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Namensartikel von Dr. Maaßen in der Zeitschrift POLITIKUM (Heft 3/2015)

Jihadistische Propaganda im Internet: Der „Islamische Staat“ nimmt den Westen ins Visier

BfV-Präsident Dr. Hans-Georg MaaßenVergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen

BfV-Präsident Dr. Maaßen hat für die Zeitschrift POLITIKUM (Heft 3/2015) einen Artikel zur Bedeutung des Internets als Kommunikations- und Propagandamedium für den islamistischen Terrorismus bei der Ideologisierung und Radikalisierung muslimischer Jugendlicher verfasst. In dem Beitrag mit dem Titel „Jihadistische Propaganda im Internet“ geht Dr. Maaßen auf die Gefahren des sog. Cyber-Jihad ein und stellt den Versuch des Islamischen Staates (IS) dar, durch die mediale Aufbereitung seiner Verbrechen Nachfolgetaten zu initiieren und seine Anhänger zu weiteren Kampfhandlungen aufzufordern.

Beim islamistischen Terrorismus werden Radikalisierungsprozesse durch das im Internet angebotene Propagandamaterial initiiert und beschleunigt. Der Verfassungsschutz stellt immer kürzere Radikalisierungsphasen fest, die oftmals ohne erkennbaren Vorlauf und ohne organisatorische Anbindung verlaufen. Durch seine mediale Aufbereitung der Verbrechen versucht der IS, Nachfolgetaten zu initiieren und seine Anhänger zu weiteren Kampfhandlungen aufzufordern.

Das Internet dient Extremisten und Terroristen als Kommunikations- und Propagandamedium. Sie nutzen es zur Koordinierung von Aktionen und zur Rekrutierung neuer Anhänger. Extremisten erreichen mit dem Internet eine Breitenwirkung, die auf herkömmlichem Wege niemals gelingen könnte. Das Medium garantiert eine schnelle Verbreitung und enorme Reichweite bei einem minimalen finanziellen Einsatz. Zudem bietet es eine weitgehende Gestaltungsfreiheit ohne die Gefahr inhaltlicher Beschränkungen.

Das Internet ermöglicht eine Breitenwirkung, die anders nie gelingen könnte

Radikalisierungsprozesse werden durch das im Internet angebotene Propagandamaterial initiiert und beschleunigt. Der Verfassungsschutz stellt immer kürzere Radikalisierungsphasen fest. Vor allem handelt es sich um eine Form der Radikalisierung, die oftmals ohne erkennbaren Vorlauf und ohne organisatorische Anbindung verläuft. Für den Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus gilt dies insbesondere für den „individuellen Jihad“.

Jihadistische Propaganda

Jihadistische Propaganda wird im Internet in vielfältigen Formaten veröffentlicht und verbreitet. So werden regelmäßig unter anderem Videos, Audiodateien, Onlinezeitschriften, Bekennungen zu Anschlägen und Interviews mit Anführern und Mitgliedern jihadistischer Gruppierungen veröffentlicht. Video- und Audiobotschaften oder Onlinemagazine können schnell, ohne großen Aufwand und Zensur im Internet verbreitet werden. Mittlerweile wird diese Propaganda zielgruppengerecht in verschiedenen Sprachen angeboten.

Ideologieverbreitung

Jihadisten nutzen die modernen Kommunikationstechnologien, um ihre Ideologie zu verbreiten. Die Propaganda schafft einen Bezugsrahmen, in dem das Weltgeschehen interpretiert wird. Diese Weltsicht wirkt in sich schlüssig. Zudem bietet sie eine Perspektive, die das Denken und Handeln der derzeitigen Weltmächte – insbesondere der USA – vorgeblich entlarvt. Dadurch transportiert die jihadistische Propaganda eine Protestkultur gegen die herrschenden Verhältnisse. Damit verbunden wird die Utopie einer gerechten Weltordnung propagiert, die nur mittels Gewaltanwendung etabliert werden könne. Auch solle diese Weltordnung nach den Normen der Scharia ausgerichtet sein. Dabei wird suggeriert, dass auf diese Weise eine göttliche Ordnung errichtet werde, die keinen Raum für menschliche Schwächen lasse und daher gerecht sei.

