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Bedeutung der Migrationsbewegungen nach Deutschland aus der Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Stand: 16. Februar 2016

Vorbemerkungen

Wie kein anderer Mitgliedsstaat der EU war die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015 Ziel von Personen, die unter anderem vor Bürgerkriegen, politischer und religiöser Verfolgung sowie der desolaten humanitären Situation in ihren Heimatländern Schutz und Asyl suchen. Mit ihren vielschichtigen Aspekten bestimmt die Migrationsthematik nicht nur die mediale Berichterstattung und die gesellschaftlichen wie politischen Diskussionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, sie gewinnt auch zunehmend an Bedeutung in der Agitation und den Aktionen extremistischer Akteure. In diesem Kontext liegt der Fokus des nachrichtendienstlichen Aufklärungsinteresses derzeit insbesondere auf den folgenden vier verfassungsschutzrelevanten Aspekten, für die in Teilen bereits tatsächliche Anhaltspunkte beziehungsweise konkrete Erkenntnisse vorliegen:

  1. die Einreise ehemaliger oder noch aktiver Sympathisanten, Unterstützer und Mitglieder extremistischer oder terroristischer Organisationen oder aus dem Dienst ausgeschiedener oder noch eingesetzter hauptamtlicher oder informeller Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste,

  2. extremistische Bestrebungen in Deutschland „beheimateter“ Einzelpersonen oder Organisationen und Aktivitäten in der Bundesrepublik bereits seit Längerem stationierter oder geworbener Nachrichtendienstmitarbeiter fremder Staaten,

  3. (Selbst-)Radikalisierungsprozesse unter in Deutschland aufhältigen Migranten sowie

  4. auf Migrationsbewegungen bezogene propagandistische und aktionistische Wechselwirkungen zwischen extremistischen Phänomenbereichen.

Im Allgemeinen gilt es festzuhalten, dass sich die aktuelle Migrationsthematik auf alle extremistischen Phänomenbereiche auswirkt. Die Schwerpunkte liegen derzeit im Islamismus und Rechtsextremismus. Zwar reagieren auch Linksextremisten und kurdische Extremisten (vor allem die kurdische Arbeiterpartei „Partiya Karkerên Kurdistan“, PKK) auf die Migrationsbewegungen nach Deutschland, deren Aktivitäten reichen jedoch weder quantitativ noch qualitativ an die Handlungen islamistischer und rechtsextremistischer Einzelpersonen und Organisationen heran. Nicht zu vernachlässigen sind daneben mögliche nachrichtendienstliche Ausforschungsabsichten fremder Staaten in Deutschland mit Migrationsbezug. Unter den einreisenden Personen befinden sich auch ehemalige Nachrichtendienst- oder Militärangehörige, die desertiert sind, um sich nicht oder nicht mehr an staatlich angeordneter Verfolgung oder Kriegsverbrechen beteiligen zu müssen. Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland einreisender Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit kann ergänzend davon ausgegangen werden, dass unter anderem Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien unter Baschar al-Assad ein auf die Bundesrepublik bezogenes Aufklärungsinteresse haben. Dieses dürfte sich in erster Linie auf hier lebende syrische Oppositionelle richten.

Vor dem Hintergrund ihrer hohen öffentlichen, medialen und politischen Resonanz legt der vorliegende Bericht den inhaltlichen Fokus auf die Phänomenbereiche Islamismus, Links- und Rechtsextremismus. Dabei werden Berührungspunkte mit den Migrationsbewegungen nach und in Deutschland sowie deren Auswirkungen auf die strategische Agenda der handelnden extremistischen Personen und Organisationen dargestellt. Auch finden aktionistische und propagandistische Wechselwirkungen zwischen Extremismen Berücksichtigung. Alle in den nachfolgenden Passagen genannten Zahlenangaben bilden den Erkenntnisstand vom 16. Februar 2016 ab.

  • Islamistische Bestrebungen mit Migrationsbezug

    Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegen derzeit Hinweise in einer Gesamthöhe im unteren dreistelligen Bereich vor, die eine Einreise von als Migranten getarnten Mitgliedern jihadistischer Gruppierungen unter anderem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Europa beziehungsweise Deutschland andeuten. Weit mehr als die Hälfte der eingegangenen Hinweise sagen den benannten Personen eine Verbindung zum sogenannten Islamischen Staat (IS) nach. Einige Meldungen deuten auf eine Verflechtung mit der „Jabhat al-Nusra“ (JaN) oder mit anderen jihadistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der „Al Qaida“, hin. Knapp ein Sechstel der Hinweise beinhaltet keine Informationen zur mutmaßlichen Organisationszugehörigkeit der benannten Personen.

