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Entwicklung der Gefährdungslage „Islamistischer Terrorismus“

Mit Blick auf die Festnahme des Tunesiers Sief Allah H., der im Verdacht steht, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben (siehe Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 14. Juni 2018 ), lässt sich aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz Folgendes zur Entwicklung der Gefährdungslage im Bereich „Islamistischer Terrorismus“ konstatieren:

  • Islamistisch-terroristische Anschläge auch mit toxikologischen Substanzen sind in Deutschland jederzeit möglich.

  • Der IS experimentierte schon in der Vergangenheit mit Rizin und hat dieses auch hergestellt. Im Jahr 2016 wurde in drei Fällen Rizin im Irak und in einem Fall an der irakisch-syrischen Grenze gefunden.

  • Der IS bietet in einem Handbuch eine detaillierte Anleitung zur Herstellung von Rizin und wirbt damit für den Einsatz des Giftes.

  • Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den tatverdächtigen tunesischen Islamisten dauern an. In der Kölner Wohnung wurden vergangene Woche u. a. große Mengen Rizinussamen gefunden, aus denen der Tatverdächtige bereits erfolgreich Rizin hergestellt hatte.

  • Über das „Hinweistelefon Islamistischer Terrorismus“ (HiT) erreichten das BfV Hinweise, die sich in die vorliegenden Erkenntnisse einfügten und dazu führten, dass diese verdichtet und konkretisiert werden konnten.

Der Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, erklärt hierzu:

„Die Festnahme in Köln-Chorweiler letzte Woche zeigt, dass wir es mit einer unverändert hohen Gefährdungslage in Deutschland zu tun haben.

Erst das Zusammenspiel aufmerksamer Bürger mit der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage hat uns in die Lage versetzt, den Gefährdungssachverhalt zu konkretisieren.

Die Verhinderung eines möglichen Anschlags ist ein Erfolg der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene.“

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Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366

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