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Entwicklung der Gefährdungslage im gewaltorientierten Linksextremismus

Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz lässt sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland konstatieren - im Einzelnen:

  • In den letzten 5 Jahren ist das gewaltorientierte Personenpotenzial im Linksextremismus um 27 % von 7.100 (2012) auf 9.000 (2017) Personen gestiegen.

  • Die linksextremistischen Gewalttaten sind in demselben Zeitraum um 88 % gestiegen (2012: 876 Gewalttaten; 2017: 1.648 Gewalttaten).

  • Die linksextremistisch motivierten Straftaten sind in diesem Zeitraum sogar um 98 % von 3.229 (2012) auf 6.398 (2017) gestiegen.

  • Diese Zahlen bestätigen die seit Jahren wahrnehmbare Entwicklung, dass die Bereitschaft von Linksextremisten, Gewalt auszuüben und Straftaten zu begehen, ansteigt.

  • Die „Interventionistische Linke“ (IL) ist die mobilisierungsstärkste Organisation im Linksextremismus. Sie betreibt eine erfolgreiche Radikalisierungsstrategie, die sie gezielt in ihrer Bündnisarbeit einsetzen. Ein wesentliches Merkmal ihrer Kampagnen ist der Verzicht auf die offene Propagierung von Gewalt, auch Nicht-Extremisten für ihre Positionen zu gewinnen.

Der Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, erklärt hierzu:

„Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend.

Wir stellen fest, dass der in der linksextremistischen Szene lange geltende Konsens der Ablehnung von Gewalt gegen Personen zunehmend erodiert. Linksextremisten bezeichnen den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zulässig ist.

Deshalb ist eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie mit dem Linksextremismus und der zunehmenden Gewalt umzugehen ist, wichtig. Gewalt darf nicht als Mittel in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert und damit salonfähig gemacht werden. Die Beteiligung an politischen Prozessen erfordert die konsequente Absage an jede Form von Gewalt. Deshalb müssen wir das Demokratieverständnis insbesondere von Jugendlichen stärken.“

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