    Abschließende Aussagen zum Wahrheitsgehalt sind bei einem Großteil der eingegangenen Hinweise unter anderem aufgrund der lückenhaften und verzögerten Datenerfassung zu in Deutschland aufhältigen Migranten noch nicht möglich, das heißt die angedeutete jihadistisch motivierte Einreise im Kontext der Migrationsbewegungen nach Europa beziehungsweise Deutschland lässt sich derzeit weder eindeutig verifizieren noch falsifizieren und bleibt Gegenstand nachrichtendienstlicher Ermittlungen.

    Nur in etwa einem Fünftel der bislang eingegangenen Hinweise konnten die handelnden Akteure identifiziert und in Migrantenunterkünften, unabhängigen Betreuungseinrichtungen oder bei Verwandten lokalisiert werden, was weitere nachrichtendienstliche Maßnahmen ermöglichte. Einige der Akteure hatten bereits einen Asylantrag oder einen Antrag auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt und waren in diesem Zusammenhang auch mit Ausweispapieren oder offiziellen Bescheinigungen (z. B. Führerschein, Wehrdienstbescheinigung) erfasst worden. Ein tatsächlicher Bezug zu jihadistischen Gruppierungen ist bei einer Vielzahl dieser ausermittelten Hinweise nahezu ausgeschlossen oder auf Imponiergehabe unter Migranten, Diskreditierungsversuche oder Nachrichtenschwindel zurückzuführen.

    Bis Mitte Februar 2016 sammelte das BfV darüber hinaus mehr als 400 Hinweise auf Aktivitäten in Deutschland „beheimateter“ Islamisten mit Migrationsbezug. Darunter finden sich mehr als 250 Hinweise, die Angaben zu unmittelbaren Kontaktaufnahmeversuchen von Islamisten zu Migranten umfassen. In den mehr als 400 Meldungen wird eine Vielzahl der vom Verfassungsschutzverbund beobachteten islamistischen Personenzusammenschlüsse genannt.

    Etwa zwei Drittel der Meldungen beziehen sich auf salafistische Akteure, wobei bislang keine bundesweite, zentrale Koordination salafistischer Aktivitäten mit Migrationsbezug ersichtlich ist. Dies gilt auch für die Hinweise zu anderen islamistischen Organisationen und Netzwerken. Ganz überwiegend zeichnen Einzelpersonen oder vereinzelte regionale Organisationen beziehungsweise lokale Organisationsvertretungen für Handlungen verantwortlich, die an Migranten adressiert sind.

    Die mehr als 250 Kontaktaufnahmeversuche von Islamisten zu Migranten ereigneten sich überwiegend an oder im Umfeld von Migrantenunterkünften. In knapp 59 Prozent der mehr als 250 gezählten Hinweise liegen entsprechende Angaben vor. Etwa 16 Prozent der Meldungen umfassen Informationen, denen zufolge Migranten in einer islamistischen Moschee angetroffen wurden. Circa 8 Prozent der Hinweise deuten auf ein Zusammentreffen von Islamisten und Migranten in sonstigen islamistischen Objekten hin, darunter in Geschäften und Privatwohnungen. In Fällen einer Kontaktaufnahme in einer Wohnung ist von einer vorangegangenen Einladung des oder der Migranten auszugehen. Ebenfalls rund 8 Prozent der Hinweise beziehen sich auf einen Kontakt im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Parkanlagen oder auf Bahnhöfen. Bei den verbleibenden 9 Prozent der mehr als 250 beobachteten Kontaktaufnahmeversuche liegen keine Angaben zur Örtlichkeit vor.

    Art und Weise der vor allem an oder im Umfeld von Migrantenunterkünften erfolgenden Kontaktaufnahmen sind sehr heterogen. Zum Teil treten Islamisten unmittelbar an die Bewohner dieser Einrichtungen heran und verteilen Geld- und/oder Sachspenden (wie zum Beispiel Koranexemplare und Gebetsteppiche), offerieren Unterstützung bei Behördengängen oder als Sprachmittler oder laden zu einem Moscheebesuch oder zur Teilnahme an Feierlichkeiten ein. Gelegentlich wird den Migranten auch eine Unterkunft außerhalb ihrer Einrichtung oder eine allgemeine Unterstützung bei der Ausübung ihres Glaubens angeboten, unter anderem durch das Abhalten von Gebeten, religiösen Feiern oder Koranunterricht in Migrantenunterkünften. Dabei konnten sowohl bewusst selektiv gehaltene Kontaktaufnahmen, die zum Beispiel Migranten christlichen Glaubens aus Hilfsleistungen gezielt ausgrenzten, als auch zielgruppenunspezifische Aktivitäten festgestellt werden.