Internet als Kommunikationsmittel für Jihadisten

Das Internet als Kommunikationsmittel ermöglicht den Jihadisten die unkomplizierte und schnelle Kontaktaufnahme zu Gleichgesinnten. Der Austausch erfolgt dabei sowohl über offen zugängliche als auch über verschlüsselte Kommunikationsplattformen. Dadurch entstehen virtuelle Netzwerke, die es Aktivisten und Sympathisanten des globalen Jihad ermöglichen, sich als Teil einer weltweiten Bewegung zu begreifen. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Ziele und Handlungsmotive der Aktivisten zuweilen stark unterscheiden.

Propaganda zum Krieg in Syrien und im Irak

Die Bedeutung des Internets als wichtigstes Kommunikations- und Propagandamedium zeigt sich insbesondere in der aktuellen jihadistischen Propaganda zum Krieg in Syrien und im Irak. Die Jihadisten inszenieren sich als Kriegshelden und fordern speziell Jugendliche und Heranwachsende dazu auf, auszureisen und sich ihrem Kampf gegen alle Andersdenkenden anzuschließen.

Die Jihadisten bezeichnen alle Menschen, die nicht ihre Meinung teilen, als „Ungläubige“ – unabhängig von ihrer tatsächlichen Religionszugehörigkeit. Diese Propaganda ist ein Grundstein für die Ausreisewelle von Jihadisten in das Kampfgebiet.

Propaganda des „Islamischen Staates“ (IS)

Der IS nimmt eine führende Rolle bei der jihadistischen Internetpropaganda ein. Mit seiner professionellen Propaganda verfolgt er eine globale Strategie. Die Internetbotschaften des IS richten sich an mehrere Adressaten: Ein breites Publikum soll vom Funktionieren eines „islamischen Staatswesens“ überzeugt und zur Ausreise ermuntert werden. Weiterhin sollen die westlichen Gesellschaften und verbündete arabische Staaten durch grausame Videos eingeschüchtert werden. Ein besonders brutales Beispiel hierfür ist ein Anfang Februar 2015 veröffentlichtes Video, das zeigt, wie ein jordanischer Kampfpilot bei lebendigem Leib verbrannt wird. Die Jihadisten legitimieren ihre Gräueltaten unter anderem mit dem angeblichen Kampf des Westens gegen den Islam: So sind seit einiger Zeit in Propagandamaterialien des IS Aufrufe an die weltweite Anhängerschaft zu finden, in den jeweiligen westlichen Heimatländern Anschläge zu verüben. Auch die Verbündeten des Westens in der islamischen Welt werden vom IS bedroht, weil diese angeblich den Islam verraten hätten, indem sie den Islam anders verstehen und leben als der IS.

IS-Begründung für den Aufruf zum willkürlichen Angriff auf westliche Zivilisten: in Demokratien ist jeder Einzelne verantwortlich

Bis Sommer 2014 lag der Fokus der Propaganda des IS auf den Kampfschauplätzen in Syrien und im Irak. Ziel war es, für den Aufbau, den Ausbau und die Verteidigung des IS zu werben sowie militärische Erfolge zu präsentieren.

