Foto einer Demonstration zum kurdischen Frühjahrsfest Newroz zur Illustration des Arbeitsfelds „Ausländerextremismus“

Ausländerextremistisch motivierte Straftaten

Im Jahr 2019 wurden 1.354 ausländerextremistisch motivierte Straftaten festgestellt (2018: 1.928), was einen Rückgang um rund 29,8 % bedeutet. Dieser Rückgang ist in mehreren Bereichen feststellbar. So gab es insgesamt weniger Gewalttaten, Sachbeschädigungen oder Verstöße gegen das Vereins- bzw. Versammlungsgesetz.

Bei dem Großteil der 2019 begangenen Delikte handelt es sich um Verstöße gegen das Vereinsgesetz (45,2 %) und um Sachbeschädigungen (12,1 %). Im Vergleich zu 2018 ist bei den Gewalttaten ein Rückgang um rund 30 Prozent auf 248 Delikte feststellbar. Der überwiegende Teil der Gewalttaten mit 144 Delikten sind Körperverletzungen, welche ebenfalls im Vergleich zu 2018 um rund 32,7 % zurückgegangen sind.

Zudem wurden 32 Delikte (2018: 71) erfasst, bei denen Tatverdächtigen angelastet wurde, eine ausländische terroristische Vereinigung zu unterstützen oder ihr anzugehören (§§ 129a, 129b StGB).

Extremistische Straftaten aus dem Bereich

„ausländische Ideologie“

Gewalttaten 2018 2019
Tabelle Extremistische Straftaten aus dem Bereich „ausländische Ideologie“ 2019
Tötungsdelikte 1 0
Versuchte Tötungsdelikte 4 0
Körperverletzungen 214 144
Brandstiftungen 14 4
Sprengstoffdelikte 0 1
Landfriedensbruch 47 16
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr 7 1
Freiheitsberaubung 1 0
Raub 5 1
Erpressung 3 2
Widerstandsdelikte 59 79
gesamt 355 248
Sachbeschädigungen 211 164
Nötigung/Bedrohung 50 32
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 134 81
Verstöße gegen das Vereinsgesetz 841 612
Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung 55 32
Andere Straftaten 282 185
gesamt 1.573 1.106
Straftaten insgesamt 1.928 1.354

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