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Linksextremistisch motivierte Aktionen gegen Unternehmen der Energiebranche

Das Thema „Klimawandel“ hat für Linksextremisten erheblich an Stellenwert gewonnen, da es ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit in die demokratische Mehrheitsgesellschaft bietet. In diesem vor allem gegen Unternehmen der Energiebranche gerichteten Themenfeld wird die Beteiligung an breiten Bündnisstrukturen genutzt, um sich als zuverlässiger Partner zu präsentieren und aktiv einzubringen. Im Kern verbinden Linksextremisten dieses Thema mit der grundsätzlichen Kritik am „kapitalistischen System“.

In diesem Themenfeld wurden in 2015 neben den Aktionstagen der Kampagne „Ende Gelände“ (14.-16.08.2015, siehe Ausgabe Sonderbericht Nr. 82/2015) wurden weitere Aktionen bekannt, die in einen Zusammenhang mit dem Welt-Klimagipfel „COP 21“ in Paris (30.11.-11. 12.2015) gestellt wurden. Im Rahmen dieser Aktionstage fanden u. a. folgende Aktionen statt:

  • 27.11.2015: Besetzung eines Verladekrans in Königs-Wusterhausen (Brandenburg),

  • 05.12.2015: Blockade der Kohlezufahrt zum Kraftwerk in Niederaußem (NRW),

  • 07.12.2015: Besetzung von Kohle-Baggern in Jänschwalde und Welzow-Süd (Brandenburg),

  • 11.12.2015: Besetzung von Verladebaggern im Tagebau Hambach (NRW).

Die Aktivitäten der Kampagne „Ende Gelände“ orientieren sich mittlerweile auch auf das Braunkohlerevier in der Lausitz im südöstlichen Brandenburg und nordöstlichen Sachsen sowie auf die Firma Vattenfall als Betreiber der dortigen Kraftwerke und der Kohleförderung.

Seitens der Aktivisten wird dabei kritisiert, dass Vattenfall plane, sich aufgrund der sogenannten Energiewende aus der Braunkohleförderung in der Region zurück zu ziehen und aktuell auf der Suche nach einem Investor für die dortigen Kraftwerke und Abbaubetriebe sei. Eine Neuinvestition würde jedoch den Braunkohleabbau dort auf Jahrzehnte festschreiben und, so die Befürchtung, letztlich noch gravierendere Umweltschäden als bislang verursachen. Man verfolge mit den geplanten Aktionen daher das Ziel, zum „Investitionsrisiko für Braunkohlekonzerne“ zu werden, so eine Sprecherin des Bündnisses „Ende Gelände“.

In einem auf der Internetplattform „linksunten.indymedia“ veröffentlichten Newsletter von „Ende Gelände“ wird für 2016 u. a. an Pfingsten zu „Massenaktionen zivilen Ungehorsams“ in der Lausitz mit einem mindestens viertägigen „Camp“ aufgerufen.
Daneben ist im Zeitraum August/September 2016 ein „Klimacamp“ und „Degrowth Summerschool“ im Rheinland mit neuen Aktionsformen vorgesehen.

Die Initiatoren von „Ende Gelände“ stufen die Aktionen vom August 2015 als so erfolgreich ein, dass man nun offenbar versucht, dieses Konzept auch auf andere Braunkohlereviere zu übertragen und den lokalen Widerstand gegen die Kohleförderung bundesweit zu vernetzen.

So ist dann auch für das Pfingstwochenende 2016 mit der angekündigten „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ zu rechnen. Ob es dem Bündnis bis dahin tatsächlich gelingt, eine ebenso große Anzahl Teilnehmer zu der Aktion zu mobilisieren wie bei der Massenaktion in Garzweiler im August 2015, bleibt abzuwarten. Zumindest ist bereits jetzt feststellbar, dass das Bündnis auch in der Lausitz die Strategie verfolgt, sich mit nicht extremistischen Gegnern der Braunkohleförderung zusammen zu schließen.

Neben der angekündigten Massenaktion in der Lausitz ist über den ganzen Jahresverlauf in beiden Revieren mit kleineren Blockade- und Störaktionen zu rechnen. In diesem Zusammenhang sind auch Sachbeschädigungen an Bau- und Arbeitsmaschinen einzukalkulieren.

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