Zwei maskierte, bewaffnete Islamisten vor dem Schwarzen Banner zur Illustration des Arbeitsfelds „Islamismus“, Keyvisual Islamismus

Verbotene islamistische Organisationen

Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen islamistische Organisationen im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2015

Organisation

Datum der Verbotsverfügung

Verbotsgründe

Status

„Tauhid Germany“

26.03.2015

Ersatzorganisation der rechtskräftig verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“

Unanfechtbar

„Islamischer Staat“

12.09.2014

Organisation richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung

Unanfechtbar

„Waisenkinderprojekt Libanon e. V.

02.04.2014

Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung

Unanfechtbar

„DawaTeam Islamische Audios“

25.02.2013

Vereinszweck gegen die verfassungs­mäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung

Unanfechtbar

„an-Nussrah“

25.02.2013

Teilorganisation des rechtskräftig verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“

Unanfechtbar

„DawaFFM“ einschließlich der Teilorganisation „Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e. V.

25.02.2013

Vereinszweck gegen die verfassungs­mäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung

Unanfechtbar

„Millatu Ibrahim“

29.05.2012

Vereinszweck gegen die verfassungs­mäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung

Unanfechtbar

„Internationale Humanitäre Hilfsor­ganisation e. V.“ (IHH)

23.06.2010

Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung

Unanfechtbar

„al-Manar TV“

29.10.2008

Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung

Unanfechtbar

„YATIM-Kinderhilfe e. V.

30.08.2005

Nachfolgeorganisa­tion des rechtskräf­tig verbotenen „al-Aqsa e. V.

Unanfechtbar

„Bremer Hilfswerk e. V.

Selbstauflösung mit Wirkung vom 18.01.2005;
Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005

 

Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereins­rechtliches Ermittlungs­verfahren mit dem Ziel eines Ver­bots gegen das „Bremer Hilfswerk e. V.“ eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflö­sung zuvor­ge­kom­men.

„Yeni Akit GmbH“ Verlegerin der Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Tageszeitung „Anadoluda Vakit“

22.02.2005

Leugnung und Verharmlosung des Holocausts in volks­verhetzender Weise, Verbreitung antisemitischer / antiwestlicher Propaganda

Unanfechtbar

„Hizb ut-Tahrir“ (HuT)

10.01.2003

Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung, Befürwortung von Gewalt zur Durch­setzung politischer Belange

Unanfechtbar

„al-Aqsa e. V.

31.07.2002

Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständi­gung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozial­vereine)

Unanfechtbar

„Kalifatsstaat“ und 35 Teilorganisationen

08.12.2001 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002

Vereinszweck gegen die verfassungs­mäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung, Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele

Unanfechtbar

Tabelle „Verbotene islamistische Organisationen“, Stand: 08.07.2016

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