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung |
Unanfechtbar |
„Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V.“ (IHH) |
23.06.2010 |
Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung |
Unanfechtbar |
„al-Manar TV“ |
29.10.2008 |
Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung |
Unanfechtbar |
„YATIM-Kinderhilfe e. V.“ |
30.08.2005 |
Nachfolgeorganisation des rechtskräftig verbotenen „al-Aqsa e. V.“ |
Unanfechtbar |
„Bremer Hilfswerk e. V.“ |
Selbstauflösung mit Wirkung vom 18.01.2005; |
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Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das „Bremer Hilfswerk e. V.“ eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. |
„Yeni Akit GmbH“ Verlegerin der Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Tageszeitung „Anadoluda Vakit“ |
22.02.2005 |
Leugnung und Verharmlosung des Holocausts in volksverhetzender Weise, Verbreitung antisemitischer / antiwestlicher Propaganda |
Unanfechtbar |
„Hizb ut-Tahrir“ (HuT) |
10.01.2003 |
Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung, Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange |
Unanfechtbar |
„al-Aqsa e. V.“ |
31.07.2002 |
Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) |
Unanfechtbar |
„Kalifatsstaat“ und 35 Teilorganisationen |
08.12.2001 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 |
Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung, Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele |
Unanfechtbar |
Tabelle „Verbotene islamistische Organisationen“, Stand: Juni 2020 |
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