    Ob und inwiefern islamistische Hilfsangebote und Kontaktaufnahmen Sympathien bei Migranten erzeugen und damit zu einem Anwachsen der Anhängerzahlen der hinter diesen Aktivitäten stehenden Personenzusammenschlüsse führen, kann derzeit nicht verallgemeinernd und treffsicher beantwortet werden. Zwar lässt sich auch für zahlreiche islamistische Moscheen ein verstärkter Besuch durch Migranten beobachten, in den meisten Fällen können aber Kausalverbindungen beispielsweise zwischen Einladungen in eine Moschee oder deren Spendenkampagnen und dem tatsächlichen Aufsuchen einer Moschee allein auf Grundlage der Erkenntnisse des Verfassungsschutzverbundes nicht valide nachgezeichnet werden. Vielmehr scheint es sogar so, dass Migranten die Auswahl und den Besuch einer Moschee sehr häufig nach rein praktischen Gesichtspunkten vornehmen, zum Beispiel aufgrund der räumlichen Nähe einer (islamistischen) Moschee zu einer Migrantenunterkunft oder der in einer Moschee bevorzugt gesprochenen Sprache. Nur vereinzelt wurden Fälle bekannt, deren Gesamtumstände eine punktuelle Unterstützung islamistischer Zielsetzungen durch Migranten nahelegen, allerdings die Ausgangsbedingungen dieser Verbindungen im Dunkeln lassen.

  • Linksextremistische Bestrebungen mit Migrationsbezug

    Deutsche Linksextremisten zeigen sich solidarisch mit Migranten und unterstützen diese aktiv. Den Hintergrund dieser Positionierung und der damit verbundenen Aktivitäten bildet oftmals eine rein humanitäre Motivlage. Gleichzeitig wird die Migrationsthematik auch als Möglichkeit begriffen, die eigenen politischen Inhalte im Kampf gegen die als repressiv wahrgenommene Staats- und Gesellschaftsordnung zu propagieren. Linksextremisten instrumentalisieren somit die Situation von Migranten, um sich selbst profilieren zu können.

    Im Kontext der öffentlichen Debatte über die Einreise von und den Umgang mit Migranten versuchen Linksextremisten grundsätzlich, ihre ideologischen Botschaften unter anderem über das Themenfeld „Antirassismus“ einem breiteren Adressatenkreis zu vermitteln. Dabei sehen sie die Ursachen von Migrationsbewegungen in kapitalistischen Produktionsverhältnissen und unterstellen staatlichen Einrichtungen der Bundesrepublik einen institutionellen sowie der deutschen Gesellschaft einen strukturellen Rassismus. Unmittelbare Anknüpfungspunkte dieser Propaganda sind häufig Gesetzgebungsprozesse im Asylrecht, vermeintliche oder tatsächliche Diskriminierungen, Ausweisungen von Migranten sowie die Unterbringungssituation in Migrantenunterkünften.

    Ausfluss der ideologischen Haltung von Linksextremisten innerhalb der Migrationsthematik sind nicht nur Gegenveranstaltungen zu Demonstrationen von „Asylkritikern“ beziehungsweise Rechtsextremisten (vor Migrantenunterkünften) sowie die Teilnahme an Kundgebungen zum Asylrecht und an Aktivitäten zur Verhinderung von Migrantenausweisungen, sondern auch eine Vielzahl eigener Unterstützungsleistungen sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Häufig sind diese Teil sozialer Projekte, die für sich genommen keine linksextremistische Agenda zu verwirklichen suchen. Eine zentrale, bundesländerübergreifende Steuerung und Koordination linksextremistischer Aktivitäten mit Migrationsbezug durch Einzelpersonen oder einen Personenzusammenschluss ist nach derzeitiger Erkenntnislage nicht ersichtlich. Vielmehr gehen einschlägige Handlungen von lokal agierenden Akteuren aus.

