Foto einer Demonstration zum kurdischen Frühjahrsfest Newroz zur Illustration des Arbeitsfelds „Ausländerextremismus“

„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

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Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 einem Betätigungsverbot. Ihr Anhängerpotenzial beträgt rund 14.500 Personen (Stand: 31. Dezember 2017). Zu den zentralen Forderungen der PKK gehören die Anerkennung der kurdischen Identität sowie eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen in ihren türkischen und syrischen Siedlungsgebieten.

Banner der Volksverteidigungskräfte (HPG)VergrößernBanner der Volksverteidigungskräfte (HPG)

Die PKK unterhält in den Siedlungsgebieten sowie im Nordirak Guerillaeinheiten, die sogenannten Volksverteidigungskräfte (HPG).
Seit Beginn des Jahres 2016 weitete das türkische Militär seine Kampfhandlungen gegen die PKK und deren Guerillaeinheiten aus – sowohl in den südostanatolischen Gebieten mit überwiegend kurdischer Bevölkerungs­mehrheit als auch in den nordsyrischen Siedlungs­gebieten. Der militärische Konflikt wurde dabei oftmals durch unmittelbare Vergeltungsaktionen der PKK geprägt und verschärft. So verübte die PKK-Splittergruppe „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK), die seit 2006 auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet ist, im Verlauf des Jahres 2016 in der Türkei mehrere Anschläge mit zahlreichen Todesopfern und Verletzten. Im Jahr 2017 hielten die Kampfhandlungen zwischen dem türkischen Militär und den Guerillaeinheiten der PKK zwar an, erreichten jedoch nicht die Intensität des Vorjahres. Im Frühjahr 2018 wurden die Aktivitäten der PKK-Anhänger in Deutschland wesentlich von dem militärischen Vorgehen der türkischen Armee im Rahmen der im Januar gestarteten „Operation Olivenzweig“ bestimmt, bei der unter anderem die überwiegend von Kurden besiedelte syrische Stadt Afrin vollständig von der türkischen Armee eingenommen wurde. Das zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon hohe Demonstrationsaufkommen der PKK wurde infolge dessen nochmals erhöht.

Derzeit werden die Aktivitäten der PKK in Deutschland wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt:

  • den anhaltenden Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften in der „Heimatregion“,

  • den repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien,

  • der Sorge um die Situation und den Gesundheitszustand des inhaftierten PKK-Führers Öcalan.

Ereignisse und krisenhafte Entwicklungen in der Türkei haben stets auch unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Vor dem Hintergrund der militärischen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK in der Heimatregion nahmen auch in Deutschland die Spannungen zwischen nationalistischen/​rechtsextremistischen türkischstämmigen Personen und PKK-Anhängern zu. Wenn beide politische Lager aufeinandertrafen, kam es oft zu gegenseitigen Provokationen, die zuweilen eskalierten.

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Aufgrund der weiterhin angespannten Lage in Syrien, im Irak und in der Türkei halten die intensiven Bemühungen der PKK an, auch in Deutschland Personen für die Guerillaeinheiten der Organisation anzuwerben. Vor allem die Jugendorganisation der PKK ist maßgeblich für die Rekrutierungsaktivitäten in Deutschland und Europa verantwortlich. Einige der in Deutschland rekrutierten Personen kamen bei Gefechten für die Guerillaeinheiten ums Leben.

Nach wie vor ist die PKK die schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland. Sie ist in der Lage, Personen weit über den Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Ihre Kaderstrukturen ermöglichen zudem eine zügige Umsetzung neuer strategischer und taktischer Vorgaben, auch hin zu einer möglichen Neubelebung militanter Aktionsformen.

Wenngleich in Europa weitgehend störungsfrei verlaufende Veranstaltungen im Vordergrund stehen, bleibt Gewalt eine Option der PKK-Ideologie. Das wird nicht zuletzt durch in Deutschland durchgeführte Rekrutierungen für die Guerillaeinheiten deutlich. Die PKK ist in der Lage und im Bedarfsfall auch bereit, zumindest punktuell Gewalt in Deutschland einzusetzen beziehungsweise Gewalttaten ihrer jugendlichen Anhängerschaft zu dulden.

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