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Die Vernetzung der Welt als Vernetzung von Risiken? – Risikokontrolle im Cyberraum als nationale Aufgabe

Ein Gastbeitrag von BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen in einer Sonderveröffentlichung des Handelsblattes zum Thema „Cyber Security & Datenschutz“ vom 27. November 2017

BfV-Präsident Dr. Hans-Georg MaaßenVergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen

„Gerade das transnationale Phänomen der Digitalisierung erzwingt letztlich eine nationale Kraftanstrengung.“

Es ist banal: Je mehr wir uns mit der Außenwelt vernetzen, desto mehr vernetzen wir uns nicht nur mit Chancen und Potentialen, sondern auch mit Risiken und Gefahren.

Die zunehmende technologische Präsenz der Digitalisierung nimmt rasant Einfluss auf alle Ebenen unserer Alltags­wirklich­keit. Es ist somit gerade ihre Erfolgs­geschichte, die das Risiko einer vernetzten Welt immer mehr in den Vordergrund spielt. Wir erleben in immer kürzeren Abständen drastische Fälle von Sabotage und Spionage, Fälle von Datenlecks und Desinformationskampagnen sowie Angriffe auf politische Institutionen oder kritische Infrastrukturen. Sie nehmen ihren Anfang häufig im Cyberraum, ihre verheerenden Auswirkungen treffen aber die Realwelt.

Die Schlagzeilen der Tageszeitungen sind ein Kaleidoskop von Unfallmeldungen einer Gesellschaft im Umbruch, die neue Technik unter Ausblendung von Sicherheits­gesichts­punkten nicht nur produziert, sondern allzu oft auch anwendet.

Wir müssen mit hartnäckigen Illusionen brechen, die noch aus Pionierzeiten des Internet stammen: Der offene Zugang zum Netz suggeriert Transparenz, Partizipation und Information, doch es wuchern auch Intransparenz und Desinformation. Der Cyberraum suggeriert Sicherheit durch Distanz, doch er schafft zugleich eine gefährliche Nähe, wenn er fremde Geheimdienste, Wettbewerber und Kriminelle nur einen Mausklick entfernt in unmittelbare wie unfreiwillige Nachbarschaft rückt. Seine Virtualität suggeriert eine künstliche Welt, in Wirklichkeit agieren reale Akteure, deren Interessen keineswegs nur virtuell sind.

Solche enttäuschten Einsichten können eine Chance sein. Denn „Ent-Täuschungen“ befreien uns von Fehlwahrnehmungen. Sie ermöglichen einen unverstellten Blick auf eine Realität, der wir uns stellen müssen, wenn wir unsere Freiheit für die Zukunft bewahren möchten. Die heutige Realität einer digitalen Transformation unterspült die Fundamente unserer analogen Sicherheitsarchitektur. Es ist höchste Zeit für die grundlegende Erkenntnis, dass Sicherheit unter den Bedingungen einer digitalen Transformation nicht nur kleinere Umbauten erfordert, sondern ein solider Neubau sein muss. Deutschland braucht nichts weniger als eine Sicherheitsarchitektur 4.0, um die realen Gefahren von heute und morgen abwehren zu können.

Machen wir uns nichts vor: Unser Know-how, unsere Wertschöpfung, unsere Infrastruktur und unsere Kommunikationssysteme sind hochgradig vernetzt und damit sehr verwundbar. Der Cyberraum ist für unsere Freunde, Feinde und Wettbewerber gleichermaßen attraktiv und er wird keineswegs allein partnerschaftlich genutzt. Er eröffnet einerseits eine neue Dimension von Gestaltungsspielräumen – erweitert andererseits lediglich den Operationsraum für alte und neue Gegensätze. Die Digitalisierung löst zwar immer mehr Grenzen, nicht aber die bekannten Interessen­konflikte auf.

Dies führt zu der scheinbar paradoxen Einsicht, dass gerade das transnationale Phänomen der Digitalisierung letztlich eine nationale Kraftanstrengung erzwingt. Deutschland muss die Risikokontrolle im Cyberraum – neben sinnvoller europäischer und internationaler Vernetzung – als ein neues Merkmal staatlicher Souveränität und damit auch als nationale Aufgabe begreifen.

Als ein starker Arm der inneren Sicherheit leistet der Verfassungsschutz für diese große Kraftanstrengung seinen Beitrag. Im Kernbereich der Spionage- und Sabotageabwehr arbeiten wir schon lange sehr erfolgreich auch im Cyberraum. Durch seine nachrichten­dienstliche Vorfeldaufklärung ist das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Lage, drohende Gefahren durch proaktive Beobachtung von Angriffsstrukturen in vielen Fällen abzuwehren. Mit dieser technischen und analytischen Expertise sind wir ein kompetenter Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Im konkreten Einzelfall und im Rahmen eines präventiven Wirtschaftsschutzes geben wir unser Wissen an gefährdete Stellen weiter, damit diese sich effektiv gegen Angriffe schützen können.

Die Digitalisierung erschließt der Gesellschaft große Potentiale und Freiräume. Aber auch diese Räume bleiben nur dann dauerhaft ein Freiheitsgewinn, wenn in ihnen Sicherheit gewährleistet ist. Vollständige Sicherheit gibt es im Cyberraum ebenso wenig wie in der Realwelt; rechtsfreie Räume können aber weder hier noch dort akzeptiert werden. Dazu braucht Deutschland eine funktionsfähige Cyberabwehr. Ein Sicherheitsbegriff, der die Parameter des Cyberraums nicht konsequent zum Gegenstand macht, ist ignorant. Eine Sicherheitsarchitektur, die digitale Gefahren nicht selbstverständlich einbezieht, ist unbrauchbar. Wenn wir uns nicht selbst schützen können, verlieren wir mit unserer Souveränität auch die notwendige Flexibilität, um die Spielregeln von morgen mitzugestalten.

Mit freundlicher Genehmigung des Handelsblattes.

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