    In der Bundesrepublik bringen sich Linksextremisten bisweilen vor allem aus persönlichem Solidaritätsempfinden in die karitative Betreuung von Migranten ein. Wie die bisher zusammengetragenen Informationen des Verfassungsschutzverbundes verdeutlichen, sammeln Linksextremisten auch Kleiderspenden und transportieren diese an die Grenzen der EU zur dortigen Verteilung an Migranten. Mit sogenannten Fluchthilfekonvois werden Migranten bei der Einreise nach Deutschland unterstützt. Daneben lässt sich die Aufnahme und Versorgung von sogenannten, über Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat reisenden Transitmigranten in linksextremistischen Szenelokalitäten feststellen. Zum Teil werden diese auch mit finanziellen Mitteln für die Weiterreise ausgestattet.

    Vereinzelt initiieren Linksextremisten Hausbesetzungen oder beteiligen sich an solchen, um leerstehende Gebäude als Migrantenunterkünfte nutzbar zu machen und eine Vernetzung mit Migranten zu erreichen. So besetzte am 10. Dezember 2015 eine Initiative im Anschluss an die friedlich verlaufene „Antirassistische Demonstration am Tag der Menschenrechte für Gleiche Rechte für Alle“ am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main ein nicht genutztes Gebäude im Stadtteil Nordend, um dort „ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Migrant/innen zu schaffen“.(1) Die linksextremistische Gruppierung „Interventionistische Linke Frankfurt“ war nach eigenen Angaben an der Besetzung beteiligt. Der Eigentümer des Gebäudes gewährte den Besetzern zunächst eine Frist zum anonymen Verlassen. Nachdem diese verstrichen war, wurde Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock räumte die Polizei schließlich das Gebäude.

    Linksextremisten ziehen die Migrationsthematik zudem als Begründung für Straftaten heran, die sich gegen das staatliche „Repressionssystem“ richten. Dabei werden polizeiliche Einsatzkräfte, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Verfassungsorgane und Parteizentralen undifferenziert als Staatsmacht beziehungsweise Symbole der abgelehnten herrschenden Ordnung gesehen und als Verantwortliche der deutschen Migrationspolitik wahrgenommen. Auch private Firmen sind wegen ihrer Rolle oder Entscheidungen in der Migrationsthematik Ziel linksextremistischer Straftaten. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zu Farbanschlägen, der Zerstörung von Fensterscheiben und Brandanschlägen auf Fahrzeuge.

  • Rechtsextremistische Bestrebungen mit Migrationsbezug

    Seit Mitte 2013 sind die Migrationsbewegungen nach Deutschland im gesamten rechtsextremistischen Spektrum beherrschendes Aktions- und Agitationsthema. Derzeit finden nahezu täglich (kleinere) Anti-Asyl-Veranstaltungen statt, zu denen insbesondere über das Internet mobilisiert wird. Durch Demonstrationen, Kundgebungen, Flugblattverteilungen, Informationsstände, die Teilnahme und Wortergreifung bei entsprechenden Bürgerinformationsveranstaltungen, Plakat-, Transparent- und Banneraktionen schüren Rechtsextremisten Ängste vor einer „Asylflut“ und deren Folgen und werben auf diese Weise für ihre asylfeindlichen Positionen und Veranstaltungen. Auch kommt es in sozialen Netzwerken und Internetforen zu Hasskommentaren und Drohungen gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte, Politiker von kommunaler bis Bundesebene und sonstige Unterstützer von Migranten. Teilweise werden entsprechende Kommentare und Drohungen auch direkt an die betroffenen Personen (zum Beispiel anonym per E-Mail oder Brief) versandt oder telefonisch abgegeben.

    Rechtsextremistische Demonstrationen, die sich gegen Migrantenunterkünfte richten, werden überwiegend von rechtsextremistischen Parteien initiiert. Treibende Kraft sind hierbei – neben der Partei „DIE RECHTE“ und dem Neonazispektrum – die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) sowie deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Zunehmend lassen sich auch einschlägige Veranstaltungen beobachten, die von verschiedenen rechtsextremistischen Parteien beziehungsweise in Zusammenarbeit mit neonazistischen Personenzusammenschlüssen organisiert werden. Die Partei „Der III. Weg“ veröffentlichte außerdem einen Handlungsleitfaden mit dem Titel „Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“ im Internet. In Orten mit bestehenden oder geplanten Migrantenunterkünften verteilen Mitglieder der Parteien Flugblätter, wobei es sich bei diesen Handlungen eher um lokal organisierte Aktionen als um eine bundesweit gesteuerte Strategie handelt.