Mit Beginn der Militärintervention der USA und seiner Verbündeten änderte sich dies jedoch. Nunmehr reagierte der IS mit dem global-jihadistischen Aufruf, zur „Selbstverteidigung“ willkürlich Staatsbürger der gegen ihn gerichteten Militärallianz anzugreifen. Die Jihadisten legitimieren den willkürlichen Angriff auf Zivilisten dieser Staaten damit, dass in demokratischen Staaten jeder Einzelne verantwortlich für das Handeln seiner Regierung sei. In einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft appellierte der offizielle Sprecher des IS im September 2014 an die Muslime im Westen, seiner Organisation Beistand zu leisten. Explizit forderte er die Anhänger und Sympathisanten des IS dazu auf, weltweit gegen alle Staaten und deren Bürger Anschläge zu verüben, die mit den USA im Kampf gegen den IS verbündet sind. Namentlich wurden neben den USA auch Frankreich, Kanada und Australien genannt. Die Anschläge könnten dem Sprecher zufolge mit unterschiedlichen Mitteln begangen werden, beispielsweise mit Sprengstoff, Schusswaffen, Messern oder sogar Steinen. Zudem könne man Autos einsetzen und Passanten überfahren, Personen aus Gebäuden in die Tiefe werfen oder das Essen vergiften. Eine weitere Möglichkeit sei es, Autos, Häuser und Geschäfte in Brand zu setzen. Im Januar 2015 erneuerte der IS-Sprecher seinen Aufruf. Darüber hinaus erklärte er in einer Audiobotschaft vom März 2015, dass der IS das Weiße Haus, Big Ben und den Eiffelturm „unter sich begraben“ wolle. Zusätzlich nannte er eine Reihe von Städten, die der IS erobern wolle, unter anderem Paris und Rom.

Zur Herstellung und Verbreitung seiner Propagandaprodukte benutzt der IS in der Regel sogenannte Medienzentren. Das Symbol eines solchen Medienzentrums – zum Beispiel auf einem Video platziert – fungiert dabei als Ausweis der Authentizität.

IS-Magazin DABIQ

Auch in dem englischsprachigen Onlinemagazin DABIQ rückt der Westen in den Fokus. In der im Oktober 2014 veröffentlichten vierten Ausgabe der IS-Publikation wird erstmals auch Deutschland explizit als Anschlagsziel genannt. In dem Text ruft der IS erneut dazu auf, Anschläge in allen Staaten zu begehen, die Teil der Allianz gegen den IS sind. Wichtig sei es, so heißt es in dem Artikel, dass der Anschlag erkennbar dem IS zuzurechnen sei. In die Planung und Durchführung des Anschlags seien so wenige Personen wie möglich einzubeziehen.

Deutschland explizit als Anschlagsziel genannt

In DABIQ-Ausgabe Nr. 7, veröffentlicht Mitte Februar 2015, wird abermals an zwei Stellen Deutschland genannt: Zum einen im Vorwort, wo „al-Qaida“-Gründer Usama bin Laden zitiert wird („Was ist das Interesse Deutschlands an diesem Krieg [Anm.: Gemeint ist der internationale Kampfeinsatz gegen die „Taleban“/„al-Qaida“ in Afghanistan ab Oktober 2001], wenn nicht Unglaube und Kreuzzug?“). Zum anderen in einem Interview mit dem mutmaßlichen Anführer der Terrorzelle im belgischen Verviers, die von den belgischen Sicherheitskräften im Januar 2015 zerschlagen wurde. Der Interviewte, der sich nach Syrien abgesetzt haben soll, erklärt: „Ich bitte Allah, die
fruchtbringenden Taten der Märtyrer zu akzeptieren, die die Kreuzzügler Amerikas, Frankreichs, Kanadas, Australiens, Deutschlands und Belgiens terrorisierten.“ Auch die DABIQ-Ausgabe Nr. 8, die seit Ende März 2015 im Internet kursiert, weist verschiedene Bezüge zum Westen auf. Unter anderem werden die Anschläge auf ein Kulturzentrum und eine Synagoge in Kopenhagen am 14. beziehungsweise 15. Februar thematisiert, bei denen ein Attentäter zwei Männer erschossen und mehrere Personen verletzt hatte. Der bei einem Schusswechsel mit dänischen Sicherheitskräften getötete Attentäter wird im Magazin für seine Tat gelobt und als Vorbild dargestellt. Der Artikel enthält zudem einen Screenshot des angeblichen Facebook-Profils des Attentäters mit einer Treueerklärung gegenüber IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi. Ferner wird über den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis (Tunesien) am 18. März berichtet. Der IS übernimmt die Verantwortung für die Tat, bei der 20 Touristen ums Leben kamen, und erklärt, die Operation habe bei mehreren der an der „Kreuzritter-Koalition“ beteiligten Nationen Angst ausgelöst, nachdem einige ihrer Bürger „Beute der Soldaten des Islamischen Staates“ geworden seien.

