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Tickende Zeitbomben in Deutschland und der Schweiz

Ein Gastbeitrag von BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen und Markus Seiler, Direktor des schweizerischen Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Dezember 2016

Logo Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)© F.A.Z.

Die islamistischen Gewalttaten in Frankreich, Belgien und Deutschland haben die politische und gesellschaftliche Diskussion über die Themen Freiheit und Sicherheit erneut entfacht. Häufig wird diese Diskussion antagonistisch geführt, wonach ein Mehr an Sicherheit ein Weniger an Freiheit bedeuten würde. Die Sicherheit ist aber – anders als die Freiheit – kein Selbstzweck und damit kein Gegenüber der Freiheit; vielmehr dient Sicherheit als ein Mittel zur Verwirklichung von Freiheit.

Im Hinblick auf die derzeitige Sicherheitslage erleben wir, dass sich weltweit die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit auflösen: Internationale Krisen finden nicht mehr isoliert in ihrer Region statt, sondern wirken sich auch auf eigentlich unbeteiligte Staaten aus. Zum anderen sind moderne Informationstechnologien in der Lage, extremistische Entwicklungen national wie global zu potenzieren. Sie garantieren bei einem minimalen Finanzeinsatz eine schnelle Verbreitung von Inhalten und Botschaften.

Schon früher stellten terroristische Gruppierungen nicht nur ein Problem in ihren jeweiligen Herkunftsregionen dar. Für den aktuellen Dschihadismus gilt das in verstärktem Maß; er agiert vor allem grenzüberschreitend. Der islamistische Terrorismus besitzt damit ein Höchstmaß an Dynamik und Anpassungsfähigkeit, zeigt verschiedene Gesichter und erfindet sich immer wieder neu: Momentan ist es der sogenannte „Islamische Staat“ (IS), der sich häufig mit Erfolg bemüht, Menschen in unterschiedlichen Kulturen anzusprechen, um Anhänger und Terrororganisationen auf der ganzen Welt für sich zu gewinnen.

Auch wenn wir in diesen Tagen erleben, dass der IS sein Herrschaftsgebiet nicht weiter ausdehnen kann und zurückgedrängt wird, ist dies keine Entwarnung. Dem IS ist es mit einer perfiden Strategie gelungen, weltweit Chaos zu stiften und Hass zu säen. Dieser Hass bleibt und hat sich verselbständigt: Eine Spirale der Gewalt schickt sich an, die Gesellschaft zu spalten, indem sie sowohl einen Keil in die muslimische Gemeinschaft als auch zwischen muslimische und nicht-muslimische Gesellschaftsgruppen treibt.

Das Internet ist zu einem eigenen Aktionsfeld mit gezielter Propaganda und Desinformation geworden. Nach unseren Erkenntnissen sind alleine aus Deutschland seit dem Jahr 2013 mehr als 880 Islamisten nach Syrien und in den Irak ausgereist, aus der Schweiz rund 60. Zurückgekehrt sind nach Deutschland cirka ein Drittel der Ausgereisten, in die Schweiz 14 Personen. Viele der Rückkehrer stellen eine tickende Zeitbombe dar.

Es ist zwar richtig, dass die Schweiz bislang von dschihadistischen Terroranschlägen verschont geblieben ist und auch in Deutschland keine Ereignisse in der Größenordnung von Paris, Brüssel und Nizza zu verzeichnen sind; auch ist von der Angst, die die dortigen Bevölkerungen seitdem verfolgt, bei uns noch wenig zu spüren. Tatsächlich aber hat sich die islamistische Gefahr für unsere Länder konkretisiert. In Deutschland zeigen das alleine in diesem Jahr mehrere Festnahmen von Terrorverdächtigen sowie die vier Anschläge in Hannover, Essen, Würzburg und Ansbach. Weitere Anschlagsplanungen haben wir erfolgreich durchkreuzt. Beide Bundesanwaltschaften führen zahlreiche Verfahren.

Bei islamistischen Terroristen haben wir es häufig mit Personen zu tun, die von dem IS nahestehenden Personen beraten und gesteuert werden oder sich selbst radikalisiert haben. Leider sind darunter auch immer wieder Minderjährige. Erinnert sei an den 16-jährigen Flüchtling in Köln, der einen Sprengstoffanschlag plante, oder an das damals 15- und 16jährige Geschwisterpaar aus Winterthur, das Ende 2014 Richtung Syrien gereist ist. In den sozialen Medien wimmelt es von Jugendlichen, die der professionellen Propaganda des IS erliegen und dschihadistische Kommentare weiterverbreiten oder selbst formulieren.

Rechts- und linksextreme Gruppierungen agieren ebenfalls transnational. So haben sich beispielsweise vor wenigen Wochen bis zu 5.000 Rechtsextremisten vor allem aus Deutschland zu einem Konzert in der Schweiz getroffen und versucht, durch professionelle und konspirative Planung den Veranstaltungsort bis zuletzt geheim zu halten. Trotz enger Zusammenarbeit zwischen BfV und NDB gelang es erst sehr spät, das geplante Treffen genau zu lokalisieren. Eine Verhinderung der Veranstaltung war deshalb nicht mehr möglich. Obschon das Gewaltpotenzial von extremistischen Akteuren häufig geringer ist als das von islamistischen Terroristen, müssen derartige Aktivitäten durch die enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von BfV und NDB rechtzeitig aufgeklärt und von den zuständigen Behörden unterbunden werden. Das gilt auch für das Agieren gewaltbereiter Linksextremisten, deren Hemmschwelle beständig sinkt, Polizeibeamte zu verletzen.

Keine Nation ist international vernetzten Extremisten oder dem globalen Terrorismus alleine gewachsen – aktuell nicht und auch nicht in Bezug auf Entwicklungen und Ausmaße, die noch auf uns zukommen können. Das gilt ebenso für Cyberangriffe und Desinformationskampagnen im Internet: Sie sind Teil einer hybriden Bedrohung für westliche Demokratien und könnten den Bundestagswahlkampf 2017 in Deutschland beeinflussen.

Es ist daher richtig und bedeutend, die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden weiter zu intensivieren, um unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit gegenüber einem dynamischen Gegner unter Beweis zu stellen. Damit sorgen wir dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben selbstbestimmt und in einem höchstmöglichen Maß an Freiheit gestalten können.

Mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

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