    Um etwaige bereits bestehende Ressentiments zu verstärken und die (bürgerliche) Anwohnerschaft für ihre Anti-Asyl-Agitation und -Veranstaltungen zu gewinnen, nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien vermehrt auch an örtlichen Informationsveranstaltungen zur Einrichtung von Migrantenunterkünften teil. Außerdem „besuchen“ Rechtsextremisten Erstaufnahmeeinrichtungen und dauerhafte Asylunterkünfte. Diese nicht angemeldeten und damit zum Teil strafrechtlich relevanten „Besichtigungen“ von bestehenden Asylunterkünften sollen unter anderem dazu beitragen, Informationen über die Einrichtungen als Grundlage für propagandistische Aktivitäten zu gewinnen. Im Nachgang wird in der Regel ein Bericht über die „Besichtigung“ beziehungsweise den „Besuch“ im Internet veröffentlicht, der eine „unverhältnismäßig gute“ materielle und persönliche Situation der Bewohner kolportiert. Ebenfalls zu propagandistischen Zwecken nehmen Rechtsextremisten an offiziellen Besichtigungsterminen in geplanten Migrantenunterkünften teil. Gleichzeitig dient dies häufig auch der Provokation und Einschüchterung der Teilnehmer sowie der Veranstalter.

    Im Internet bemühen sich Rechtsextremisten durch (teils gefälschte) Polizei-, Presse- oder sonstige Meldungen über angebliche und tatsächliche Straftaten von Migranten sowie vermeintliche salafistische/islamistische Aktivitäten und durch Gerüchte über mutmaßliche oder tatsächliche (auch sexuelle) Übergriffe von Asylsuchenden um eine Stimmungsmache gegen Migranten. Derzeit liegt der Fokus webbasierter rechtsextremistischer Aktivitäten nicht nur auf einer intensiven, aktuell gehaltenen Berichterstattung zu Tumulten und Schlägereien in Migrantenunterkünften. Wie beispielhaft einschlägige Reaktionen auf die in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln mutmaßlich auch von Migranten begangenen Straftaten zeigen, werden auch kriminelle Handlungen gegen Einheimische im öffentlichen Raum umfassend thematisiert. Seit den islamistisch motivierten Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris ist innerhalb der Anti-Asyl-Agitation von Rechtsextremisten zudem vermehrt eine inhaltliche Verknüpfung der Asylthematik mit dem Islam beziehungsweise einer „Islamisierung“ und dem islamistischen Terrorismus zu beobachten. Als Konsequenz fordern Rechtsextremisten zu erhöhter Wachsamkeit und zur Selbstbewaffnung beziehungsweise Bildung von Bürgerwehren auf. Vereinzelt wird unverhohlen Rache beziehungsweise eine Gegenreaktion für von Migranten begangene Straftaten angekündigt.

    Neben rechtsextremistischen Anti-Asyl-Veranstaltungen spielen aus Sicht des BfV weiterhin auch die zahlreichen bürgerlich getragenen asylkritischen Demonstrationen eine wichtige Rolle, da sich hierbei Bezüge zu Rechtsextremisten beziehungsweise zu rechtsextremistischen Szenen ergeben können. In vielen Fällen ließ sich bereits der Versuch von Rechtsextremisten feststellen, auf derartige bürgerliche Proteste aufzusatteln beziehungsweise die entsprechenden Bürgerinitiativen zu unterwandern, um sie zu beeinflussen oder zu prägen und damit Teile der Bevölkerung zum (offenen) Bruch mit der bestehenden politischen und staatlichen Ordnung zu bewegen. Rechtsextremistische Aktivitäten reichen in diesem Zusammenhang von der bloßen Teilnahme an den Protesten über das Leisten von logistischer und organisatorischer Unterstützung bis hin zur inhaltlichen Vereinnahmung von Veranstaltungen, beispielsweise durch Redebeiträge. Zu beobachten ist dabei auch, dass Teile der bürgerlichen Asylgegner zugunsten eines möglichst wirkungsstarken Protests gegen die derzeitige deutsche Migrationspolitik zunehmend die bewusste Abgrenzung zu rechtsextremistischen Akteuren und deren inhaltlichen Botschaften aufgegeben haben. Bisweilen übernehmen sie sogar von Rechtsextremisten bevorzugt genutzte Begriffe in ihre Argumentation – wie zum Beispiel „Lügenpresse“, „Asylinvasoren“ und „Asylbetrüger“.