Auch die Anschläge von Paris Anfang Januar 2015 wurden vom IS propagandistisch ausgeschlachtet. Bei dem von zwei Personen durchgeführten Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ starben insgesamt zwölf Menschen. Zwar bekannte sich zu dem Anschlag die Terrorgruppe „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH), Zielauswahl und Modus Operandi dieses Anschlags entsprechen jedoch den Vorstellungen des IS geradezu idealtypisch. Ferner erklärte ein weiterer Attentäter, der eine Polizistin und in einem jüdischen Supermarkt vier Personen erschoss, sich dem IS zugehörig. Dieser Attentäter wurde später im DABIQ-Magazin zum Vorbild erklärt.

Der Titel des Magazins – DABIQ – ist nicht zufällig gewählt. Die Ortschaft Dabiq befindet sich im Nordwesten Syriens. Nach einer Prophetenüberlieferung gilt Dabiq als Ort der Endschlacht zwischen den Mächten des Guten und des Bösen, nach jihadistischer Lesart also zwischen den Muslimen und den Ungläubigen.

Deutschsprachige Propagandisten

Auch deutschsprachige Kämpfer sind in IS-Videos zu sehen. In einem Mitte April 2015 veröffentlichten Video ruft ein deutscher Jihadist in einem Kampflied zu Anschlägen im Westen auf. Die Anschläge in Paris werden erwähnt und ein Anschlag in Deutschland angedroht: „In Frankreich folgten Taten, die deutschen Schläfer warten.“

Ferner sorgte ein im Januar 2015 im deutschen Fernsehen veröffentlichtes Interview eines Journalisten mit einem deutschen IS-Anhänger in Mossul (Irak) für Aufsehen. Unter anderem erklärte der deutsche Jihadist, Ziel des IS sei es, eines Tages Europa zu erobern. Darüber hinaus bekräftigte er, dass der IS alle „Ungläubigen“ beziehungsweise Personen, die sich der Terrororganisation nicht fügen werden, töten werde. Der deutsche Staat, der den Islam schon lange bekämpfe, müsse sich auf Anschläge gefasst machen, so der interviewte Jihadist weiter.

Ausblick

Der IS versucht durch seine mediale Aufbereitung der Verbrechen Nachfolgetaten zu initiieren und ihre Anhänger zu weiteren Kampfhandlungen aufzufordern. Zudem sollen die Bürger westlicher Staaten verunsichert und eingeschüchtert werden.

Gefahr Cyber-Jihad

Die Sicherheitsbehörden müssen des Weiteren ein Augenmerk auf die Methoden eines Cyber-Jihad richten. Führende Jihadisten haben in der Vergangenheit dessen Bedeutung betont. „We believe that electronic warfare is (one of) the important and effective wars of the future“, sagte beispielsweise Abu Ayyub, ein früherer Führer der „al-Qaida im Irak“. Hacker, die vorgaben, zum IS zu gehören, haben beispielsweise in der Nacht zum 9. April nicht nur den Sendebetrieb des französischen Fernsehsenders TV5 Monde lahmgelegt, sondern auch die Kontrolle über dessen Auftritt in den sozialen Netzwerken (Facebook und Twitter) übernommen und dort Propagandavideos der Jihadisten gepostet.

Hierbei ist gleichwohl anzumerken, dass die Identifzierung der tatsächlichen Urheber solcher Angriffe im Internet aufgrund der Anonymisierungsmöglichkeiten kompliziert, bisweilen gar unmöglich ist.

Das Medium Internet wird bei der Verbreitung jihadistischer Propaganda als Kommunikationsplattform und nicht zuletzt auch bei der Koordination von Aktivitäten weiter an Bedeutung gewinnen: eine Entwicklung, der sich die Sicherheitsbehörden mit geeigneten Mitteln entgegenstellen müssen.

Dieser Artikel wurde im Magazin POLITIKUM (Heft 3/2015) veröffentlicht.

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