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AfD weiterhin kein Beobachtungsobjekt des Verfassungs­schutzes

Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder positionieren sich zum Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und sprechen sich für stärkere Wahrnehmung der Zentralstellenfunktion durch das BfV aus

Wappen vom Bund und von den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland

Seit einiger Zeit wird öffentlich darüber debattiert, ob die Partei Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Der Umgang mit der AfD wurde am 8. März 2018 nunmehr im Rahmen einer Tagung der Leiter der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in Köln diskutiert, die einvernehmlich folgende Feststellung getroffen haben:

„Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend prüft der Verfassungsschutzverbund fortlaufend, ob Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Auch im Falle der AfD werden offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder eine potenzielle Zusammen­arbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet und bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen und -agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie handelt.

Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden.“

Ein weiteres wesentliches Thema der Amtsleitertagung waren die gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung des Verfassungsschutzverbundes. Hier waren sich die Chefs der Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern nach einer intensiven Diskussion in konstruktiver Atmosphäre darin einig, dass die Funktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle im Rahmen des bestehenden Verfassungs­schutz­bundes stärker wahrgenommen werden soll. Hierzu haben sich die Amtsleiter auf konkrete Handlungsfelder geeinigt.

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