    Parallel zum Anstieg der Gesamtzahl nach Deutschland einreisender Migranten wächst die Zahl der rechts(extremistisch) motivierten Straftaten stark an. Allein gegen Migrantenunterkünfte richteten sich 2015 mehr als 900 derartiger strafrechtlich relevanter Handlungen. Darüber hinaus sind zunehmend direkte (gewaltsame) Straftaten gegen (vermeintliche) Migranten zu beobachten, die zum Teil spontan aus Alltagssituationen erwachsen und von einem Täter beziehungsweise Tätern begangen werden, die häufig zuvor weder als Rechtsextremisten noch in staatsschutzrelevanter Weise in Erscheinung getreten waren. Neben Migranten und deren Unterbringungsorten stehen Personen und Institutionen im Fokus rechtsextremistischer (Gewalt-)Straftaten, die Unterstützung für Migranten leisten, Politiker, die sich positiv zur Aufnahme von Asylbewerbern äußern, sowie Journalisten und sonstige Publizisten – vor allem dann, wenn diese (kritisch) über die rechtsextremistische beziehungsweise bürgerlich getragene Anti-Asyl-Agitation berichten. Die Delikte reichen dabei von Beleidigungen und Drohungen über Sachbeschädigungen bis hin zu vereinzelten Körperverletzungen.

  • Wechselwirkungen mit Migrationsbezug

    Die vorangegangenen Ausführungen verdeutlichen, dass die Migrationsthematik in mehreren extremistischen Phänomenbereichen eine Rolle spielt und die zum Teil überaus unterschiedliche politische und praktische Agenda der einschlägigen Akteure beeinflusst oder gar maßgeblich bestimmt. Adressaten der hieraus erwachsenden Handlungen sind in erster Linie die in Deutschland aufhältigen Migranten. Extremistische Aktivitäten entfalten sich mithin teilweise in, primär jedoch an oder im Umfeld von Migrantenunterkünften, womit letztlich ein potenzielles Zusammentreffen von Phänomenbereichen realistisch wird und die Gefahr propagandistisch oder aktionistisch bestimmter gegenseitiger Aufschaukelungsprozesse steigt. Konkret feststellbar sind derartige Wechselwirkungen mit Migrationsbezug bislang jedoch lediglich zwischen Rechts- und Linksextremisten, wobei diese vor allem dem linksextremistischen Aktionsfeld „Antifaschismus“ entspringen und sich in eine lange „Tradition“ von Konflikten zwischen links- und rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen einreihen. Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und kurdischen Extremisten beziehungsweise zwischen diesen Bestrebungen und anderen extremistischen Beobachtungsfeldern des Verfassungsschutzverbundes haben sich im Kontext der Migrationsbewegungen nach Deutschland bislang nicht ergeben.

    Linksextremisten richten sich in der Migrationsthematik nicht nur in ihrer Agitation gegen Rechtsextremisten, sondern versuchen auch, deren Handlungen zu stören und zu unterbinden. Auf der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ sowie auf eigenen Websites, Facebook- und Twitter-Accounts veröffentlichen einschlägige Personenzusammenschlüsse regelmäßig ideologische Erklärungen, interne Diskussionen und Aufrufe zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen Vorhaben des rechtsextremistischen Phänomenbereichs, welche sich thematisch mit Migranten beziehungsweise Asylbewerbern befassen. Linksextremisten organisieren daneben selbst wiederholt Gegenveranstaltungen und Blockadeversuche zu asylkritischen Aktionen. Vor allem bei Protesten gegen rechtsextremistische Demonstrationen, die sich gegen Migrantenunterkünfte richten, konnten in den vergangenen Monaten sogar mehrfach teilweise gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern beider Phänomenbereiche verzeichnet werden. Vereinzelt wurden diese auch vor Migrantenunterkünften ausgetragen.

    Exemplarisch für das gewaltsame Unterbinden beziehungsweise Stören von Aktionen, deren Urheber Linksextremisten als politische Gegner wahrnehmen, sind die Vorfälle am 11. Januar in Leipzig und in Potsdam. In Leipzig führte eine Demonstration der Initiative Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes (LEGIDA) sowie ein zeitgleich stattfindender Aufmarsch von rund 250 vermummten Personen (darunter Rechtsextremisten und Hooligans), durch die es zu Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz kam, zu Gegenreaktionen örtlicher Linksextremisten: Angehörige der autonomen Szene errichteten Barrikaden, griffen Polizeibeamte an und versuchten, die von der Polizei festgesetzten vermummten Personen zu attackieren. Zudem beschädigten bislang unbekannte Täter 16 abgestellte Fahrzeuge der in Polizeigewahrsam genommenen Personengruppe und setzten eines davon in Brand. In Potsdam wurden am selben Tag Teilnehmer eines Aufzugs der Bewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) von rund 300 Personen, darunter auch Linksextremisten, durch das Werfen von Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen angegriffen. Aufgrund der Ausschreitungen wurde die Versammlung aufgelöst. Anschließend versuchten Gewalttäter immer wieder, Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung direkt anzugreifen. Sie errichteten Hindernisse und warfen unter anderem Steine, abgerissene Verkehrsschilder und Mülltonnen. Nur unter hohem Polizeischutz konnten die Teilnehmer des geplanten „Abendspaziergangs“ den Veranstaltungsort schließlich verlassen.

    Linksextremistische Aktivitäten gegen Rechtsextremisten gehen in der Migrationsthematik meist dezentral von örtlichen Akteuren aus; eine bundesweit einheitliche Strategie ist dabei bislang nicht ersichtlich. Gleichwohl ist im Internet eine verstärkte Diskussion unter Linksextremisten zu geeigneten Reaktionen auf fremdenfeindliche, asylkritische Übergriffe wahrnehmbar. Ziel dieses Diskurses ist es, regionale „antifaschistische“ Strukturen zu „reanimieren“ und überregionale Kommunikationskanäle zu verbessern. Vor allem soll erreicht werden, sowohl lokal verstärkt gegen vermeintliche oder tatsächliche rassistisch motivierte Personen vorzugehen als auch bundesweit schneller auf Ausschreitungen zu reagieren, wie sie beispielsweise im August 2015 in Heidenau (Sachsen) feststellbar waren.

  • Ausblick

    Die Migrationsbewegungen werden auch weiterhin für alle extremistischen Phänomenbereiche von Bedeutung bleiben. Dies gilt insbesondere für den Islamismus und Rechtsextremismus. Mit Blick auf den Islamismus stellen sich dabei insbesondere die Fragen nach dem Missbrauch von Migrationsbewegungen durch im Ausland agierende jihadistische Gruppierungen und der Wahrscheinlichkeit einer islamistischen Radikalisierung von Migranten in Deutschland. Bei einer Bewertung des Rechtsextremismus gilt es zu berücksichtigen, ob und inwiefern es ihm gelingt, mithilfe der Anti-Asyl-Agitation größere Mobilisierungserfolge zu erzielen. Ebenfalls zu beleuchten ist die Möglichkeit zunehmender, auch organisierter beziehungsweise terroristischer Gewalthandlungen gegen Migranten.

    Mit den islamistischen Anschlägen in Paris erfuhr das Szenario einer jihadistisch motivierten Einreise nach Europa unter Ausnutzung von Migrationsbewegungen eine erste Konkretisierung, gelangten doch zwei Attentäter über Griechenland und die „Balkan-Route“ nach Frankreich und ließen sich entlang des Reisewegs unter Falschpersonalien als Flüchtlinge registrieren. Angesichts der bislang bekannt gewordenen Erkenntnisse zur Vorbereitungsphase der Anschlagsreihe vom 13. November 2015 kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass Sympathisanten oder Anhänger des IS auch ohne direkte Anbindung oder einen entsprechenden Auftrag der Organisationsführung künftig versuchen werden, innerhalb von Migrationsbewegungen unter Ausnutzung von Lücken in der Migrantenerfassung beziehungsweise dem Einsatz von Falschidentitäten Schleusungen nach Westeuropa zu realisieren, um unter anderem Anschlagspläne in die Tat umzusetzen.

    Planungen zu einer kontinuierlichen, strategischen Nutzung der Migrationsbewegungen durch im Ausland agierende jihadistische Gruppierungen mit dem Ziel, in Deutschland terroristische Zellen zu schaffen und Anschläge zu begehen, können bislang nicht belegt werden. Deutlich wird dagegen in der Propaganda des IS und der JaN, dass die aktuell beobachtbaren Migrationsbewegungen in die „Länder des Unglaubens“ von Jihadisten durchgängig verurteilt und abgelehnt werden. Insbesondere der IS wertet die Flucht aus Syrien und dem Irak als „Schwächung des Islam“, steht sie doch seinem Selbstverständnis als einzig legitimem, von allen Muslimen bedingungslos zu verteidigendem islamischem Staatswesen diametral entgegen. Entsprechend äußerte sich die Terrororganisation unter anderem in ihrem Onlinemagazin „DABIQ“.(2)

    Ob und inwiefern es islamistischen (beziehungsweise jihadistisch motivierten) Einzelpersonen und Personenzusammenschlüssen langfristig gelingen wird, Migranten an sich zu binden, lässt sich aufgrund der dieser Fragestellung unterliegenden vielfältigen und komplexen Einflussgrößen nicht seriös prognostizieren. Pull-Faktoren, die Radikalisierungsprozesse begünstigen, sind mit den vielschichtigen Hilfskampagnen islamistischer Akteure in Gestalt von materiellen und finanziellen Spenden, religiöser Unterstützung sowie Dolmetscherdiensten bereits jetzt vielfach gegeben. Von besonderer Bedeutung dürften in diesem Zusammenhang die persönliche Situation der Migranten und die aus ihr möglicherweise erwachsenden (Push-)Faktoren sein, die unter anderem eine Hinwendung zum Islamismus forcieren können.

    Ethnisch oder konfessionell motivierte Differenzen in Migrantenunterkünften, mangelhafte Unterbringung und Versorgung, geringe Aussichten auf eine Einbindung in den deutschen Arbeitsmarkt, eine anhaltend negative Medienberichterstattung zu Migranten, Diskriminierungserlebnisse im Alltag oder verstärkte (rechtsextremistische) Angriffe gegen vermeintliche oder tatsächliche Ausländer können Frustrationserlebnisse, ein Gefühl der Entwurzelung und Ausgrenzung oder ein grundlegendes Hinterfragen der eigenen Identität innerhalb der Aufnahmegesellschaft bedingen, die wiederum den Nährboden für extremistische Radikalisierungen schaffen. Eine Minderheit unter den nach Deutschland gereisten Migranten könnte derartige Ereignisse beziehungsweise Erlebnisse schließlich zum Anlass nehmen, sich im Zuge eines Anschlusses an den Islamismus – auch gewalttätig – gegen die Werte der als feindselig wahrgenommenen deutschen Staats- und Gesellschaftsordnung zu wenden.

    Für den Phänomenbereich Rechtsextremismus kann festgehalten werden, dass eine erhöhte Akzeptanz rechtsextremistischer Inhalte und Personenzusammenschlüsse in breiteren Bevölkerungskreisen derzeit nicht zu beobachten ist. Wachsende Sympathien bürgerlicher Asylgegner gegenüber legalistischen Strategien des Rechtsextremismus sowie dessen Erstarken sind kurzfristig unter anderem bei steigenden Migrantenzahlen und einer damit einhergehenden stärkeren persönlichen Betroffenheit, bei häufiger vorkommenden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern von Migrantenunterkünften, medial stark rezipierten kriminellen Handlungen von Migranten oder bei verstärkten islamistischen Rekrutierungsbemühungen unter Migranten denkbar. Den Schlusspunkt dieser Entwicklung könnte im äußersten Fall die Entstehung einer „Volksbewegung gegen Migranten“ oder einer politisch rechts motivierten/rechtsextremistischen außerparlamentarischen Opposition bilden.

    Die sowohl in der Realwelt als auch im Internet steigende Zahl strafrechtlich relevanter Aktivitäten gegen Migranten und deren Unterbringung in der Bundesrepublik verdeutlichen die derzeit in der rechtsextremistischen Szene, aber auch in Teilen der bürgerlichen Asylgegner vorherrschende Aggressivität. Vor diesem Hintergrund besteht zunehmend die Gefahr, dass Rechtsextremisten oder sonstige emotionalisierte Personen beziehungsweise Gruppen vermehrt gewaltsame Handlungen befürworten und/oder gezielt schwere Straftaten gegen Migrantenunterkünfte beziehungsweise gegen Migranten begehen, bei denen es auch zu Todesopfern kommen könnte. Einzelne Ermittlungsverfahren (wie zum Beispiel gegen die „Old School Society“ oder die sogenannte Bamberger Mischszene) belegen, dass auf der Grundlage einer gewaltbejahenden Strategie nicht nur situative Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen (analog des Anschlags auf die damalige Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker am 17. Oktober 2015 in Köln), sondern auch die Bildung terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums möglich sind.


(1) Vgl. „Neue Petition an den Magistrat der Stadt Frankfurt, Wir fordern die sofortige Bereitstellung eines Hauses für Project.Shelter!“, in: http://projectshelterffm.tumblr.com; abgerufen am 29.12.2015.
(2) Vgl. „The Danger of Abandoning Darul-Islam“, in: „DABIQ“, Nr. 11, S. 22 f.

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